Kulmbach
Europawahl

Freie Wähler: Kein Zurück in die Kleinstaaterei

Die Spitzenkandidatin der Freien Wähler, Ulrike Müller, war in Kulmbach zu Gast. Sie warb für das "größte Friedensprojekt aller Zeiten".
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Die FW-Spitzenkandidatin Ulrike Müller und Klaus Förster, dem weiteren Bewerber auf ein EU-Mandat (rechts daneben), eingerahmt von Landtagsabgeordneten Rainer Ludwig (links) und Landrat Klaus Peter Söllner (rechts).Horst Wunner
Die FW-Spitzenkandidatin Ulrike Müller und Klaus Förster, dem weiteren Bewerber auf ein EU-Mandat (rechts daneben), eingerahmt von Landtagsabgeordneten Rainer Ludwig (links) und Landrat Klaus Peter Söllner (rechts).Horst Wunner

Am Sonntag ist Europawahl und damit nach überwiegender Meinung das entscheidenste Votum bisher für die Zukunft eines weiterhin vereinten Europas. Weil die Populisten, Seperatisten und Nationalisten an Macht gewinnen wollen. Das zu verhindern, sehen die etablierten Patreien als eine wichtige Aufgabe, so auch die Freien Wähler (FW). Bei ihrem Auftritt im Mönchshof-Brauhaus gab ebenso die FW-Spitzenkandidatin Ulrike Müller aus dem Allgäu ein klares Bekenntnis "zum größten Friedensprojekt aller Zeiten ab, das wir unbedingt verteidigen müssen". Es dürfe kein Zurück in die Kleinstaaterei geben, "wir dürfen die Europäische Union nicht den nationalen Egoismen überlassen". Gleichzeitig sei es aber auch an der Zeit, den Bürgern die EU besser zu erklären und sie transparenter zu machen, erklärte die seit 2014 in Brüssel agierende Abgeordnete.

Vor zahlreichen FW-Mandatsträgern und Vertretern der Kreisverbände in Oberfranken warb sie darum, zur Wahl zu gehen und die Stimme einer pro-europäischen und pro-demokratischen Partei zu geben.

"Wir Freien Wähler verteidigen die europäischen Grundwerte, gerade auch gegen extremistische Einflüsse aus dem linken, rechten oder religiösen Lager. Wir fordern ein klares Bekenntnis aller Mitgliedstaaten zu einem toleranten und respektvollen Miteinander in regionaler, sprachlicher und kultureller Vielfalt. Und wir fordern ambitionierte Strategien und schmerzhafte Sanktionen gegenüber jenen EU-Staaten, die Antisemitismus und Rassenfeindlichkeit dulden."

Asylbewerber sollten jedoch gleichmäßiger verteilt werden. Besser werden müsste die EU auch bei der gemeinsamen Sicherungen der Außengrenzen. Es sei notwendig zu wissen, "wer unsere Grenzen überschreitet". Und es bedürfe eines europäischen Migrations-und Zuwanderungsgesetzes. Eine gemeinsame europäische Sicherheits-und Verteidigungspolitik brauche man langfristig mit einer Armee, die dem Europaparlament unterstellt ist.

Das Anliegen der Freien Wähler konzentriere sich auch auf den Mittelstand und die Landwirte, und auf die Regionen, "wir wollen keinen absoluten Zentralismus". Müller outete sich klar: "Ich habe Enthusiasmus für die EU, schon lange bevor ich ins Parlament gewählt wurde. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass es mehr Bürgerbeteiligung gibt und wir in Brüssel keine 27 Kommissionen brauchen". Am Herzen liege ihr bessere Mobilität auf dem flachen Land, ein Energiemix und bezahlbare Energiepreise. "Die Energiepolitik muss europäisch gelöst werden".

Müller wies noch auf die vielen Projekte hin, die in Bayern und Oberfranken mit EU-Mitteln in Milliardenhöhe gefördert worden seien. Für uns Freie Wähler gilt: "Wer bestellt, zahlt. Dementsprechend fordern wir für unsere Kommunen einen Kostenausgleich bei der Umsetzung von EU-Recht".

Für ihr sympathisches Auftreten bekam die trotz des Staustresses auf der A 9 putzmuntere Allgäuerin starken Beifall. Sie durfte sich über Spezialitäten aus der Genussregion Oberfranken freuen, die ihr Europakandidat Klaus Förster aus Thurnau überreichte.

Förster, der den Listenplatz 17 innehat, sagte: "Ich wollte der Liste ein bekanntes Gesicht geben." Ihm schweben Volksentscheide auf europäischer Ebene vor, gleichfalls will er sich für die Region Oberfranken besonders einsetzen. "Wir brauchen die EU, daran geht kein Weg vorbei."

Auch Landrat Klaus Peter Söllner (FW) meinte, zur EU gebe es keine Alternative, wenn auch manche meinen, "wir zahlen zuviel. Wir profitieren dafür aber auch stark von den europäischen Mitteln". Europa sei das Gegengewicht zu den globalen Mächten, "die Welt ist ein Tollhaus, da müssen wir Stabilisator sein". Zur Zuwanderung sagte Söllner, "die, die uns helfen können, müssen wir reinlassen". Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender Rainer Ludwig nannte die EU einen Motor für die Demokratisierung des Kontinents und eine Erfolgsgeschichte. "Wir müssen die Menschen dahin aber mitnehmen."

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