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Wahlkampf

AfD-Wahlkampf: Björn Höcke kommt nach Oberfranken

Die Kulmbacher AfD bekommt im Kommunalwahlkampf prominente Unterstützung: Der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke hat sich angesagt.
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Björn HöckeFoto: Christoph Soeder/dpa
Björn HöckeFoto: Christoph Soeder/dpa

Die Kulmbacher AfD bekommt im Kommunalwahlkampf prominente Unterstützung: Am Freitag, 14. Februar, ist ab 19 Uhr Björn Höcke, einer der Sprecher der Thüringer AfD, in der Dr.-Stammberger-Halle zu Gast. Die Kulmbacher AfD erwartet dazu rund 300 Besucher.

Auf der Rednerliste stehen außerdem OB-Kandidat Hagen Hartmann, Birgit Bessin, Landtagsabgeordnete der AfD Brandenburg, sowie Christiane Christen von der Initiative "Kandel ist überall".

Björn Höcke wird dem rechten Spektrum seiner Partei zugeordnet. Mit der "Erfurter Resolution" begründete er im März 2015 den völkisch-nationalistisch ausgerichteten extremistischen "Flügel", der auch innerhalb der AfD umstritten ist. Sowohl Höcke als auch der "Flügel" stehen seit längerem im Fokus des Verfassungsschutzes.

Keine Handhabe

Bei der Stadt Kulmbach ist man alles andere als glücklich über die Situation. Sprecher Simon Ries macht keinen Hehl daraus, dass man die Veranstaltung gerne verhindert hätte. Allerdings habe es dafür keine rechtliche Handhabe gegeben. "Die Halle ist von der AfD Kulmbach als Veranstaltung im Rahmen des Kommunalwahlkampfes gebucht worden. Nach intensiver Prüfung und juristischer Beratung hatten wir dieser Buchung zustimmen müssen", so Ries.

"Anders als zum Beispiel private Gaststättenbetreiber sind wir mit öffentlichen Geldern finanziert und haben daher rechtlich leider keine Handhabe, zu Wahlen zugelassenen, nicht verbotenen Parteien eine Buchung der Stadthalle zu verwehren. Entsprechende Urteile gibt es zuhauf, auch unsere Rechtsaufsichtsbehörde, das Landratsamt Kulmbach, hat deutlich gemacht, dass für ein Verbot keine rechtliche Grundlage vorhanden ist."

Hätte es für die Stadt unter Umständen eine Möglichkeit gegeben, eine solche Veranstaltung zu verhindern, indem man eine Terminanfrage kurzerhand mit einen vorgeschobenen Grund - Wartung der Heizung oder Überprüfung der - abschlägig beschieden hätte? In diesem Fall wohl nicht. Die AfD habe ganz generell nach freien Terminen gefragt - und sich dann gezielt für einen entschieden, sagt Ries.

Er betont allerdings auch, dass zunächst nur von einer Wahlkampfveranstaltung die Rede gewesen sei. Dass Björn Höcke als Redner auftreten wird, sei erst im Nachhinein bekanntgeworden.

Die AfD selbst hat bisher nur spärlich über die Veranstaltung mit dem ebenso prominenten wie umstrittenen Gast informiert und Details nur Stück für Stück bekanntgegeben. Auf der Facebook-Seite der Partei wird Höcke zwar angekündigt. Ein Hinweis auf den Veranstaltungsort fehlt allerdings.

Aus gutem Grund, wie Hagen Hartmann, Oberbürgermeister-Kandidat der AfD, auf Anfrage erläuterte. "Zum einen wollten wir natürlich einen gewissen Spannungsbogen aufrechterhalten. Aber wir wollten auch mögliche Gegendemonstranten nicht vorzeitig auf unsere Fährte locken."

Öffentliche Veranstaltung

AfD-Kreisvorsitzender Hock spricht ebenfalls von einem "Spannungsbogen". Prinzipiell werde man aber natürlich Zeit und Ort bekanntgeben. "Das ist eine öffentliche Wahlkampfveranstaltung", betont er. "Da wäre es ja Unsinn, wenn man mit solchen Informationen hinterm Berg halten würde."

Damit, dass es Gegendemonstrationen geben wird, rechnet Hock fest. Dass die Veranstaltung aus dem Ruder laufen könnte, fürchtet er allerdings nicht. "Ich vertraue da unserer Polizei."

Dort ist man schon seit einiger Zeit über die Veranstaltung informiert. Man werde alles tun, um einen geordneten Ablauf sicherzustellen, versichert Peter Hübner, Chef der Polizeiinspektion Kulmbach. Details würden aber erst dann festgelegt, wenn man abschätzen könne, ob es Gegendemonstrationen gebe und wie viele Menschen hier zu erwarten seien. Er geht davon aus, dass Demonstranten nicht nur aus Kulmbach kommen, sondern auch von auswärts anreisen werden.

In Kulmbach sind mittlerweile die Grünen mit der Planung einer Gegenveranstaltung beschäftigt. Und auch Matthias Hahn, der 2018 in Kulmbach einen Schweigemarsch als Protest auf rechte Ausschreitungen in Chemnitz organisiert hatte, bereitet wieder eine Aktion vor.

Offiziell angezeigt wurden Gegenveranstaltungen bisher allerdings nicht. Das sagt Kathrin Limmer, Juristin im Landratsamt. Sofern jemand eine solche Veranstaltung anzeigt, wird es Limmer zufolge sogenannte Kooperationsgespräche geben, an denen Landratsamt, Stadt, Polizei und Vertreter der Veranstalter teilnehmen. Dann werden unter anderem Sicherheitsfragen besprochen.

Bei der Stadt zeigt man sich hier ausgesprochen kooperativ. Zwar sei das Landratsamt die formal zuständige Behörde, sagt Simon Ries. Aber: "Wir werden möglichen Gegendemonstrationen oder Protesten keine Steine in den Weg legen."

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