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Kulmbach
Jeder gegen Jeden (24)

Fluchtursachen - wie bekämpfen?

Vor der Bundestagswahl am 24. September haben wir die Kandidaten im Wahlkreis Kulmbach zum verbalen Schlagabtausch geladen.
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Heute: Markus Tutsch (Bündnis 90/Die Grünen) fordert Emmi Zeulner (CSU) heraus.

Die Regeln unserer Serie "Jeder gegen Jeden" zur Bundestagswahl sind denkbar einfach: Jeder Kandidat darf jedem anderen Kandidaten eine Frage stellen.

Nach der Antwort des Befragten hat der Fragesteller noch die Möglichkeit, darauf zu reagieren.
Heute will Markus Tutsch (Bündnis 90/Die Grünen) von Emmi Zeulner (CSU) wissen, wie ihre Partei die selbst geschaffenen Fluchtursachen bekämpfen will.

Markus Tutsch: Die CSU hat in der Regierung Handelsverträge mit Entwicklungsländern abgeschlossen, die durch subventionierte Exporte deren Wirtschaft zerstörten. Als Ergebnis stehen deren Menschen vor Europas Grenzen! Wie wollen Sie Ihre selbst geschaffenen Fluchtursachen bekämpfen?

Emmi Zeulner: Die CSU steht ganz klar für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung. Und wir müssen ganz klar unterscheiden, ob die Menschen zu uns kommen, weil sie vor Terror und Krieg fliehen oder weil sie aus wirtschaftlichen Gründen keine Perspektive in ihren Heimatländern sehen. Bei der Frage sehe ich den wirtschaftlichen Aspekt im Vordergrund.

Die CSU hat mit dem Entwicklungshilfeminister Gerd Müller einen herausragenden Kämpfer gegen die Fluchtursachen in dieser Wahlperiode. Der Haushalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung war zu keiner Zeit größer. Allein im Jahr 2016 ist es gelungen, drei Milliarden Euro für die Minderung von strukturellen Fluchtursachen, die Unterstützung von Flüchtlingen und die Stabilisierung der Aufnahmeregionen zur Verfügung zu stellen.

Mit diesem Geld wollen wir die Entwicklungsländer aber nicht weiter in die Abhängigkeit drängen, sondern deren Eigenverantwortung stärken und Unternehmen Anreize bieten, sich dort anzusiedeln. Um Fluchtursachen zu bekämpfen, müssen wir Strukturen vor Ort schaffen. Deshalb unterstütze ich den Marshall-Plan für Afrika von Bundesminister Müller. Schwerpunkte sind dabei fairer Handel, mehr private Investitionen, mehr wirtschaftliche Entwicklung von unten, mehr unternehmerische Entfaltung und vor allem mehr Jobs und Beschäftigung. Besonders Jugendliche brauchen Jobs und Perspektiven. Die Entwicklung wirtschaftlicher Strukturen und die Schaffung von Arbeitsplätzen sehen wir deshalb als eine zentrale Herausforderung in der Bekämpfung der Fluchtursachen.

Diese Reformen müssen aber einhergehen mir Reformen in Europa und der Welt. Dazu zählt ein gerechter Handel, ebenso wie der Stopp von Waffenlieferungen in Krisengebiete und der Kampf gegen illegale Finanzströme.

Markus Tutsch:
Viele gute Ideen und Ansätze - allein bleibt die Frage, warum Sie in Regierungsverantwortung genau das nicht rechtzeitig umgesetzt haben und damit mitverantwortlich für die Menschen an den Grenzen Europas sind. Der von Ihnen postulierte freie Handel wird durch die geschlossenen Handelsverträge genau nicht erreicht. Und Steuermilliarden in Symptombekämpfung zu stecken, wird kaum einen hoffnungslosen Menschen, dessen Existenzgrundlage durch falsche Handelspolitik zerstört wurde, davon abhalten, sich auf den Weg dahin zu machen, woher die günstigen Produkte kommen, die seine Existenz zerstört haben.

Im Teil 25 unserer Serie fragt Oswald Greim (Die Linke) Thomas Müller (ÖDP), ob er wesentlich mehr Engagement besonders in finanzieller Form in den Bereich Kinder- und Jugendarbeit unterstützen würde.



Hinweis der Redaktion: Argumente und Thesen stammen vom jeweiligen Kandidaten und sind redaktionell weder gegenrecherchiert noch in irgendeiner Weise bearbeitet.
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