Kulmbach
Kommunalwahlen

Hare/Niemeyer begünstigt kleine Parteien

Erstmals wird zur Verteilung der Sitze ein anderes Verfahren angewendet, das kleinen Parteien begünstigt. Achim Geyer vom Landratsamt Kulmbach rechnet vor, welche Auswirkungen das auf die bestehenden Gemeinderäte und den Kreistag hätte.
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Achim Geyer vom Landratsamt  Foto: Miriam Hegner
Achim Geyer vom Landratsamt Foto: Miriam Hegner
Wie viele Stimmen die Parteien bei den Kommunalwahlen am 16. März bekommen, das ist noch offen. Fest steht aber, dass die Sitzverteilung diesmal anders berechnet wird - und das wird kleinen Parteien in den Kommunalparlamenten im Landkreis wohl ein paar Sitze mehr verschaffen.

Bisher wurde die Sitzverteilung nach dem d'Hondt'schen Verfahren geregelt. "Dabei werden die erlangten Stimmenzahlen durch 1, 2, 3 und so weiter geteilt, und die Sitze gemäß der höchsten Ergebnisse verteilt", erklärt Hermann Bücher, Experte für Kommunalrecht an der FH für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Hof. "Das begünstigt große Parteien, denn je höher die Stimmenzahl, desto höher die Teilungsergebnisse."

Ab sofort wird bei den Kommunalwahlen in Bayern nach dem Hare/Niemeyer-Vefahren gerechnet. "Dabei wird die Zahl der insgesamt zu vergebenden Sitze mit der Anzahl der Stimmen, die eine Partei bekommen hat, malgenommen und das Ergebnis durch die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen geteilt." Die Zahl, die bei diesem Rechenergebnis vor dem Komma steht, entspricht den Sitzen, die die Partei auf jeden Fall bekommt. Die restlichen Sitze werden gemäß den höchsten Nachkomma-Stellen vergeben.

"Dieses Verfahren ist für kleine Parteien und Wahlgruppierungen von Vorteil", erklärt Achim Geyer, stellvertretender Wahlvorstand im Landratsamt. "Für sie wird es damit wahrscheinlicher, überhaupt einen Sitz in einem Gremium zu bekommen. Während d'Hondt klare Mehrheiten ermöglicht, sorgt Hare/Niemeyer also für mehr Vielfalt." Bei der Bezirkstagswahl 2013 galt dieses Verfahren bereits. "Dadurch hat etwa die Partei Die Franken im Bezirkstag einen Sitz erringen können, und die CSU hat nicht mehr, wie zuvor, die absolute Mehrheit."
Auch auf die zukünftigen Gemeinderäte, den Stadtrat und den Kreistag kann das Auswirkungen haben. "Wenn man sich die Ergebnisse der Kommunalwahlen 2008 hernimmt und einmal die Sitzverteilung nach Hare/Niemeyer berechnet, dann ergeben sich einige Abweichungen" sagt Geyer.

Mehr Sitze für die FDP

In Kasendorf etwa hätte die FDP, die aktuell nicht im Gemeinderat sitzt, ein Mandat bekommen, die CSU/Offene Liste dafür eines weniger. In Mainleus hätte die FDP ebenfalls einen Sitz bekommen, die Alternative Bürgerliste drei statt nur zwei, CSU und SPD dagegen je einen weniger. Auch in Marktleugast hätten Bürgerforum/FDP einen Sitz erhalten, die Freien Wähler nur fünf statt sechs Sitzen.

In Neuenmarkt dagegen besäßen die Freien Wähler drei statt nur zwei Mandaten. In Trebgast hätten SPD/Wählergemeinschaft einen Sitz an die Wählergemeinschaft Trebgast abgeben müssen. "Das zeigt deutlich die Stärkung der kleinen Parteien", sagt Geyer. Im Kreistag hätte die WGK vier statt nur drei Sitzen, die SPD dafür 15 statt 16 - allerdings nur, wenn die Listenverbindungen aufgelöst würden. Dies ist nämlich ein weiterer Faktor bei der Sitzverteilung. "Bei einer Listenverbindung werden die erlangten Stimmen zweier Parteien zusammengezählt", erklärt Büchner.

"Das ist bei d'Hondt sinnvoll, um die Hürde zu überwinden, überhaupt einen Sitz zu bekommen. Auch wenn dann nur die Partei mit der höheren Stimmenzahl den Sitz bekommt, kann man seine Chancen nur verbessern." Bei Hare/Niemeyer machen Listenverbindungen keinen Sinn - sie können einer Partei unter Umständen sogar schaden. "Bei bestehender Listenverbindung von Freien Wählern und WGK würde die WGK nach Hare/Niemeyer im Kreistag keinen zusätzlichen Sitz bekommen", erklärt Geyer. Trotzdem behalten die beiden Wählergruppen die Verbindung bei. "Hier war die Listenverbindung schon bisher vielmehr Ausdruck eines politischen Zusammengehörigkeitsgefühls als ein rein taktisches Zweckbündnis."

Auch auf Wahlplakaten treten FW und WGK gemeinsam auf. "Es ist auch nicht zwingend so, dass eine Listenverbindung einen Sitz kostet. Es kann sein, aber das Risiko gehen viele Wählergruppen ein, um ihr politisches Zusammengehörigkeitsgefühl auszudrücken" sagt Geyer.

Die Initiative zur Änderung des Verfahrens kam von der FDP. "Das d'Hondt'sche Verfahren, das große Parteien gegenüber kleinen begünstigt, war der FDP natürlich ein Dorn im Auge", erklärt Büchner. Mit dem Koalitionsvertrag von CSU und FDP auf Landesebene wurde die Umstellung 2008 beschlossen. "Beide Verfahren haben ihre Vor- und Nachteile", findet Geyer. Ein Problem sieht er bei Hare/Niemeyer in der zweiten Verteilungsrunde der Sitze. "Wenn bei Partei A eine nur um einen Zähler höhere Ziffer hinter dem Komma steht, kann das schon einen Sitz mehr bedeuten. So kann es recht willkürliche Abweichungen geben."

Die Tendenz zu mehr Sitzen für kleine und weniger Sitzen für große Parteien, die sich bei den Beispiel-Rechnungen für die Kommunalparlamenten im Landkreis Kulmbach zeigt, gelte auch für den Rest Bayerns, so Büchner. "Es wird Änderungen geben. In welcher Größenordnung, das lässt sich aber kaum sagen." Man solle die Auswirkungen des neuen Verteilungsverfahrens auch nicht überbewerten, meint Geyer. "Unsere Berechnungen sind ja zunächst reine Zahlenspielereien. Und in 17 von 23 Gremien gab es dabei keinerlei Veränderung."

Weitere Änderungen bei den Kommunalwahlen 2014



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