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Kulmbach
Grundstücksaffäre

Grundstücks-Affäre: SPD sieht "Raum für Spekulationen"

In der Diskussion um die Grundstücksgeschäfte von Oberbürgermeister Henry Schramm meldet sich jetzt die SPD mit weiteren Fragen.
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Gekauft und bar bezahlt: Um dieses Grundstück des Kulmbacher OB geht es unter anderem in der Grundstücksaffäre. Archiv
Gekauft und bar bezahlt: Um dieses Grundstück des Kulmbacher OB geht es unter anderem in der Grundstücksaffäre. Archiv

Unter dem Titel "Zwei Käufe - und viele Erklärungen: Was wir wissen - und was nicht" haben wir in unserer Samstagsausgabe eine Zusammenfassung der Fakten rund um die Diskussion der Grundstücksgeschäfte von Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) veröffentlicht.

Dazu hat nun die SPD-Stadtratsfraktion ausführlich Stellung genommen. In dem von Fraktionsvorsitzendem Ingo Lehmann unterzeichneten Schreiben heißt es:

"Die Erklärung der Städtebau Kulmbach GmbH, dass es seit der Gründung der GmbH prinzipiell keine Ausschreibungen gegeben hat, ist falsch. Grundstücksverkäufe wurden während der Amtszeit von Inge Aures durchaus veröffentlicht. Eine entsprechende Zeitungsannonce aus der BR vom 13./14. Juli 1996 liegt uns vor. Die entscheidende Frage, die von der SPD-Fraktion seit Wochen gestellt wird, bleibt somit nach wie vor unbeantwortet:

Warum werden Grundstücksverkäufe prinzipiell nicht ausgeschrieben? Sich auf die Gründungszeit der Städtebau Kulmbach GmbH zu beziehen, ist nicht nur falsch, sondern zeigt, dass diese Frage absichtlich nicht beantwortet werden soll.Hier sind wir wieder bei dem Vorwurf der "Vetternwirtschaft" zum Schaden der Stadt.

Der in der letzten Stadtratssitzung erhobene Vorwurf, warum Hans Werther vor seiner Anzeigenerstattung nicht die Sitzung des Stadtrates abgewartet habe, ist haltlos. Grundstücksverkäufe zwischen Privatpersonen - hier Henry Schramm und dem Kulmbacher Unternehmer - können weder im Stadtrat noch in einer Sitzung der Städtebau Kulmbach behandelt werden.

Erst dieser Weiterverkauf hat Hans Werther zum Einschalten der Staatsanwaltschaft bewogen. Eine unabhängige juristische Überprüfung erschien ihm notwendig und sollte auch auf andere Immobiliengeschäfte ausgeweitet werden. Dass dieser Schritt richtig war, zeigen die aktuellen Entwicklungen. Es werden Umstände offengelegt (beispielsweise die Barzahlung des Kaufpreises von 37 000 Euro), die wir als Stadträte niemals erfahren hätten.

Darüber hinaus bleiben weitere Fragen vom Herrn Oberbürgermeister unbeantwortet:

Warum wurde entgegen des ausdrücklichen Rates des Notars das Grundstück in bar bezahlt? Neben der Tatsache, dass ein solches Bargeschäft eher unüblich ist und erhebliche Risiken birgt, setzt dieses ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den handelnden Personen voraus. Gerade hier beißt sich die Katze in den Schwanz: Ein enges Vertrauensverhältnis zwischen einem Unternehmer, der sehr viele Aufträge der Stadt Kulmbach erhält und dem Oberbürgermeister derselben Stadt lässt immer Raum für Spekulationen, insbesondere, wenn dann noch private Grundstücksgeschäfte im Spiel sind.

Auch zu den Geschäften der Forum Wohnbau sollte Herr Oberbürgermeister Schramm die Fragen der Kulmbacher Bürgerinnen und Bürger beantworten:

Welche Geschäfte hat die Forum Wohnbau während der Amtszeit des amtierenden Oberbürgermeisters mit der Stadt Kulmbach beziehungsweise ihren Ablegern getätigt? Welche Preise wurden gezahlt? Gab es weitere Interessenten?

Auch die "Forum Wohnbau" müsste an einer Offenlegung der Details interessiert sein."

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