Wernstein
Löschwasserbehälter

Betonklotz Wernstein: Eine verzwickte Lage

Ein Rechtsanwalt hat im Auftrag des Mainleus Gemeinderats den Bau und Abriss des umstrittenen Betonklotzes vor dem Wernsteiner Schloss überprüft. Und er kommt zu einem interessanten Schluss.
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Die Geschichte um den Bau und Abriss des Löschwasserbehälters vor dem Schloss in Wernstein ist noch nicht zu Ende. Foto: Archiv/Jürgen Gärtner
Die Geschichte um den Bau und Abriss des Löschwasserbehälters vor dem Schloss in Wernstein ist noch nicht zu Ende. Foto: Archiv/Jürgen Gärtner
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Die Geschichte um den Bau und Abriss des als Betonklotz verschrienen Löschwasserbehälters vor dem Schloss Wernstein geht weiter: Im nicht öffentlichen Teil der jüngsten Gemeinderatssitzung hat ein Rechtsanwalt den Fall juristisch bewertet - im Auftrag des Gemeinderats und mit einem interessanten Ergebnis.

Nach Informationen der BR hat der Anwalt einer Bayreuther Kanzlei den Fall analysiert. Sein Fazit: Es sei schwierig, jemandem haftbar zu machen. Denn dazu sei ein lückenloser Nachweis von der Pflichtverletzung über Schuld bis Schaden nötig.

Zu viele Faktoren spielen zusammen: Unter anderem habe der Gemeinderat wohl zu schnell entschieden, den Behälter abzureißen, ohne sich richtig mit den Alternativen auseinander zu setzen.
Die Bauverwaltung und auch Bürgermeister Dieter Adam (FW) als Baufachmann hätten erkennen müssen, dass bei der Größe des Behälters für den Bau eine Genehmigung nötig sei - inklusive Denkmalschutz-Prüfung.

Bosch: Thema ist damit erledigt

Für stellvertretenden Bürgermeister Robert Bosch (CSU) ist das Ergebnis, zu dem der Rechtsanwalt kommt, wenig überraschend. "Ich habe schon vorher gedacht, dass sich niemand findet, der haftbar gemacht werden kann." Die Nachweiskette sei an allen Stellen zu kurz oder zu schwach.

Für ihn ist das Thema Löschwasserbehälter damit erledigt. "Wir sollten unsere Energie jetzt in die Verbesserung der Löschwasserversorgung stecken, statt zu versuchen, Geld von jemandem zu holen." Er stehe nach wie vor hinter dem Beschluss, den Behälter abzureißen. "Wir sind als Gemeinderat dem Bürgerantrag gefolgt. Das war eine politische Entscheidung - und zwar die richtige", betont Bosch. Für den Gemeinderat ist die Konsequenz aus dem Vorfall: Protokolle genauer zu prüfen und sich bei Bauangelegenheiten immer ein Mitspracherecht vorzubehalten.

Stenglein: Nichts Greifbares

"Wenn ein Schaden entstanden ist, muss man nicht in jedem Fall einen Verursacher finden, der in Regress genommen werden kann", ist die Meinung von Günther Stenglein (FW) nach dem Referat des Rechtsanwalts. Denn dessen Aussagen hätten "nichts Greifbares" ergeben, die Schuldfrage habe man nicht klären können. Etliche Umstände seien unglücklich miteinander verknüpft gewesen.

Aus Juristensicht sei die Lage also bei weitem nicht so klar, wie sie für Außenstehende erscheine, so Stenglein weiter, der sich durchaus selbstkritisch gibt. "Vielleicht war der Abriss eine zu schnelle Entscheidung des Gemeinderats, die auf Grund des Drucks durch die Öffentlichkeit gefallen ist."

Stengleins Bestreben ist es, dass die Vorgänge um den Löschwasserbehälter nachvollziehbar gemacht werden. Ob öffentlich in einer Gemeinderatssitzung? "Wenn man etwas präsentieren kann, sollte man das öffentlich beraten."

Karg: Nachweis schwierig

Dass es im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung schwierig wird, jemandem grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen, ist die Einschätzung von Drittem Bürgermeister Jürgen Karg (SPD). Die ganze Sache sei "dumm gelaufen".

Welche Konsequenzen er aus dem Vortrag des Rechtsanwalts zieht, kann Karg noch nicht sagen. "Ich warte erst die schriftliche Ausfertigung ab. Dann wird das in der Fraktion besprochen. Und dann sehen wir, wie wir weiter verfahren." Allein aus dem Vortrag des Rechtsanwalts wolle er keine Rückschlüsse ziehen. Die weitere Debatte sollte öffentlich im Gemeinderat erfolgen.

Den Abriss hält er nach wie vor für richtig. "Vielleicht erfolgte er etwas zu schnell. Wir hätten auf ein Anordnung aus dem Landratsamt warten sollen", so Karg. Aber eigentlich es habe keine andere Möglichkeit gegeben: "Ganz unter die Erde hätte man den Behälter nicht gebracht." Bei anderen Lösungen wäre die Gewährleistung verfallen. Er sehe nach dem Vortrag des Rechtsanwalts wenig Chancen, in der Sache weiter zu kommen.

Das gilt auch für Erich Schiffelholz (ABL): "Man wird irgendwann sagen müssen: Jetzt ist Ruhe." Der Rechtsanwalt habe seinen Vortrag sehr kompetent und einleuchtend aufgebaut. Wenn die Ausarbeitung schriftlich vorliege, werde es wohl eine Entscheidung geben, ist seine Überzeugung. Wenn man den juristischen Weg weiter beschreite, könne der nach Jahren ins Nirwana führen. Zu wenig nachvollziehbar sei die Lage: "Wer hätte wann was merken müssen? Wer hat was wann gewusst?"

Schiffelholz: Weg ins Nirwana?

Mit Blick auf den vom Gemeinderat beschlossenen Abriss des Löschwasserbehälters habe er sich inzwischen eines Besseren belehren lassen: "Ich bin damals davon ausgegangen, dass er weg muss." Auch für Schiffelholz ist klar, dass das weitere Vorgehen beziehungsweise die endgültige Entscheidung öffentlich erfolgen muss.
Bürgermeister Dieter Adam (FW) hatte gegen den Abriss des Löschwasserbehälters gestimmt - und ist überzeugt davon, dass das die richtige Entscheidung war. "Man hätte versuchen müssen, die Sache zu richten."

Überall, wo Menschen arbeiten, würden Fehler passieren - auch auf dem Bau. "Und da reißt man doch nicht gleich alles weg." Sein Kompromissvorschlag wäre gewesen, den Betonklotz zu kappen. "So hätte man wenigstens einen Behälter gehabt."

Für ihn stellt sich nun die Frage: "Wo kommt der neue Behälter hin, damit der Feuerschutz gewährleistet ist?" Für ihn bleibt nur der umstrittene Standort vor dem Schloss - allerdings unterirdisch. Zum weiteren Vorgehen erklärte er, dass man in der Verwaltung einen Vorschlag ausarbeiten und dem Gemeinderat präsentieren werde - in öffentlicher Sitzung.
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