Kulmbach
Neujahrsempfang

Ex-WirtschaftsministerZeil kritisiert Stillstand

Seinen Auftritt beim Neujahrsempfang der Kulmbacher FDP nutzte der ehemalige bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil am Freitagabend zu einer Generalabrechnung mit der aktuellen bayerischen Landespolitik. Zeil warf der jetzigen Staatsregierung Konzeptionslosigkeit vor.
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Martin Zeil war Gastredner beim Neujahrsempfang der Kulmbacher FDP. Foto: Stephan Herbert Fuchs
Martin Zeil war Gastredner beim Neujahrsempfang der Kulmbacher FDP. Foto: Stephan Herbert Fuchs
Er bedauerte, dass es seit 2013 keinen großen Wurf mehr in der Landespolitik gegeben habe. Vielmehr gehe es nur noch darum, wer was wird. "Das ist nicht die Zukunftsfrage Bayerns", sagte der Ex-Minister.

Stillstand gebe es vor allem bei Infrastrukturmaßnahmen. Bezeichnend sei auch, wie viel Energie mit so manchem "Murks" verschwendet werde, meinte Zeil mit Blick auf CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und seine Mautpläne. Heuchlerisch nannte es Zeil, wie manche CSU-Politiker in Berlin für die Stromtrasse durch Bayern gestimmt hätten, vor Ort aber Stimmung dagegen machen. "Hier werden die Menschen hinters Licht geführt", sagte er.

Das politische Thema Nummer eins sei die Flüchtlingsfrage, so der frühere Staatsminister: "Wir müssen uns ernsthaft Sorgen machen, dass Europa an der Flüchtlingsfrage zerbricht". Zeil forderte ein gesamteuropäisches Umsteuern nach den Grundsätzen der Humanität. Scharfe Kritik übte er an EU-Staaten wie Ungarn und Polen, in denen Prinzipien wie Freiheit, Gewaltenteilung oder eine unabhängige Justiz mittlerweile mit Füßen getreten würden.

Auch in der Flüchtlingspolitik kritisierte Zeil die Haltung der CSU. Deren Handlungsunfähigkeiten und Streitereien machten die rechte Szene erst stark. Die Stimme des Rechtsstaates und der Vernunft sei deshalb wichtiger denn je zuvor. Freiheit, Verantwortung und rechtsstaatliches Handeln seien immer besser als "die rechten Rattenfänger mit ihren scheinbar einfachen Lösungen".

Zu den Vorgängen in Köln stellte Zeil klar, dass es rechtsfreie Räume "in einem liberalen Rechtsstaat unseres Verständnisses" nicht geben dürfe. In diesem Zusammenhang nannte er es einen Irrsinn, dass bewaffnete Einheiten des Zolls mit massivem Aufwand Unternehmen auf die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren, während anderswo, etwa in Köln, Einsatzkräfte fehlten.

Zuvor hatte FDP-Bezirksvorsitzender Thomas Hacker von der hervorragenden Entwicklung in Oberfranken gesprochen und dabei auch auf die Mitverantwortung seiner Partei hingewiesen. Zwei Fraunhofer-Institute, ein Fraunhofer-Forschungscampus in Waischenfeld und die Technologie-Allianz-Oberfranken, das seien alles Projekte, die unter Wirtschaftsminister Zeil entwickelt und realisiert wurden, so Hacker. "Wirtschaft, Bildung, Hochschulen und Universitäten, das können wir", sagte Hacker und forderte eine Politik, "die wirtschaftliche Kompetenz mit einer klaren haushaltspolitischen Linie verbindet".

FDP-Kreisvorsitzender Thomas Nagel nannte 2016 ein schwieriges Jahr für die FDP, weil es darum gehen müsse, "mit unseren Positionen Gehör zu finden". Zur Flüchtlingspolitik merkte er an, dass es auch noch etwas geben müsse, zwischen "grenzenloser Willkommenskultur und gnadenloser Abschottung". In diesem Zusammenhang kritisierte er die jüngste Entscheidung, der zufolge der Familiennachzug ausgesetzt wird. "Menschen, die eine Familie um sich haben, tragen auch Verantwortung", sagte Nagel.

Gast beim FDP-Neujahrsempfang war auch Landrat Klaus Peter Söllner. Er nannte es einen guten Stil, dass die FDP politische Mitbewerber auf kommunaler Ebene zu ihrem Empfang einlädt. Söllner lobte die stets faire Zusammenarbeit und das gute Miteinander im Kreistag. Sowohl auf lokaler, als auch auf nationaler Ebene sei die Gemeinsamkeit aller Demokraten gefragter denn je. Söllner: "Wir sollten alle zusammenstehen und um die besten Lösungen ringen."



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