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Kulmbach
Kreisausschuss

Landkreis Kulmbach: Die SPD fühlt sich gelinkt

Die Sozialdemokraten haben nur noch einen Vertreter im Kreisausschuss. Sie sehen sich von der FDP über den Tisch gezogen. Die hat mit der Linken kooperiert und sich so einen Sitz gesichert. Veit Pöhlmann weist die Vorwürfe zurück.
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Für die SPD ist es eine Schlappe: Die Sozialdemokraten, die bei der Kommunalwahl drittstärkste Kraft waren und neun Kreistagsmandate geholt haben, sind im neu besetzten Kreisausschuss nur noch mit einer einzigen Stimme vertreten und haben damit genauso viel (wenig) Gewicht wie die AfD oder die FDP. Den sicher geglaubten zweiten Sitz hat die SPD in der konstituierenden Sitzung des Kreistags verloren.

Es war ein verrücktes Rechenspiel. Für die meisten stand fest, dass die Sitzverteilung nach dem Stärkeverhältnis der im Kreistag vertretenen Parteien und Gruppierungen nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers erfolgt. Das hätte zu folgendem Ergebnis geführt: CSU: 3 Sitze; Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler/WGK: 3; SPD: 2; Grüne: 1; AfD: 1. Damit war klar: Sowohl FDP als auch die Linke erhalten keinen Sitz.

FDP-Kreisrat Veit Pöhlmann gab zu Sitzungsbeginn dann aber bekannt, dass die FDP mit Oswald Greim von der Linken eine Ausschussgemeinschaft bildet. Das hatte zur Folge, dass FDP und "Die Linke" bei der Sitzverteilung zu berücksichtigen waren. Die Gemeinschaft hätte nun einen Sitz erhalten, die Fraktion FW/WGK einen Sitz weniger bekommen. Darauf reagierten die Freien Wähler und die WGK, indem sie ihre Fraktionsgemeinschaft auflösten. Dadurch veränderte sich die Zuteilung erneut: Nun bekamen die FW zwei Sitze, die WGK einen Sitz, zusammen also drei Sitze, wie es in der Ausgangskonstellation der Fall war. Bei der Vergabe von zwei Sitzen kam es in der Folge zum Losentscheid zwischen der Ausschussgemeinschaft FDP/"Die Linke", der AfD und der SPD. AfD und FDP/"Die Linke" holten einen Sitz, die SPD ging leer aus.

Simon Moritz ist sauer

Die Sozialdemokraten wurmt das gewaltig. Fraktionsvorsitzender Simon Moritz wirft den Freien Demokraten, allen voran Veit Pöhlmann vor, den Kreistag mit der Bildung der Gemeinschaft überrumpelt zu haben. "Wir haben erst kurz vor der Sitzung davon erfahren und konnten nicht mehr reagieren", sagt Moritz, der daran erinnert, dass es bei der Vorbesprechung aller Fraktionen und Gruppierungen am 4. Mai einen Konsens gegeben habe. Winkelzüge seien da nicht zu erahnen gewesen.

Die SPD fühlt sich von der FDP vorgeführt. Auch wenn das Vorgehen rechtlich in Ordnung sein mag, so sei es moralisch fragwürdig. Moritz: "Wir stehen wie die Deppen da. Mein Gerechtigkeitsempfinden ist verletzt, wenn ich sehe, dass eine starke Fraktion genauso viele Ausschussmitglieder hat wie schwächere Gruppierungen."

Pöhlmann weist die Vorwürfe zurück. "Die Fakten liegen seit März auf dem Tisch." Jeder habe die Möglichkeit gehabt, sich mit den verschiedensten Rechenmodellen zu befassen. Mit Moritz habe er sich über das Thema grundsätzlich schon nach der Haushaltsverabschiedung unterhalten, ohne die Ausschussgemeinschaft zu erwähnen. Das Landratsamt habe die FDP zudem in einem Schreiben vom 4. Mai über die verschiedenen Optionen informiert.

"Kein hinterhältiges Manöver"

Mit all ihren Vorschlägen sei die FDP auf taube Ohren gestoßen. Es sei ihm und Thomas Nagel darum gegangen, ein Rederecht zu erhalten. Auch habe man die Auszählung nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren gewollt, was keine Zustimmung gefunden habe. "Es war kein hinterhältiges Manöver von uns", sagt Pöhlmann, der feststellt, dass er und Nagel mit der Linken keine gemeinsame Politik machen. Die Ausschussgemeinschaft sieht er als ein "rechnerisches Instrumentarium", die Sitzverteilung als ein "mathematisches System", mit dem er sich eben eingehend befasst habe. Dass die SPD am Ende der Verlierer gewesen sei, sei zudem vor allem der Tatsache geschuldet, dass die Freien Wähler ihre Gemeinschaft mit der WGK aufgegeben haben.

Das sagen die Freien Wähler

FW-Fraktionssprecher Klaus Förster macht deutlich, dass auch er erst eineinhalb Stunden vor Sitzungsbeginn erfahren habe, dass FDP und Linke gemeinsame Sache machen. Um Nachteile abzuwenden, hätten er und WGK-Sprecher Ralf Hartnack beschlossen, von der Bildung einer Fraktionsgemeinschaft abzusehen. Förster sagt zum Vorgehen von FDP und "Die Linke": "Wir finden es befremdlich, wenn man erst nicht mit uns spricht und uns dann in irgendwelche Tricksereien verstricken möchte."

Auch die anderen Parteien zeigten sich verwundert. "So einen Winkelzug habe ich noch nicht erlebt", sagt CSU-Sprecher Gerhard Schneider, dem es zu denken gibt, dass FDP und Linke die Ausschussgemeinschaft nur für die Bildung des gewichtigen Kreisausschusses genutzt haben. "Das hat schon einen faden Beigeschmack." Er bedauere die SPD, "auch wenn ich als CSU-ler keine Fürsorgepflicht für die Sozialdemokraten habe".

Kathrin Limmer, Juristin am Landratsamt, hat die Vorgänge rechtlich überprüft, was die Sozialdemokraten auch gefordert haben. "Auch wenn es für die SPD bitter sein mag. Rechtlich ist alles korrekt abgelaufen", stellt Limmer fest und führt an: "Auch am Losverfahren hat kein Weg vorbeigeführt."

Landrat Klaus Peter Söllner (FW) will den Vorgang im Einzelnen nicht dokumentieren, macht jedoch deutlich, dass es ihm "wie fast allen Kreistagsmitgliedern natürlich sehr leid tut, dass die SPD dann auch noch im Losverfahren zwei Mal den Kürzeren gezogen hat".

Das allgemeine Rederecht, das die FDP gefordert hatte, könne nicht erteilt werden, "weil die Rechtsprechung davon ausgeht, dass sonst die Beratungen der Gremien beeinflusst werden können". Wie Söllner ausführt, war bei der Vorbesprechung am 4. Mai, an der Thomas Nagel für die FDP beteiligt war, eine einvernehmliche Festlegung getroffen worden. Das von Pöhlmann angesprochene Schreiben ans Landratsamt, in dem dieser "vage Möglichkeiten angedeutet" habe, sei vorab eingegangen. "Von daher wurden wir in der Sitzung von der Bildung der Ausschussgemeinschaft überrascht."

Trotz aller Diskussionen über die Besetzung des Ausschusses sei bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags ein großer Wille zur Zusammenarbeit zu spüren gewesen. Das habe sich auch darin gezeigt, dass alle seine Stellvertreter ohne Gegenstimme gewählt worden sind.