Himmelkron
Grundsatzfrage

Erschließt die Gemeinde das Gewerbegebiet jetzt selbst?

Nach dem Bürgerentscheid in Himmelkron überlegt die Gemeinde nun, ob sie selbst statt eines Investors das Areal erschließen soll.
Artikel drucken Artikel einbetten
Foto: Archiv/Werner Reißaus
Foto: Archiv/Werner Reißaus

Das weitere Vorgehen in Sachen Gewerbegebiet nach dem Rats- und Bürgerentscheid wurde am Dienstagabend im Himmelkroner Gemeinderat lange Zeit sehr konträr diskutiert. Doch am Ende waren sich alle einig: Es soll zunächst ein gemeinsames Gespräch zwischen dem Bürgermeister, seinen beiden Stellvertretern, dem Vertreter der FW-Gemeinderatsfraktion, der Verwaltung und den zuständigen Sachgebietsleitern im Landratsamt geben. Dabei soll die Frage geklärt werden, ob die Kommune selbst als Erschließungsträger des Gewerbeparks "Himmelkron-Nord" auftreten kann - vor dem Hintergrund größerer Darlehensaufnahmen. Parallel dazu soll auch Kontakt mit möglichen Erschließungspartnern aufgenommen werden. Bürgermeister Gerhard Scheider (CSU) gab sich zuversichtlich: "Bis zur nächsten Sitzung sollten wir das hinbekommen."

Schneider legte zunächst einen Diskussionsvorschlag zur Entwicklung des Gewerbeparks "Himmelkron-Nord" vor, um damit auch, wie er einräumte, die Diskussionen wieder zu versachlichen. "Die Grundsatzfrage ist doch jetzt, soll die Gemeinde Himmelkron weiter mit dem Investor-Erschließungsträger BauWo aus Hannover planen oder tritt die Gemeinde selbst als Vorhabensträger auf." Der Bürgermeister schlug vor, dass die Gemeinde selbst als Erschließungsträger aufritt.

Mit den Grundstückseigentümern saß der Bürgermeister bereits zusammen. Alle erklärten sich bereit, die Grundstücke zu den gleichen Bedingungen auch an die Gemeinde Himmelkron zu verkaufen. Für dieses Vorgehen sprechen mehrere Gründe, wie Schneider anführte: "Das entspricht auch dem Wunsch vieler Bürger in der Bürgerversammlung, es ist mehr Vertrauen in die Gemeinde vorhanden als in einen Investor-Erschließungsträger."

Bürgermeister Schneider hielt eine Abklärung mit der Rechtsaufsichtsbehörde für notwendig, zumal es sich um ein kreditähnliches Rechtsgeschäft handelt. Weiter schlug Schneider die Durchführung eines Workshops unter externer Leitung zur Ausgestaltung des Erschließungsvorhabens vor. Ökologische Vorgaben hinsichtlich der Bauweise mit Photovoltaikanlagen auf Dächern und Vorgaben für eine Grünordnung und Ausgleichsregelungen könnten dann in diesem Workshop gemeinsam mit Vertretern des Gemeinderates, der Bürgerinitiative und externen Teilnehmern jeder Fraktion diskutiert und festgelegt werden. Neben der Frage der Grünordnung ist aber die Festlegung der Erschließungsart des Gewerbeparks "Himmelkron-Nod" die wichtigste Frage überhaupt.

Auch in der weiteren Diskussion war für Ottmar Schmiedel ("Das Verkehrskonzept ist das A und O!") und Rudi Gumtow (beide SPD) die Verkehrserschließung die zentrale Frage. Der Vorschlag von Gemeinderat Alfons Lauterbach, dass sich mit Blick auf die Kommunalwahlen im März nächsten Jahres der neue Gemeinderat mit dem Gewerbepark beschäftigen sollte, stieß vor allem bei Bürgermeister Schneider auf wenig Gegenliebe: "Wir sollten uns nicht aus der Verantwortung stehlen." Lauterbach war es aber dann, der das gemeinsame Gespräch mit dem Landratsamt vorschlug, bevor weitere Maßnahmen eingeleitet werden. Als "Hausaufgabe" forderte Bürgermeister Gerhard Schneider die Fraktionen auf, bis zur nächsten Sitzung Vorschläge für das weitere Vorgehen auszuarbeiten und rechtzeitig vor der nächsten Sitzung schriftlich bei der Verwaltung einzureichen.

was sagen sie zu diesem Thema?
jetzt anmelden jetzt registrieren