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Justiz

Grundstücksgeschäfte des Kulmbacher OB: Das Grundbuch gibt einige Antworten

Die Immobiliengeschäfte des Kulmbacher OB: Es wurden neue Details bekannt.
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Das Haus in der Jean-Paul-Straße 7 in Kulmbach kaufte im Oktober 2013 die Frau des OB - die es am gleichen Tag an ihren Mann weiterverkaufte, der zu diesem Zeitpunkt als Geschäftsführer des Verkäufers, der Städtebau Kulmbach GmbH, tätig war. Foto: Archiv/Stephan Tiroch
Das Haus in der Jean-Paul-Straße 7 in Kulmbach kaufte im Oktober 2013 die Frau des OB - die es am gleichen Tag an ihren Mann weiterverkaufte, der zu diesem Zeitpunkt als Geschäftsführer des Verkäufers, der Städtebau Kulmbach GmbH, tätig war. Foto: Archiv/Stephan Tiroch
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2008 kaufte die Städtebau Kulmbach GmbH zwei nebeneinander liegende Objekte von einem Selber Unternehmen. In der Albert-Schweitzer-Straße 5 ein unbebautes und 494 Quadratmeter großes Grundstück für 55.000 Euro - und in der Blaicher Straße ein bebautes (Baujahr des Hauses 1935) 614 Quadratmeter großes Grundstück für 110.000 Euro. Beide Immobilien wurden im April 2018 an einen Kulmbacher Privatmann für 90.000 Euro verkauft.

Im Juli 2018 kam OB Henry Schramm (CSU) ins Spiel: Er übernahm das unbebaute Grundstück von dem Privatmann. Der Kaufpreis von 37 000 Euro wurde in bar bezahlt. Dies sei, obwohl der Notar auf Risiken hinwies, ausdrücklich gewünscht worden. Dies alles geht aus dem Grundbuch hervor. Die Bayerische Rundschau hatte zu Beginn ihrer Recherche Einsicht beantragt, weil damals die Besitzverhältnisse nicht feststanden. Am Montag hatte das Gericht dem Ersuchen stattgegeben und einen Termin für Mittwoch anberaumt.

Zum Vorgang in der Blaich hatte Schramm über seinen Anwalt Karsten Schieseck erklären lassen, dass ihm das Grundstück angeboten worden sei, was der Vorbesitzer bestätigte. Er habe, so der Mann, das Geld gut brauchen können wegen der hohen Sanierungskosten für das marode Gebäude.

Das Haus in der Jean-Paul-Straße 7 - mit drei Wohnungen und 800 Quadratmeter Grund - verkaufte die Städtebau GmbH im Oktober 2013 zum Preis von 145.000 Euro. Käuferin war die Frau des OB. Im Grundbuch ist festgehalten, dass die neue Eigentümerin aber überhaupt nicht dort eingetragen wurde. Denn: Haus und Grundstück wurden am selben Tag wieder verkauft - an Henry Schramm.

Bei den Staatsanwaltschaften in Bayreuth und in Hof liegen inzwischen zwei Strafanzeigen gegen Schramm vor. Nun werden dessen Immobiliengeschäfte rechtlich überprüft. Die Ermittlungen stehen noch ganz am Anfang. Schramm ist Aufsichtsratsvorsitzender der Städtebau-GmbH. Von März 2013 bis Ende 2014 war er deren Geschäftsführer - in der Zeit übte der damalige Bürgermeister Stefan Schaffranek (WGK) den Vorsitz im Aufsichtsrat aus.

Am späten Mittwochnachmittag kündigte die Stadt für Donnerstag eine Pressekonferenz an, in der sich der Oberbürgermeister erklären will. Auch für die Stadtratssitzung am Abend ist eine Erklärung des OB avisiert.

Hans Werther: "Ich habe versagt"

Nicht nur Henry Schramm (CSU), auch Stadtrat Hans Werther (SPD), der die Grundstücksgeschäfte in die Öffentlichkeit gebracht und Anzeige erstattet hat, steht in der Kritik. Warum er erst wenige Wochen vor der Wahl die Initiative ergriffen habe, in Fällen, die zurück in die Jahre 2013 und 2018 gehen, wird gefragt. Nicht wenige werfen Hans Werther ein gezielt wahltaktisches Verhalten vor.

Der Zeitpunkt sei ihm egal, sagt Werther, der im Gespräch mit der BR erklärt, dass er sich moralisch verpflichtet gefühlt habe, jetzt Anzeige zu erstatten.

Er habe im Dezember diesbezüglich Informationen zum Grundstückskauf 2018 erhalten, sich aber nicht sofort an die Staatsanwaltschaft gewandt. Er, so Werther, habe bei der Städtebau in der Folge Einsicht in das ihm nicht bekannte Wertgutachten genommen.

Alle Stadträte, die Aufsichtsratsmitglieder und die beiden Geschäftsführer der Städtebau habe er in einem Schreiben über seine Fragen und Zweifel informiert.

Werther selbst räumt Fehler ein. "Ich habe versagt", sagt der SPD-Stadtrat, der in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied der Städtebau dem Immobilienverkauf in der Blaich 2018 selbst zugestimmt hatte. Ihm hätten mit den Wertgutachten damals aber die entscheidenden Unterlagen gefehlt. "Ich muss mir natürlich den Vorwurf machen, dass ich damals nicht nachgefragt habe", so Werther, der anführt: "Ich konnte mir solche Machenschaften aber nicht vorstellen."

Das sagt die Rechtsaufsicht im Landratsamt

Wie Juristin Kathrin Limmer von der Rechtsaufsichtsbehörde am Landratamt mitteilt, gibt es derzeit keine Anhaltspunkte, ein Verfahren gegen den Kulmbacher Oberbürgermeister einzuleiten, unter anderem auch deshalb, weil nicht die Stadt Kulmbach, sondern die Städtebau Kulmbach Wohnungsbau- und Sanierungs-GmbH Eigentümerin der betroffenen Grundstücke sei. Wie bei jeder GmbH sei die Rechtsaufsicht auch für die Städtebau nicht zuständig.

Sollte es im Rahmen eines Strafverfahrens jedoch zu einer Verurteilung des jetzt angezeigten Oberbürgermeisters Henry Schramm kommen, werde sich die Rechtsaufsicht mit der Frage befassen, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden muss.

Sollten in einem solchen Verfahren dann Verstöße nachgewiesen werden, könnte es zu Maßnahmen wie der Kürzung von Bezügen bis hin zur Entfernung aus dem Dienst kommen.

Die Städte und Gemeinden unterstehen der Aufsicht des Staates. Aufgabe des staatlichen Landratsamts ist es daher, die Rechtmäßigkeit kommunaler Verwaltungstätigkeit zu überwachen.

Das ist die Städtebau Kulmbach Wohnungsbau- und Sanierungs- gesellschaft mbH

Aufgaben Die Städtebau GmbH, gegründet in den 1980erJahren, verwaltet und saniert die Wohnungen der Stadt und der Bürgerhospitalstiftung. Dazu kommt die Bewirtschaftung des Parkhauses Basteigasse. Außerdem ist das Unternehmen Sanierungstreuhänder der Stadt Kulmbach und zuständig für alle Fragen der Städtebauförderung.

Anteile Stadt Kulmbach 98 Prozent; Sparkasse Kulmbach-Kronach zwei Prozent

Aufsichtsrat Aktuell sind dort vertreten Frank Wilzok, Michael Pfitzner (beide CSU), Ralf Hartnack, Stefan Schaffranek (beide WGK), Hans Werther (SPD). Vorsitzender ist Henry Schramm.

Von 2008 bis 2014 waren als Aufsichtsräte bestellt: Reiner Baumann (bis 13.9.2009, SPD), Alfons Kraus (ab 22.10.2009, SPD), Helmut Horn und Dieter Heckel (beide CSU) sowie Herbert Münch (WGK).

Von 1.3.2013 bis 31.12.2014 bekleidete OB Henry Schramm aufgrund des Ausscheidens des damaligen Geschäftsführers Josef Kestel den Posten des Geschäftsführers kommissarisch. In dieser Zeit ließ er sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender ruhen - ausgeübt wurde es von dem damaligen Bürgermeister Stefan Schaffranek.

Für die Sparkasse als weiteren Gesellschafter waren im Aufsichtsrat vom 1.11.2001 bis 31.12.2008 Stefan Erbacher - ab dann Klaus-Jürgen Scherr.

Mitarbeiter Zwei Geschäftsführer (Simon Ries und Bernd Ohnemüller), fünf Verwaltungsmitarbeiter, zwei Handwerker

Wohnungsbestand 500

Jahresabschluss In den Jahren 2015 bis 2018 wurde durchschnittlich ein Überschuss von 210 000 Euro erzielt.

Leerstand In den Jahren 2014 bis 2018 wurde die Leerstandsquote von 11,2 auf 6,5 Prozent gesenkt.

Projekte Aktuell läuft die energetische Sanierung Dobrachstraße 53 bis 57; geplant sind der Abbruch des Mehrfamilienwohnhauses in Petzmannsberg 27 und ein Ersatzneubau mit 14 Wohnungen.

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