Kulmbach

Asyl: Regionalbischöfin appelliert an Innenminister Herrmann

Regionalbischöfin Greiner hat Innenminister Herrmann auf die prekäre Lage getaufter Iraner hingewiesen, denen die Abschiebung droht. Sie hofft auf eine "gute Klärung". Ob für den in Kulmbach lebenden Hossein eine Lösung rechtzeitig kommt, ist fraglich.
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Der 21-jährige Hossein, der in den Iran abgeschoben werden sollte, hat sich am Mittwoch "freiwillig" bereiterklärt, in seine Heimat zurückzukehren. Unser Bild zeigt ihn mit seiner Schwester Parnian bei deren Taufe. Foto: privat/Archiv
Der 21-jährige Hossein, der in den Iran abgeschoben werden sollte, hat sich am Mittwoch "freiwillig" bereiterklärt, in seine Heimat zurückzukehren. Unser Bild zeigt ihn mit seiner Schwester Parnian bei deren Taufe. Foto: privat/Archiv
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Das Wirrwarr geht weiter: Am Mittwoch hat sich der 21-jährige Hossein, der in Kulmbach lebt und abgeschoben werden soll, "freiwillig" dazu verpflichtet, in sein Heimatland zurückzukehren. Der Iraner hofft, über ein Arbeitsvisum nach Deutschland zurückkehren zu können.

"Konstruktives Gespräch"

Auf Hosseins prekäre Lage und die vieler weiterer in Bayern lebender Iraner, die zum Christentum konvertiert sind, hat Regionalbischöfin Dorothea Greiner Innenminister Joachim Herrmann hingewiesen - wenige Stunden, nachdem Hossein seine Erklärung unterzeichnet hatte. Greiner sprach gestern von einem überaus konstruktiven Gespräch, über dessen Inhalt Vertraulichkeit vereinbart worden sei. Die Regionalbischöfin hatte vorab bereits in einem Schreiben an das Ministerium erklärt, dass viele aus dem Iran Geflüchtete eine Heimat im christlichen Glauben gefunden haben. Allein im Kirchenkreis Bayreuth wisse sie von acht Personen, die seit Herbst Mitglieder eines Kirchenvorstands sind.

Pfarrer sollten gehört werden

Gemeinsam sei den getauften Iranern, dass sie bei Anhörungen vor dem Bundesamt und den Verwaltungsgerichten Auskunft über ihren Glauben geben sollen. "Aber dieser Glaube wird ihnen in den allermeisten Fällen abgesprochen." Die Bewertungen in den Bescheiden und Urteilen über eine mangelnde Identifikation mit dem Glauben könnten Pfarrer nicht nachvollziehen. "Pfarrer taufen niemanden leichtfertig. Sie raten auch niemanden zur Taufe mit Blick auf den Ausgang des Asylverfahrens", so Greiner und weiter: "Wir bitten darum, dass die Einschätzungen unserer Pfarrer gehört werden und ihnen Vertrauen geschenkt wird." Es sei bedauerlich, dass den Konvertierten regelmäßig "asyltaktische" Motive unterstellt würden.

"An Realität vorbei"

Die Regionalbischöfin erklärt, dass den Iranern in der Heimat eine sofortige Festnahme und mehrjährige Haftstrafe, wenn nicht sogar die Todesstrafe drohe. Ratschläge der Zentralen Ausländerbehörde, auszureisen und in einem langwierigen Visumsverfahren wieder einzureisen, gingen an der Realität sowie den finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen vorbei.

Auf diese Punkte habe sie Minister Herrmann im Gespräch hingewiesen. Der CSU-Politiker habe aufmerksam zugehört, so Greiner, die zuversichtlich ist, dass bei zum Christentum konvertierten Iranern, die sich in den Gemeinden engagieren, eine gute Klärung finden". Bis diese vorliege, "werden bei dieser Personengruppe keine vollendeten Tatsachen geschaffen. Die Zusage haben wir erhalten". Greiner hofft, dass Hossein von der Zusage noch profitiert. Hierzu auch ein Kommentar von Alexander Hartmann Die "freiwillige" Abschiebung In unserem Rechtsstaat gelten Recht und Ordnung. Logisch, oder? Und das sollte in Zeiten, in denen Hunderttausende nach Deutschland geflüchtet sind, natürlich auch im Falle des Asylrechts so sein.

Recht verständlich ist das aus meiner laienhaften Sicht allerdings nicht. Schauen wir uns doch das Schicksal des jungen Iraners Hossein an. Der 21-Jährige, der in Kulmbach lebt, sollte abgeschoben werden, längst wieder in seiner Heimat sein - in der ihm, weil er zum Christentum konvertiert ist, wohl die Verfolgung droht. Der Abschiebung hat er sich im Januar entzogen, weil er sich in der Arrestzelle der Polizei selbst verletzt hat. Er ist trotzdem weiter ausreisepflichtig, abgeschoben wird er jetzt aber nicht, weil er gegenüber der Ausländerbehörde erklärt hat, dass er "freiwillig" ausreist - weil er ja ohnehin ausreisen muss Diese nun aufgezwungene "freie" Entscheidung eröffnet ihm die Möglichkeit, dass er nach dem Heimflug in den Iran mit einem Arbeitsvisum nach Deutschland zurückkehrt, um in Kulmbach eine Ausbildung zu beginnen.

Verstehen muss man das nicht, oder? Wo Recht und Ordnung gelten, geht das Gesetz oft nicht nachvollziehbare Wege. Da werden unzählige kostspielige Arbeitsstunden in einem juristischen Verfahren geopfert, um ein Ergebnis zu erzielen, dass das Wort Abschiebung eigentlich dann doch ad absurdum führt. Nicht dass der Eindruck entsteht, ich würde Hossein das Bleiberecht nicht gönnen. Doch sollte alles so laufen, wie es sich der junge Mann und seine vielen Unterstützer wünschen, dann stellt sich schon die Frage: Warum durfte er nicht längst eine Lehrstelle in Kulmbach antreten. Das Ergebnis wäre dann dasselbe. Der Staat hätte sich jedoch viel Geld gespart - und Hossein und seiner Familie wäre die Todesangst erspart geblieben.

Vielleicht kommt jetzt aber alles doch ganz anders: Nach dem Gespräch der Regionalbischöfin mit Innenminister Herrmann am Mittwoch scheint es denkbar, dass zum Christentum konvertierte Iraner, die sich in einer Kirchengemeinde engagieren, nun ein Bleiberecht erhalten. Bis eine Lösung gefunden wird, sollen keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden. Jetzt muss Hossein hoffen, dass er sich mit seiner freiwilligen Erklärung nicht die Zukunft in Deutschland verbaut hat.

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