Berlin
Berater

Guttenbergs EU-Job: Außer Spesen nichts gewesen?

Seit fast zwei Jahren berät Karl-Theodor zu Guttenberg die EU-Kommission zu Fragen der Internetfreiheit. Seine Mission bleibt nebulös.
Artikel drucken Artikel einbetten
Karl-Theodor zu Guttenberg. Fotomontage: FT
Karl-Theodor zu Guttenberg. Fotomontage: FT
+1 Bild
Er gilt als der erste Minister, den das Internet zu Fall gebracht hat: Karl-Theodor zu Guttenberg. Dass ausgerechnet der ehemalige Bundesverteidigungsminister gebeten worden war, die EU-Kommission zu Fragen der Internetfreiheit zu beraten, hat in Brüssel für amüsiertes Kopfschütteln gesorgt. Seit knapp zwei Jahren nun sitzt der CSU-Mann auf seinem Beraterposten. Doch abgesehen von der ersten gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes hat sich Guttenberg in Brüssel nicht mehr blicken lassen. Seine Mission bleibt nebulös.

Wer in der EU-Hauptstadt auf Spurensuche geht, wird schnell enttäuscht. Kein Büro, keine Mitarbeiter, nicht einmal ein Briefkasten: Karl-Theodor zu Guttenberg scheint seine Tätigkeit gut geschützt vor neugierigen Blicken hinter den Kulissen der EU-Institutionen auszuüben.
Und während so mancher Journalist schon das stille Ende der seltsamen Personalie prophezeit, bemüht sich die EU-Kommission um Aufklärung im Nebel. "Es gibt endlose Fehlinformationen über die Arbeit Karl-Theodor zu Guttenbergs", klagt Ryan Heath, Sprecher von Kommissarin Kroes. Man habe dem Bayern niemals einen Cent für seine Arbeit bezahlt. Zudem sei Guttenberg kein offizieller Berater der EU-Kommission, sondern nur auf persönlichen Wunsch der Digitalkommissarin tätig. Hierfür habe er "dutzende Meetings" durchgeführt, um die beiden Strategien "No Disconnect" und "Cybersecurity" voranzubringen, beteuert Heath.

Reise- und Verpflegungskosten in Höhe von 20.000 Euro

Mit wem sich der schneidige Baron wo getroffen hat, ist jedoch nicht zu erfahren. Auch im Europaparlament wundert man sich über den Verbleib zu Guttenbergs. Dort wüsste man ebenfalls gerne mehr über die Internet-Mission des Ex-Ministers. Der SPD-Abgeordnete Jens Geier hat deshalb vor einigen Monaten die Chance ergriffen und während einer Haushaltskontrollsitzung die Generalsekretärin der EU-Kommission Catherine Day um Auskunft gebeten. Details könne sie nicht preisgeben, schließlich führe Guttenberg "sensible Gespräche mit Beteiligten aus gefährlichen Ländern oder Situationen", lavierte die Irin.

Offenherziger war sie hingegen bei der Auskunft zu den Finanzen. Guttenberg hat für seinen Einsatz Reise- und Verpflegungskosten in Höhe von rund 20.000 Euro von der EU-Kommission überwiesen bekommen. Ein Schnäppchen, findet die Behörde. Denn hätten Kommissionsbeamte den Job gemacht, wäre es viel teurer geworden, rechnet Ryan Heath vor. Dann hätte man ja zusätzlich noch die Gehälter bezahlen müssen.

Mit "No disconnect" will die EU künftig für die Internetfreiheit einstehen und Aktivisten unterstützen, sei es in der arabischen Welt, in Russland oder in China. Wer sich immer noch über die Wandlung des ehemaligen CSU-Generalsekretärs zum Netzaktivisten wundert, möge sich ein anderes prominentes Beispiel vor Augen halten. Vor sechs Jahren hätte wohl kaum jemand damit gerechnet, dass sich ausgerechnet der als "Aktenfanatiker" bekannte Edmund Stoiber zum obersten EU-Bürokratiejäger aufschwingen wird. Heute ist er in seinem Eifer kaum zu bremsen. Das kann Guttenberg auch noch schaffen.

Kommentare (1)

was sagen sie zu diesem Thema?
jetzt anmelden jetzt registrieren