Kulmbach
Gleichberechtigung

Chancengleichheit für Oberfranken - auch eine Frage des Geldes

Gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen sind seit fünf Jahren Verfassungsziel in Bayern. Was tun unsere Landtagsabgeordneten ganz konkret dafür?
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Drei Landtagsabgeordnete aus drei verschiedenen Parteien hat der Stimmkreis seit Oktober: Martin Schöffel (CSU, rechts), der auch Mitglied der Enquete-Kommission war, sowie Inge Aures (SPD) und Rainer Ludwig (FW). Foto:  Foto: Archiv/Landtag, Posse
Drei Landtagsabgeordnete aus drei verschiedenen Parteien hat der Stimmkreis seit Oktober: Martin Schöffel (CSU, rechts), der auch Mitglied der Enquete-Kommission war, sowie Inge Aures (SPD) und Rainer Ludwig (FW). Foto: Foto: Archiv/Landtag, Posse

Per Volksentscheid haben die Bürger 2013 "gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, Stadt und Land" als Staatsziel in die Verfassung geschrieben. Eine Enquete-Kommission hat sich mit dem Thema befasst und mit Experten Handlungsstrategien entwickelt. Der Abschlussbericht der Kommission wurde vor einem Jahr fraktionsübergreifend ohne Gegenstimme beschlossen.

Und jetzt? Welche Konsequenzen ergeben sich aus dieser Entscheidung? Wie stellen sich unsere Landespolitiker konkret die Umsetzung vor? Wir haben die drei gewählten Abgeordneten Martin Schöffel (CSU), der selbst Mitglied der Kommission war, Inge Aures (SPD) und Rainer Ludwig (Freie Wähler) gefragt, wie sie die gesteckten Ziele erreichen wollen. Kerninhalt des Abschlussberichts sind 120 Handlungsempfehlungen. Wurde seither aus Ihrer Sicht schon etwas erreicht?

Inge Aures sieht es als großen Erfolg, dass die Kommission - auf Antrag der SPD - eingerichtet wurde und entsprechende Handlungsempfehlungen erarbeitet hat. "Langsam erkennt man in München, dass auch wir hier oben in Franken zu Bayern gehören. Die flächendeckende Verfügbarkeit von schnellem Internet macht Fortschritte, und beim Anschluss an den Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) ist man endlich aufgewacht." Dass die Umsetzung nicht auf der Strecke bleibt, betontMartin Schöffel: "Viele der Handlungsempfehlungen haben Eingang in den Koalitionsvertrag von CSU und FW gefunden."

Rainer Ludwig sieht wichtige Schritte, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, in sehr guten Angeboten für Kinderbetreuung und berufliche Bildung. "Wir setzen außerdem auf erneuerbare Energien und innovative Technologien. Insbesondere in ländlich strukturierten Gebieten wollen wir die Digitalisierung voranbringen. Millionen-Fördersummen werden für die öffentliche Infrastruktur (Straße und Schiene) bereitgestellt."

Gleichwertige Lebensbedingungen und Chancengleichheit waren auch im Wahlkampf ein Dauerthema. Die Liste der Aufgaben ist lang. Welche haben Ihrer Meinung nach Priorität? "Aus Sicht der Großstädte sind die größten Nachteile die Wohnungsnot und die Mietpreisexplosion", sagt Martin Schöffel. "Für unsere Region sehe ich Chancen durch die Dezentralisierung von Hochschulangeboten wie dem neuen Campus Kulmbach. Dringenden Handlungsbedarf sehe ich nach wie vor bei der Frage, wie viele niedergelassene Ärzte wir in der Region haben und wie lange man auf einen Termin beim Facharzt warten muss. Natürlich sind auch attraktive Ortskerne und ein öffentliches Mobilitätsangebot sehr wichtig."

Durch gezielte Maßnahmen dem demografisch bedingten Strukturwandel entgegenzutreten und den Bevölkerungsrückgang umzukehren", ist für Rainer Ludwig eine der wichtigsten Aufgaben. "Die Kernfrage lautet: Wie schaffen wir es, Oberfranken attraktiv zu gestalten, damit junge Menschen und Familien Perspektiven für sich sehen?" Wirtschaft, Soziales und Naturschutz gehörten da eng zusammen. "Herausgreifen möchte ich den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Sie ist für Menschen und Unternehmen essenziell."

Inge Aures fordert für die nördlichen Landesteile "endlich eine Strukturförderung, die diesen Namen auch verdient". Leben, wohnen, arbeiten und ärztliche Versorgung müssten auch auf dem flachen Land möglich sein. "Unsere heimische Wirtschaft muss unterstützt werden, damit sie qualifizierte Arbeitsplätze anbieten kann." Was muss dafür getan werden? Wofür setzen sich unsere Abgeordneten da ganz konkret ein?

"Kulmbach ist eine von bayernweit sechs Pilotkommunen, die als erste vom EU-weiten Gigabit-Ausbau profitieren." Darin sieht Rainer Ludwig eine zentrale Aufgabe. Es werde schon viel getan: Ausbau des Klinikums, Campus Kulmbach, Kultur- und Freizeitangebote. "Zusätzlich sind viele Wohnprojekte für Familien, Studenten und Senioren geplant. Um all diese Projekte zu stemmen, bedarf es der konstanten Unterstützung des Freistaats."

Letzten Endes fehlt es immer wieder am Geld, bedauert Inge Aures. "Beim Anschluss an den Verkehrsverbund Großraum Nürnberg mache ich mich seit Jahren für eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat stark. Wir müssen endlich eine leistungsfähige Schienenverbindung in die Metropolregion Nürnberg bekommen."

Das Programm Förderoffensive Nordostbayern schreibt sich Martin Schöffel auf die Fahne. "Ich setze mich dafür ein, dass diese Förderung auch weiterhin gut ausgestattet ist und unsere Kommunen die Finanzmittel haben, um diese Programme in Anspruch nehmen zu können." Auch er möchte finanzielle Unterstützung für ein attraktiveres ÖPNV-Angebot sowie den Anschluss der oberfränkischen Landkreise an den Verkehrsverbund Nordbayern.

Welche Rolle spielen die Kommunen bei der Umsetzung dieser Ziele? In dieser Frage sind sich alle drei Abgeordneten einig: eine sehr wichtige! Die Verantwortlichen in den Kommunen wissen am besten, was sie brauchen und wo es klemmt. Und bei den meisten staatlich geförderten Projekten seien es ohnehin die Kommunen, die die Steuerung übernehmen. Letztlich tragen sie die Verantwortung dafür, dass eine Initiative ein Erfolg wird.Um das leisten zu können, bräuchten die Gemeinden ausreichende finanzielle Mittel. Wird unsere Region im Vergleich zu anderen gerecht behandelt?

Ein klares Nein gibt es in dieser Frage von Inge Aures: "Da fehlt schon noch ein ganz gewaltiges Stück. Oberfranken befindet sich in einem Aufholprozess, der aber noch lange nicht abgeschlossen ist. Nach wie vor gehen die Einwohnerzahlen in Oberbayern nach oben, bei uns gibt es Stagnation oder erhebliche Verluste. Solange das der Fall ist, haben wir keine gleichwertigen Lebensverhältnisse im Freistaat. Martin Schöffel sieht das ganz anders. "Ich kenne keinen zweiten Landkreis, für den der Freistaat in den letzten Jahren so vielfältige Aktivitäten für gleichwertige Lebensverhältnisse auf den Weg gebracht hat wie in Kulmbach. Denken Sie nur an die Förderoffensive Nordostbayern, die Stabilisierungshilfen für finanzschwache Gemeinden, die Behördenverlagerungen, die Neubauten am Klinikum mit einem Investitionsvolumen von rund 150 Millionen Euro, Straßenbau, Internet, Uni-Standort..." Rainer Ludwig meint, dass in Sachen Gerechtigkeit durchaus noch Luft nach oben ist, vor allem, wenn man neben der Stadt Kulmbach auch die benachbarten Kommunen und Landkreise im Blick behält. Er lobt, was schon auf den Weg gebracht wurde. Genug sei dies aber noch nicht. "Die finanzielle Unterstützung reicht lange noch nicht aus. Die Finanzausstattung der Kommunen muss teils noch erheblich gesteigert werden." Zu den Grundbedürfnissen gehören die Sicherung der Ernährung, aber auch die medizinische Versorgung und die Mobilität. In vielen Orten im Landkreis gibt es aber keinen Lebensmittelladen mehr, keinen Arzt, keine Apotheke, keine Post- oder Bankfiliale, keine Schule... Wie können die kleinen Orte auf dem Land trotzdem attraktiv bleiben?

"Wir brauchen Strategien, die für jedes Dorf einzeln passen", so der Ansatz von Martin Schöffel. "Das kann ein Dorfladen sein oder die Bankfiliale, Sammeltaxis, Gastwirtschaften oder Betreuungsgruppen sowie eine gute Unterstützung von Vereinen. Alle Maßnahmen müssen zum jeweiligen Ort passen. Das ist die große Herausforderung.

Für Rainer Ludwig steht die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs im Zentrum. Der ÖPNV müsse flächendeckend besser organisierbar und flexibel planbar sowie umweltfreundlich werden. Shuttlebusse können die Flexibilität und Mobilität der Bürger erhöhen. Zum Gesamtkonzept gehört für den Freien Wähler auch ein möglichst lückenloses Radverkehrsnetz.

In Dorfladen-Initiativen wie beispielsweise in Grafengehaig sieht Inge Aures einen guten Weg, um die ortsnahe Versorgung zu bewerkstelligen. "Wichtig ist, dass die Menschen das Angebot vor Ort wahrnehmen." Ein leistungsfähiger öffentlicher Personennahverkehr auf dem flachen Land ist für sie wichtig, und "auch unsere Dorfwirtshäuser müssen erhalten bleiben". In der öffentlichen Diskussion wird immer wieder deutlich, dass die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Ein Gefühl des Abgehängtseins führt zu Politikverdrossenheit und allgemeiner Unzufriedenheit. Wie sehen Sie das? "Das ist so, keine Frage", meint Rainer Ludwig. "Deswegen müssen wir für junge Menschen vor Ort Perspektiven schaffen und den demografischen Wandel umkehren." Gesellschaftlicher Zusammenhalt sei extrem wichtig für unsere Region. "Die Integration der Bürger in den demokratischen Entscheidungsprozess der Politik führt zu einer stärkeren Identifikation und mehr Zufriedenheit in der Gesellschaft."

Die Gefahr "einer gewissen Resignation, wenn die Lebensverhältnisse in einer Region stagnieren oder gar zurückgehen", sieht auch Inge Aures. "Daher müssen die Politiker dieser Region - egal welcher Couleur - zusammenhalten und sich für eine Stärkung Oberfrankens einsetzen. Dafür haben uns die Menschen schließlich gewählt. Dranbleiben lautet die Devise!"

Man könne in den neuen Bundesländern beobachten, wie sich das entwickeln kann, so Martin Schöffel. Der Freistaat Bayern habe gerade in den letzten fünf Jahren seit der Gründung eines Finanz- und Heimatministeriums und mit den verschiedenen Förderoffensiven gegengesteuert. Oft wird die Benachteiligung unserer Region gegenüber den Ballungszentren ins Feld geführt. Aber regionale Unterschiede sind ja nichts Schlechtes, solange sich Vor- und Nachteile ausgleichen. Was macht unsere Region lebenswert? Die guten Seiten ihrer Heimat zu beschreiben, fällt den drei Abgeordneten nicht schwer. Erschwingliche Lebenshaltungskosten, schöne Landschaften, naturnahe Erholung, umfassendes Freizeitangebot kulinarische Spezialitäten. Damit junge Leute und Familien sich dauerhaft wohlfühlen und bleiben, dürfe man in den Anstrengungen nicht nachlassen, zukunftsfähige Arbeitsplätze und geeigneten Wohnraum zu fördern, sich um Kinderbetreuung und Ausbildung ebenso zu kümmern wie um eine gute Betreuung und Versorgung der Senioren. Auch in diesen Punkten sind sich unsere Landtagsabgeordneten seinig und versprechen, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, damit "gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen" nicht nur ein frommer Wunsch bleiben, sondern Realität werden.

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