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Kulmbach
Debatte

Die Bürger müssen mitbezahlen

So laut und streitdurstig wie am Donnerstagabend geht es im Kulmbacher Stadtrat nur selten zu. Der Ausbau der Mangersreuther Straße und der geplante Neubau des Parkhauses für das Klinikum sorgten für hitzige Wortgefechte zwischen den Fraktionen.
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An der geplanten und von den Anwohnern einhellig gewünschten Sanierung der Mangersreuther Straße entzündete sich gestern Abend im Stadtrat eine Grundsatzdebatte. Nach dem Protest einiger Anlieger, die sich nicht an den Kosten beteiligen möchten, wollten die Fraktionen von SPD und Grünen die gesamte Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen. Foto: Archiv
An der geplanten und von den Anwohnern einhellig gewünschten Sanierung der Mangersreuther Straße entzündete sich gestern Abend im Stadtrat eine Grundsatzdebatte. Nach dem Protest einiger Anlieger, die sich nicht an den Kosten beteiligen möchten, wollten die Fraktionen von SPD und Grünen die gesamte Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen. Foto: Archiv
Vielfach musste Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) die Mitglieder des Stadtrats zur Ordnung rufen - und das in Diskussionen über Fragen, die eigentlich gar nicht zur Abstimmung standen. Aufreger Nummer eins war der bereits beschlossene Ausbau der Mangersreuther Straße. Grüne und SPD eröffneten den Abend mit dem Antrag, den Beschluss aufzuheben und die Diskussion neu zu führen, weil, so Volker Wack (GOL), ein Teil der Räte nicht gewusst habe, dass die Bürger im Vorfeld noch nicht über die Details informiert gewesen seien.
Der Antrag wurde von CSU, WGK und FDP abgelehnt, nachdem Diana Edelmann von der Rechtsabteilung die Sitzungsvorlage vom 16. Mai zitiert hatte, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass erst nach dem Stadtratsbeschluss die Bürger per Post und bei einer Veranstaltung ausführlich informiert werden.
Somit liege kein neuer Sachverhalt vor.

Aufhebung wäre rechtswidrig

Würde der Stadtrat seinen Beschluss trotzdem kippen, hätte das unerfreuliche Folgen für die Stadt: In der Mai-Sitzung hatte das Gremium nämlich die Verwaltung bereits beauftragt, die Ausführungsplanung zu erstellen und die Maßnahme auszuschreiben. Die Aufhebung des Baubeschlusses würde gleichzeitig zu einer rechtswidrigen Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens führen, warnte Edelmann. Der mit rund 423 200 Euro günstigste Anbieter, die Firma Bär aus Neudrossenfeld, könnte dadurch Ansprüche gegen die Stadt geltend machen.
Bei der späteren Abstimmung über die Auftragsvergabe erhielt die Firma Bär den Zuschlag.
Mit allen Stimmen aus den Reihen von CSU, WGK und FDP abgelehnt wurde der von SPD und GOL gemeinsam gestellte Antrag, die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Kulmbach aufzuheben und auf diese Weise das Problem der Anwohner im Bereich Mangersreuther Straße zu lösen. Die Satzung verpflichtet seit 1992 die Anwohner eines Straßenabschnitts, bei einem Vollausbau die Hälfte der Kosten zu tragen. Dies sei nicht transparent und ungerecht, so Ingo Lehmann (SPD), weil sich die Bürger bei reinen Oberflächensanierungen einer Straße nicht beteiligen müssten.

Stadt muss zur Kasse bitten

Drei Argumente führte Henry Schramm gegen die Aufhebung ins Feld: Seit die Verordnung 1995 mit der Stadtratsmehrheit von SPD und Grünen erstmals angewendet wurde, hat die Stadt viele Straßen nach diesem System abgerechnet. Für alle müsse gleiches Recht gelten.
Was noch schwerer wiegt: Im Falle einer Aufhebung der Beitragssatzung, bekäme die Stadt Kulmbach keine Zuschüsse mehr und würde nicht mehr als finanzschwache Kommune eingestuft, weil sie die vorgesehenen Einnahmequellen nicht ausschöpft. Dies wiederum wäre bei einem Schuldenstand von 70 Millionen Euro auch noch rechtswidrig - so die Einschätzung der Rechtsaufsichtsbehörde am Landratsamt. Bei der Abstimmung blieben die Räte von SPD und Grünen jedoch bei ihrem Ja zur Abschaffung. Die rechtliche Situation kommentierte Volker Wack mit: "Lassen wir's doch drauf ankommen."
Ums Geld gestritten wurde auch beim in Kulmbach schon immer beliebten, aber schon lange nicht mehr ausgiebig diskutierten Thema Parkgebühren. Die Gelegenheit für Grundsatzdebatten war günstig, denn es stand die Neufassung der Verordnung über die Festsetzung der Parkgebühren auf der Tagesordnung. Parken in der Stadt wird ab 1. Juli teurer - wenn auch nur geringfügig und nicht, um dem Kämmerer eine Freude zu machen. Vielmehr zwingt das Finanzamt die Stadt dazu: Aufgrund einer gesetzlichen Neuerung gelten Parkplatzgebühren jetzt als gewerbliche Einnahmen und unterliegen der Umsatzsteuer.

Gebührenfreie erste Stunde bleibt

"Das ist eine Verbrauchssteuer, die derjenige bezahlen muss, der die Parkplätze nutzt. Die Stadt kann das nicht aus eigenen Mitteln zahlen", stellte der OB klar und wies darauf hin, dass die Gebühren moderat angehoben werden und die kostenlose erste Stunde in den Parkhäusern davon unberührt bleibt.
Einig war sich das Gremium auch in diesem Punkt nicht: Hans-Dieter Herold (Grüne) stimmte dagegen, weil die gebührenfreie Stunde weiterhin Teil des Gesamtpakets ist und sich die Stadt diese Einnahmeeinbußen nicht leisten könne, Hans Werther (SPD) und mehrere seiner Fraktionskollegen sehen dagegen in einer Erhöhung um zehn auf 30 Cent für eine halbe Stunde auf einen Angriff auf die Attraktivität der Einkaufsstadt Kulmbach. Geschlossen für die Neufassung stimmte das "bürgerliche Lager".
Aufreger Nummer drei des Abends: der Bauantrag für das geplante neue Parkhaus am Klinikum. Noch eine Gelegenheit für Grundsatzdiskussionen: Nach Ansicht von Doris Stein (Grüne) ist der Standort nicht ideal. Sie fürchtet zusätzlichen künftigen Stellflächenbedarf, wenn beim Klinikum eventuell ein Ärztehaus gebaut würde. Hans Werther kritisiert die Planung als nicht wirtschaftlich, Jörg Kunstmann und Klaus-Hermann Hofmann verteidigen die neue Variante dagegen als bestmögliche Lösung für alle Beteiligten.
Henry Schramm bittet die Räte schließlich, den dringend nötigen Parkhausbau nicht weiterhin zu blockieren und stellt den Antrag zur Abstimmung. Er ist genehmigt - mit fünf Gegenstimmen, zwei aus den Reihen der SPD, drei von den Grünen.
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