Kulmbach

"Die können es einfach nicht"

Ein Querschnitt durch die Problemzonen Deutschlands und Bayerns war der Diskussionsabend mit der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt in der Kommunbräu.
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Barrierefreiheit ist ein großes Anliegen der Grünen. Deshalb erhielten auch gehörlose Mitbürger viel Gelegenheit, mit Katrin Göring-Eckardt (Zweite von rechts) zu diskutieren. Links Claudia Dehler aus Rugendorf, die die  Gebärdensprache simultan übersetzte.   Foto: Peter Müller
Barrierefreiheit ist ein großes Anliegen der Grünen. Deshalb erhielten auch gehörlose Mitbürger viel Gelegenheit, mit Katrin Göring-Eckardt (Zweite von rechts) zu diskutieren. Links Claudia Dehler aus Rugendorf, die die Gebärdensprache simultan übersetzte. Foto: Peter Müller
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Noch vor dem Eingang zur Kommunbräu muss Katrin Göring-Eckardt schon ein Interview geben. Währenddessen warten an die 60 Zuhörer oben im Saal auf die prominente Unterstützung im bayerischen Wahlkampf, die sich die Kulmbacher Grünen am Dienstagabend eingeladen haben. Dann kommt die Bundestagsfraktionschefin - im grauen Hosenanzug, mit einem freundlichen Lächeln im Gesicht, das den Terminstress der vergangenen Tage aber nicht ganz verbergen kann.

Die Kulmbacher Bezirkstagskandidatin Dagmar Keis-Lechner begrüßt die 52-jährige Spitzenpolitikerin unten vor dem Wirtshaus: "Möchtest du noch etwas essen?" Katrin Göring-Eckardt bejaht die Frage, während sie noch anderen Parteifreunden an der Basis die Hand schüttelt. "Aber keinen Haxen", schränkt sie ein und lacht. Denn sie weiß, dass sie in den nächsten eineinhalb Stunden gefordert sein wird.

"Auf ein Wort mit Katrin Göring-Eckardt" - so überschrieb der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen die Veranstaltung im sogenannten Townhall-Format, was soviel bedeutet wie Bürgergespräch. Und die Teilnehmer, etwa 60 an der Zahl, machen von der Möglichkeit der Diskussion reichlich Gebrauch. Dafür stehen auch die Landtagskandidaten Tim Pargent aus Bayreuth, der Platz 2 der Oberfrankenliste belegt, Wilfried Kukla für den Stimmkreis 408 Wunsiedel/Kulmbach und Moderatorin Dagmar Keis-Lechner zur Verfügung.

"Neues Gesicht der Fake-News"

Themen sind unter anderem Sozial-, Umwelt- und Verkehrspolitik, Klimaschutz und die rechtsradikalen Tendenzen in Deutschland. Katrin Göring-Eckardt, die seit 2013 neben Anton Hofreiter Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen ist, beschert ein tagesaktuelles Ereignis - die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und dessen Beförderung zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium - gleich zum Auftakt eine Steilvorlage. "Ich kann mich nicht erinnern, schon einmal erlebt zu haben, dass jemand, der eine Gefahr ist für die Sicherheit und den Inneren Frieden eines Landes, auch noch belohnt wird. Die können es einfach nicht", schimpfte sie auf die Große Koalition. Und setzt noch eins drauf: "Die Debatte um Fake-News hat ein neues Gesicht bekommen, nämlich das von Maaßen."

Mit der Schlagzeile "Muss Söder ins Gefängnis?", die im August aus der Reaktion des Verwaltungsgerichtshofs auf die Weigerung der CSU resultierte, im Freistaat, Dieselfahrverbote umzusetzen, lenkt ein Zuhörer die Diskussion auf das Thema Umweltschutz. Laut Katrin Göring-Eckardt geht es um die Frage, ob die Gesundheit der Bürger und der Rechtsstaat nicht doch wichtiger sind als die Lobbyinteressen der Automobilindustrie. Letzterer prophezeit sie keine gute Zukunft, sollte kein Umdenken einsetzen: "Wenn wir nicht dafür sorgen, dass es emissionsfreie Antriebe gibt, machen wir die Arbeitsplätze nicht zukunftssicher und gefährden den Industriestandort Deutschland." Dabei sei es egal, so die 52-Jährige, ob es sich um E-Autos und wasserstoffgetriebene Fahrzeuge handelt.

Gefragt nach einer bayernweiten Strategie der Grünen in Bezug auf den Klimawandel verweist Landtagskandidat Tim Pargent auf das Ziel, bis 2030 eine hundertprozentige Versorgung aus erneuerbaren Energien zu erreichen. Die CSU-Regierung habe bisher aber alles getan, um diese abzuwürgen.

Wilfried Kukla kritisiert, dass die Kohlekraftwerke bis 2038 am Netz bleiben sollen. "Wir müssten sie sofort abschalten, sonst ist Ende", sagte er unter Beifall.

"Brauchen vernetzte Mobilität"

Katrin Göring hält eine vernetzte Mobilität für notwendig, mit der sichergestellt werde, dass man ökologisch von A nach B kommt: "Du öffnest eine App, und da heißt es: Laufe 100 Meter, dann findest du ein E-Bike, mit dem kommst du zu einem Car-Sharing-Auto. Das wird die Zukunft sein."

Juso-Vorsitzender Julian Seiferth, in dem Katrin Göring-Eckardt "den Kevin Kühnert von Kulmbach" sah, erkundigt sich nach Maßnahmen gegen den Rechtsruck im Land, zumal er bei Podiumsdiskussionen die Erfahrung gemacht habe, dass Vertretern der AfD mit Vernunft nicht beizukommen sei.

"Wir erleben, dass wir einen parlamentarischen Arm der Klimaleugner und Rassisten haben, die wollen, dass dieses Land geteilt wird", so die Bundestagsfraktionsvorsitzende, die dazu auffordert, sich von der AfD nicht zwingen zu lassen, nur über deren Thema zu reden. "Die haben nämlich nur eins. Zu Wohnungen, Arbeit, Rente oder Klima haben sie nichts zu sagen. Die AfD ist eine Gefahr für dieses Land. Die Parteien müssen hier gegensteuern, aber auch Sie und wir alle!"

In diese Richtung zielt auch Tim Pargent, als die Koalitionsfrage auftaucht. "Wir können mit der CSU über ein fortschrittliches und ökologisches, aber nicht über ein autoritäres und europafeindliches Bayern reden. Da ziehen wir die rote Linie."

Barrierefreiheit ist ein großes Anliegen der Grünen. Deshalb erhält auch eine Gruppe gehörloser Besucher viel Gelegenheit, ihre Anliegen mit Hilfe von Dolmetscherin Claudia Dehler aus Rugendorf vorzutragen. Dehler übersetzt die Beiträge in der Gebärdensprache simultan - kein einfacher Job.

Katrin Göring Eckardt versichert auf Nachfrage, weiterhin alles dafür zu tun, dass es künftig ein Gehörlosengeld gibt, was Landtagskandidat Tim Pargent für den Fall einer künftigen Regierungsbeteiligung in Bayern unterstreicht: "Wir wollen unser Programm nach der Wahl natürlich möglichst vollständig umsetzen. Stellen Sie diese Frage bitte auch den anderen Parteien!"

Bezirkstagskandidatin Dagmar Keis-Lechner, die sich vor allem die Sozialpolitik auf die Fahnen geschrieben hat, berichtet, dass von den fünf Milliarden Euro, die seit heuer nach dem Bundesteilhabegesetz ausgezahlt werden, fünf 52 Millionen Euro auf den Bezirk Oberfranken entfallen. Dieser reiche das Geld dann an die Kommunen weiter und erkläre stolz, dass man nur sechs Prozent davon beanspruche. "Wie aber merken die Gemeinden, dass das Geld uns gehört?"

Katrin Göring-Eckardt muss in diesem Fall die Große Koalition verteidigen: "Der Bund kann nicht direkt auszahlen, sondern das geht immer nur über die Länder, die es weiter verteilen. Und die Erfahrung zeigt, dass alle klebrige Finger haben." Auf Bezirksebene, so die Politikerin, könne es natürlich auch sein, dass jemand sage, mit dem Geld machen wir etwas anderes.

Als Lösung des von Dagmar Keis-Lechner angesprochenen Problems zeigte sie auf den Bayreuther Landtagskandidaten: "Der Tim macht das schon, der sorgt dafür, dass es ankommt."

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