Himmelkron
Bürgerentscheid

Gewerbegebiet Himmelkron: Nun müssen die Bürger entscheiden

In Himmelkron geht es am 26. Mai um die Frage, ob die Planungen für das neue Gewerbegebiet gestoppt oder fortgesetzt werden.
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Auf dieser Fläche soll das höchst umstrittene neue Gewerbegebiet in Himmelkron entstehen.
Auf dieser Fläche soll das höchst umstrittene neue Gewerbegebiet in Himmelkron entstehen.

Bekommt Himmelkron ein neues Gewerbegebiet - oder werden die Planungen gestoppt? Diese Frage sorgt seit Monaten für Diskussionen in der Gemeinde. Nun soll sie im Rahmen eines Bürgerentscheides geklärt werden. Der Countdown läuft. In wenig mehr als zwei Wochen - am 26. Mai, dem Tag der Europawahl - sind die Himmelkroner zur Abstimmung aufgerufen.

Die ist nicht ohne Tücken - und damit ist nicht eine formale Panne im Zusammenhang mit den Briefwahl-Unterlagen gemeint, die im Vorfeld für Aufregung gesorgt hat (siehe unten). Vielmehr gilt es bei der Abstimmung einiges zu beachten, um keine Stimme zu verschenken. Worum geht es? Die Gemeinde Himmelkron plant die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der Bundesstraße 303, das durch einen Investor erschlossen und vermarktet werden soll. Gegen diese Pläne regt sich Widerstand. Eine Bürgerinitiative "Nein zum neuen Gewerbegebiet" hat sich gegründet und das Bürgerbegehren "Für den Erhalt der Himmelkroner Naturlandschaft" auf den Weg gebracht. Der Gemeinderat hat darauf mit einem Ratsbegehren "Zukunft erfolgreich gestalten" reagiert. Über beides sollen die Himmelkroner am 26. Mai abstimmen. Wie wird abgestimmt? Die Bürger erhalten einen Stimmzettel mit insgesamt drei Fragen. Zwei davon können jeweils mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden. Die dritte Frage ist eine Stichfrage mit zwei verschiedenen Antwortmöglichkeiten. Was genau wird im Bürgerentscheid 1 (Ratsbegehren "Zukunft erfolgreich gestalten") gefragt? "Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Himmelkron die Realisierung des geplanten Gewerbegebietes "Nördlich der B 303" - unter der Maßgabe, dass mindestens 60% der überbaubaren Flächen ausschließlich für die Nutzung durch Handwerk, Handel, Dienstleistungsbetriebe und produzierendes Gewerbe bereitstehen - weiter vorantreibt?" Was genau wird im Bürgerentscheid 2 (Bürgerbegehren "Für den Erhalt der Himmelkroner Kulturlandschaft") gefragt?

"Sind Sie dafür, dass sämtliche gemeindlichen Planungen gestoppt werden, die der Errichtung eines Gewerbegebietes Himmelkron-Nord (nördlich der B 303) dienen, um das Landschaftsbild zu retten, die landwirtschaftlichen Flächen zu sichern, eine zusätzliche Verkehrsbelastung zu vermeiden und die Lebensqualität der Bevölkerung von Himmelkron zu erhalten?" Wie lautet die Stichfrage? "Werden die bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit Ja oder mehrheitlich mit Nein beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten?" - Die beiden Antwortmöglichkeiten sind in diesem Fall "Weiterplanung" oder Planungsstopp". Das klingt kompliziert. Warum ist das so? Bei einer Wahl zählt in der Regel die Mehrheit der Stimmen. Hier ist das anders. Ein Bürgerentscheid ist angenommen, wenn er mehrheitlich mit "Ja" beantwortet wird und die Anzahl der Ja-Stimmen das sogenannte Quorum (20 Prozent der Stimmberechtigten, ca. 590 Stimmen) erreicht. Es ist also theoretisch möglich, dass beide Entscheide angenommen werden - und sich dann gegenseitig blockieren. Dann entscheidet das Ergebnis der Stichfrage, wobei hier die einfache Mehrheit zählt. Was passiert, wenn Wähler nicht alle drei Fragen beantworten? Dann zählen nur die beantworteten Fragen; die übrigen werden als ungültig gewertet. Deshalb sollte man auf jeden Fall drei Kreuze machen - bei jeder Frage eines. Ansonsten würde man Stimmen verschenken. Ist eine schriftliche Abstimmung vor dem 26. Mai möglich? So, wie es bei einer politischen Wahl die Möglichkeit zur Briefwahl gibt, ist es auch beim Bürgerentscheid möglich, schriftlich abzustimmen. Wie man an die Unterlagen kommt, steht auf der Wahlbenachrichtigungskarte. Die Unterlagen sind mittlerweile alle korrekt. Wann wird ausgezählt? Am 26. Mai wird zunächst die Europa-Wahl ausgezählt, dann der Bürgerentscheid.

Rot oder Grün: Warum es kurzzeitig Verwirrung gab und wie sie sich auflöste

Kann das gutgehen? Die Frage wurde in den letzten Tagen in Himmelkron mehr als einmal gestellt. Der Grund: In den von der Gemeinde auf Antrag versandten Unterlagen für die Briefabstimmung über die beiden Bürgerentscheide (siehe oben) hatte sich ein Fehler eingeschlichen. Der Abstimmungsschein müsse, so hieß es, in einen hellroten Umschlag gesteckt werden. Ein Irrtum: Der Umschlag ist hellgrün. Der rote Umschlag ist für den Wahlschein zur Europawahl bestimmt.

Offensichtlich ist den zuständigen Mitarbeitern in der Gemeinde Himmelkron der Fehler bei der Erstellung des Formulares gemeinsam mit dem betrauten Dienstleistungsunternehmen (AKDB Bayern) nicht aufgefallen.

Würde die falsche Angabe für so viel Verwirrung sorgen, dass die Abstimmung womöglich gefährdet ist? Wäre die Abstimmung über die Bürgerentscheide angesichts des Fehlers überhaupt noch gültig?

Alles halb so wild! Das ist der beruhigende Kommentar aus dem Kulmbacher Landratsamt, das als Rechtsaufsichtsbehörde mittlerweile mit der Sache befasst ist. " Ernsthafte negative Auswirkungen sind nahezu auszuschließen" heißt es in einer von Pressesprecher David Buchwald unterzeichneten Stellungnahme.

Theoretisch bestehe natürlich die Möglichkeit, so Buchwald weiter, dass insbesondere bei der Briefabstimmung beziehungsweise der Briefwahl Wahl- und Abstimmungsunterlagen vermischt oder falsch zugeordnet werden könnten und Abstimmungsscheine in den falschen Umschlag geraten könnten.

Geschulte Wahlvorstände

Um eine Verwechslung oder Vermischung zu vermeiden, würden, sofern mehrere Wahlen an einem Tag stattfinden, von jeher Unterlagen in unterschiedlichen Farben verwendet. Dennoch gab und gibt es immer wieder Verwechslungen und falsche Zuordnungen gerade bei der Briefwahl.

Aber Landkreis-Pressesprecher Buchwald versichert auch: "Die Briefwahlvorstände sind für die Bearbeitung dieser Konstellationen geschult. Vielfach kann die Stimmabgabe durch nachträgliche Zuordnung zur richtigen Wahl 'gerettet' werden."

Das Landratsamt weist ferner darauf hin, dass lediglich zwischen dem 23. April und dem 3. Mai fehlerhafte Unterlagen ausgegeben wurden. "Der Fehler wurde nach Bekanntwerden in der Gemeinde sofort behoben, so dass auf den Abstimmungsscheinen ab dem 6. Mai die richtige Umschlagfarbe angegeben ist."

Welche Konsequenzen hat der Fehler? Müssen nun womöglich die Wahlunterlagen neu verschickt werden? "Die Bürgerinnen und Bürger, deren Abstimmungsunterlagen in der Zeit vom 23. April bis 3. Mai erstellt wurden, werden von der Gemeinde Himmelkron mit einem Schreiben auf den Fehler aufmerksam gemacht", erläutert David Buchwald. "Bei Problemen kann der bereits ausgestellte Abstimmungsschein für ungültig erklärt werden, dann werden neue Abstimmungsunterlagen an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ausgegeben."

Eine Doppelauswertung sei dann auf jeden Fall ausgeschlossen. "Die Ungültigerklärung aller bereits ausgegebenen fehlerhaften Abstimmungsscheine ist nicht vorgesehen und auch nicht notwendig."

Eher unwahrscheinlich sei es nach Einschätzung des Landratsamtes, dass tatsächlich die falschen Umschläge benutzt würden. Die Abstimmungsunterlagen für den Bürgerentscheid und die Wahlunterlagen für die Europa-Wahl würden zum einen in getrennten Kuverts ausgegeben und hätten zum anderen ein "nicht kompatibles" Format. Das bedeutet, dass die Formulare unterschiedlich groß sind - und in den jeweils anderen Umschlag ohne massive Nachhilfe gar nicht hineinpassen. "Außerdem sind auf den den jeweiligen Unterlagen beigefügten Merkblättern jeweils die richtigen Kuvertfarben bildlich und wörtlich dargestellt."

Himmelkroner sind clever

Dennoch wird man bei der Gemeinde Himmelkron auf Nummer sicher gehen. Wie David Buchwald erläutert, wurden die bisher zurückgekommenen Abstimmungsbriefe zum Bürgerentscheid und Wahlbriefe zur Europawahl einer äußerlichen Sichtprüfung, und einer Gewichtsprüfung unterzogen. Erfahrene Wahlhelfer könnten schon beim Anfassen der Umschläge (haptische Prüfung) feststellen, ob alles seine Ordnung hat.

Und zu guter Letzt: Die Himmelkroner sind clever und denken mit. "Nachfragen bei Bürgern, die ihre Abstimmungsbriefe persönlich abgegeben haben, haben ergeben, dass sie sich überwiegend am beiliegenden Merkblatt orientiert hatten." Und das war schließlich fehlerfrei.

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