Kulmbach
Bürgerversammlung

Bei der Kulmbacher Bürgerversammlung kamen viele Themen zur Sprache

Weit mehr Kulmbacher als sonst nutzten bei der Bürgerversammlung die Gelegenheit, Kritik und Anregungen vorzubringen.
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Zigarettenkippen auf dem Spielplatz - das muss nicht sein. Foto: Katrin Geyer
Zigarettenkippen auf dem Spielplatz - das muss nicht sein. Foto: Katrin Geyer

Das hat es schon lange nicht mehr gegeben: Als am Donnerstagabend im Rathaus die Bürgerversammlung der Stadt Kulmbach begann, war der Saal voll. Sogar zusätzliche Stühle hatte man heranschaffen müssen - obwohl die Bürgerversammlung sehr kurzfristig über die Medien angekündigt worden war.

Wie gewohnt nutzten Oberbürgermeister Henry Schramm und Landrat Klaus Peter Söllner die Veranstaltung zu einem umfangreichen Rück- und Ausblick (siehe unten). Im Mittelpunkt freilich standen, so sieht es die Bayerische Gemeindeordnung vor, die Anliegen der Bürger. Die nutzen die Gelegenheit eifrig, kritisierten, gaben Anregungen - und lobten auch. Rauchverbot auf Spielplätzen Geprüft werden soll, ob der Hinweis auf das Rauchverbot auf Spielplätzen künftig durch größere, besser sichtbare Schilder erfolgen soll. Bislang gibt es sogenannte Piktogramme, die sehr klein sind. Otto Ernst hatte darauf hingewiesen und den Zustand insbesondere des Spielplatzes im Grünzug beklagt, wo besonders viele "Kippenschnipper" unterwegs sind. Bauvorhaben in Burghaig Sowohl Jutta Frevert als auch Gabriele Walter kritisierten das Bauvorhaben in der Theodor-Heublein-Straße in Burghaig. Dort soll ein Gebäude mit elf Wohnungen entstehen. Das werde zu einer zusätzlichen Verkehrsbelastung im Bereich einer kritischen Grundstücksausfahrt und zur Verknappung von Parkplätzen führen. Zudem sei das Gebäude ein Fremdkörper im Ortsbild. Gabriele Walter: "Alt-Burghaig wird zerstört." Oberbürgermeister Schramm dazu: "Wir schauen uns das nochmal an und werden dann entscheiden." Radwegekonzept: Wie geht es weiter? Radwege bleiben ein wichtiges Thema in Kulmbach. So wurde mehrfach nach dem Stand der Arbeiten an einem neuen Radwegekonzept gefragt (u.a. von Jürgen Tesarczyk) und angeregt, den jeweiligen Sachstand öffentlich zu machen (Stefan Opel). Stadtbaudirektor Gerd Belke erläuterte, dass bei der Bürgerwerkstatt im Sommer ungefähr 250 Hinweise eingegangen seien. Einige kleine Maßnahmen habe man schon erledigt, zum Beispiel Löcher ausgebessert. Die Stadt hat zwischenzeitlich von verschiedenen Planungsbüros Angebote eingeholt und bemüht sich parallel dazu um Fördergelder. Belke zufolge soll noch in diesem Jahr der Auftrag für eine Planung vergeben werden. Nach wie vor gibt es die Möglichkeit, unter der Mail-Adresse radverkehr@stadt-kulmbach.de Hinweise und Anregungen zu übermitteln. Was passiert auf der Plassenburg? Die Auffahrt zur Plassenburg ist bei der Bürgerversammlung regelmäßig Thema. Auf Nachfrage von Christa Uhlemann sagte OB Schramm, dass die Sache in der Zuständigkeit der Schlösserverwaltung liege. Es habe Pläne für einen Parkplatz auf dem ehemaligen Reitgelände hinter der Burg gegeben, die aber vom Landesdenkmalrat gestoppt worden seien. Nun warte man auf ein Gutachten. Im Winterhalbjahr ab 1. November wird die Zufahrt zur Burg frei sein. Ab Dezember gibt es eine neue Stadtbuslinie, in die auch die Plassenburg eingebunden ist. Kulmbach braucht einen Gebrauchtmöbelmarkt Sofia Dahn wies darauf hin, dass es nach der Schließung der Integra vor zwei Jahren keinen Markt für gebrauchte Möbel mehr gibt. Der Bedarf dafür sei groß. "Wir haben in Kulmbach arme Leute, die sich keine neuen Möbel leisten können. Und wir haben Leute, die es sich leisten können, eine Ledergarnitur auf den Sperrmüll zu stellen", sagte sie unter dem Beifall der Zuhörer.

Oberbürgermeister Schramm sagte zu, sich um die Angelegenheit zu kümmern. Auf den Straßen läuft nicht alles rund Volker Groß beklagte den schlechten Zustand der viel befahrenen Hollergasse und der Gartenleite, in der wenig Autos fahren, wo aber viele alte Menschen mit Rollator oder Rollstuhl unterwegs seien. Zudem regte er an, die Hollergasse, die Einbahnstraße ist, im Einmündungsbereich zur Thurnauer Straße bis zu den Parkplätzen der neuen Häuser in beide Fahrtrichtungen zu öffnen. Das würde die Siedlung deutlich entlasten.

Jutta Lange bedauerte, dass man beim Ausbau der Klostergasse weitere Parkplätze, aber keinen Radweg geschaffen habe. Stefan Opel warnte davor, die neuen Parkplätze beim "Schwanenhof" im Spiegel zu vermieten. Sie sollten Besuchern aller Anwesen zur Verfügung stehen.

Astrid Pfitzer monierte, dass die Rotphasen von Fußgängerampeln an etlichen Stellen in der Stadt viel zu lang seien. 1000 Bäume für die Stadt Volker Wack wies darauf hin, dass einige der Bäume im Stadtgebiet, zum Beispiel in der Luitpoldstraße, in schlechtem Zustand seien. "Die Bäume brauchen Hilfe." Er mahnte zudem, die Auflagen hinsichtlich einer Begrünung bei Neubauten und in Gewerbegebieten im Auge zu behalten, und regte an, im Pörbitscher Weg und in der Kronacher Straße Nachpflanzungen vorzunehmen.

Oberbürgermeister Henry Schramm kündigte in diesem Zusammenhang an, dass die Stadt 1000 junge Bäume bestellt habe, die demnächst auf der Rathaustreppe verteilt werden sollen. Und was war sonst noch? Geprüft werden soll das Anliegen von Werner Meisel, den alten Dorfbrunnen in Frankenberg wieder zu aktivieren.

Monika Putz-Funk bedankte sich, dass ihre Anregung vom letzten Jahr umgesetzt und am Zentralen Omnibus-Bahnhof eine Video-Überwachung installiert wurde. Auf ihre Anfrage informierte der Leiter der Tiefbauabteilung, Ingo Wolfgramm, dass man an einer besseren Beleuchtung für den Pörbitscher Weg arbeite. Der Auftrag sei erteilt und solle noch in diesem Jahr ausgeführt werden.

Jahresrückblick des Oberbürgermeisters

Rund eine halbe Stunde lang referierte Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) zu Beginn der Bürgerversammlung. Er zog eine Bilanz der zurückliegenden Monate, über die später Landrat Klaus Peter Söllner sagen wird, dass sie durchaus zu Stolz Anlass gebe.

Ein großes Thema für den OB: die Kinderbetreuung. 1200 Kinder in 41 Betreuungseinrichtungen, mehr als sieben Millionen Euro Investitionen in diesem Jahr, geplante 8,3 Millionen im nächsten Jahr allein für Horte, Kindergärten und Krippen. 32 000 Euro im Jahr gibt die Stadt zudem für die Jugendsozialarbeit aus.

Das neue Jugendzentrum im Bahnhofsgebäude bezeichnete Schramm als "guten Standort". Der lange angekündigte Streetworker soll im November seine Arbeit aufnehmen.

"Berührt" sei er, so Schramm, dass in Kulmbach gegen Spielplätze geklagt werde. Rund 285 000 Euro lässt sich die Stadt die "Spielplatzoffensive" kosten.

Förderung der Musikschule, Sanierung der Volkshochschule, Unterstützung für die Sportvereine, Ausbau der Freizeiteinrichtung, ein florierender Tourismus - das sind weitere große Themen. Dazu kommt Schramm zufolge die bauliche Veränderung und Weiterentwicklung der Stadt. Straßensanierungsprogramm, Ausbau der Flutmulde ("Die ist sehr schön geworden"), Kultur auf der Plassenburg und im nächsten Jahr das "Spartan Race", mit dem man den Uni-Standort attraktiv machen will: Kulmbach lässt sich das alles etwas kosten - und hat viel erreicht. "Wir sind auf einem guten Weg."

So sieht das auch Landrat Klaus Peter Söllner (FW), der seinen langjährigen politischen Weggefährten Schramm und dessen Engagement lobte. Bestes Beispiel für eine gute Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis: das Klinikum. Mit 1600 Mitarbeitern der größte Arbeitgeber in der Stadt, ein hoher medizinischer Standard, auf den man stolz sein könne. 140 Millionen Euro ist das Kostenvolumen für diverse Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen stark. Einziger Wermutstropfen: Es mangelt am Personal. Man könnte mehr Leute einstellen - wenn sie denn da wären.

Eine positive Nachricht hatte dann auch der Landrat noch. Der Beitritt zum Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN), viel diskutiert, aufgeschoben, abgelehnt, kommt nun doch. Derzeit wird eine Machbarkeitsstudie erstellt. Klaus Peter Söllner ist optimistisch: "2023 wollen wir den Beitritt zum VGN realisiert haben."

Kommentar zum Thema

Mitreden ist wichtig

Es gab Jahre, da hätten wir von der schreibenden Zunft uns den Besuch der Bürgerversammlung der Stadt Kulmbach eigentlich sparen können: Immer die gleichen Gesichter, immer die gleichen Themen.

Plötzlich ändert sich das. Der Sitzungssaal des Rathauses ist voll. Menschen melden sich zu Wort, die das bisher noch nicht getan haben - sichtlich aufgeregt, weil sie es nicht gewohnt sind, sich öffentlich zu äußern.

Es ist gut, dass sie es tun. Und es ist gut, dass es so viele tun.

Frei heraus die eigene Meinung sagen zu können, dabei auch einmal Kritik üben zu dürfen an "denen da oben" - das ist ein hohes Gut, das wir nicht nur schätzen sollten, sondern auch nach Kräften nutzen.

Deswegen kann der Besuch einer Bürgerversammlung eigentlich gar nicht zahlreich genug sein.

Die Diskussion bleibt am Donnerstag weitgehend sachlich. Auch das eine oder andere Dankeschön für erledigte Anliegen kommt bei der Stadtspitze an. Hin und wieder wird es ein wenig emotional. Dann zum Beispiel, wenn einer klagt, dass er sich durch die Verwaltung telefonieren müsse wie der legendäre Buchbinder Wanninger, und dass seine Beschwerden offensichtlich nicht weitergegeben worden seien.

Aber auch das muss sein: Dass dem Rathaus-Chef und seinen Stadträten gespiegelt wird, wie das, was sie tun (und wir gehen davon aus, dass sie es immer auf die bestmögliche Weise tun wollen), ankommt bei den Menschen in der Stadt. Das könnte für sie durchaus auch ein Maßstab für den kommenden Wahlkampf im Vorfeld der Kommunalwahl sein.

Dazu müsste man allerdings auf die Bürger hören. Das leider tut der überwiegende Teil der Stadträte nicht. Er fehlt bei der Bürgerversammlung im Rathaus. Und so gesehen ist dann doch alles so wie immer.

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