Neuenmarkt
Gemeinderat

Ärger über Geländeauffüllung bei Unterlangenroth

Ohne Baugenehmigung war Erdaushub auf 8000 Quadratmetern aufgebracht worden. Das sorgte im Gemeinderat Neuenmarkt für Unmut.
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Die Geländeauffüllung mit rund 8 000 qm links des Weges sorgte in der ersten Arbeitssitzung des Jahres 2018 für Diskussionen im Gemeinderat. Am Ende wurde dem Bauantrag mit 11 zu 5 Stimmen aber das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Foto: Werner Reißaus
Die Geländeauffüllung mit rund 8 000 qm links des Weges sorgte in der ersten Arbeitssitzung des Jahres 2018 für Diskussionen im Gemeinderat. Am Ende wurde dem Bauantrag mit 11 zu 5 Stimmen aber das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Foto: Werner Reißaus
Eine Geländeauffüllung bei Unterlangenroth sorgte in der ersten Sitzung des neuen Jahres im Gemeinderat am Montagabend für gehörigen Ärger. Es handelt sich dabei um ein genehmigungspflichtiges Vorhaben, das ohne Baugenehmigung vollzogen wurde und über das, wie es Gemeinderat Klaus Zahner (FW) sarkastisch formulierte, sprichwörtlich Gras gewachsen ist. Doch Zahner meldete gegen die Art und Weise, wie die Maßnahme ohne eine Genehmigung des Landratsamtes Kulmbach vorgenommen wurde, die "schärfsten Bedenken" an.

Mit 11 zu 5 Stimmen wurde dem Bauantrag dennoch das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Dagegen stimmten die CSU-WG Räte Gernot Kintzel, Ralf Pistor und Alexander Hollweg sowie Nino Richter (NG) und Dritte Bürgermeisterin Patricia Lerner (SPD-Offene Liste).


Abgedeckt und angesät

Wie Bürgermeister Siegfried Decker (NG) dazu berichtete, geht es um eine Geländeauffüllung der Firmengruppe Gammisch auf den Grundstücken des Landwirts Wolfgang Biedermann mit reinem Erdaushub in einer großen Geländemulde mit einer Fläche von rund 8000 Quadratmeter. Die Oberfläche wurde inzwischen mit Humus abgedeckt und auch angesät: "Es ist eine Wiese entstanden, die landwirtschaftlich genutzt wird. Die Maßnahme dient der Landwirtschaft und die Auffüllung ist mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar. Wir hätten diese Menge auf unserer gemeindlichen Deponie gar nicht unterbringen können." Nachdem das Vorhaben ohne Baugenehmigung bereits ausgeführt wurde, liege hier nach den Worten von Bürgermeister Decker eine Ordnungswidrigkeit vor, die vom Landratsamt Kulmbach weiter verfolgt wird.


Im Einzelfall zulässig

Das Vorhaben selbst liegt im Außenbereich und kann auch als sonstiges Vorhaben im Einzelfall zugelassen werden. Der Flächennutzungsplan weist auf dem Gelände eine Teilfläche als "Schutzwürdiges Biotop, amtliche Kartierung" aus. Das Landratsamt Kulmbach wird im Zuge des Genehmigungsverfahrens die Träger öffentlicher Belange beteiligen und im Einzelfall die Beeinträchtigung prüfen lassen, wie die Bauverwaltung der Gemeinde dazu in ihrer Stellungnahme berichtete.

Klaus Zahner machte deutlich, dass sich auch die Unternehmensgruppe Gammisch an Gesetz und Ordnung zu halten habe. In der Vergangenheit sind nach den Worten von Zahner immer wieder Baumaßnahmen begonnen worden, ohne dass dafür die Baugenehmigung vorlag. Als Gemeinderat Ulrich Stelter (NG) äußerte, dass die vorgenommene Geländeauffüllung seiner Meinung nach auch im Interesse der Gemeinde Neuenmarkt sei, widersprach Klaus Zahner deutlich aus: "Das kann ganz und gar nicht im Interesse der Gemeinde sein!". Dritte Bürgermeisterin Patricia Lerner verwies darauf, dass jeder Grundstückseigentümer auch bei noch so kleinen Baumaßnahmen wie den Bau einer Dachgaube oder einer Einfriedung einen Bauantrag vorlegen und auch genehmigen lassen muss: "Auch ein Herr Gammisch darf nicht machen, was er möchte. Ich finde das einfach nicht in Ordnung. Wir müssen ein Zeichen setzen, es reicht!"


Ladesäulen diskutiert

Die N-Ergie, ein Kooperationspartner des Landkreises Kulmbach für Pkw-E-Ladesäulen bietet nunmehr den Gemeinden des Landkreises auch vergünstigte Konditionen für E-Bike-Ladestationen an. Wie Bürgermeister Siegfried Decker dazu ausführte, sei dieses System im österreichischen und schweizerischen Raum führend und werde zunehmend im südlichen Raum verbaut sowie auch auf Radwegen in der Metropolregion Nürnberg wie beispielsweise im Altmühletal-Radweg, dem Fränkischen Seenlandweg, dem Limesradweg und dem Mainradweg. Auch der Markt Marktleugast habe diese Ladestation bereits im Einsatz. Der Anschluss erfolge bei der E-Bike-Ladesäule an eine vorhandene Hausinstallation. Der Vorteil sei, dass der Nutzer sein eigenes Heimladegerät nicht mitführen muss und der Akku während des Ladevorgangs versperrt am Fahrrad verbleiben kann.
Die Kosten belaufen sich bei einer Säule mit drei Ladepunkten auf rund 2800 Euro. Als mögliche Standorte nannte Bürgermeister Decker den Bahnhof, die Nähe zu den vorhandenen Radwegen in der Wirsberger Straße sowie im Ortsteil Schlömen oder auf dem Grundstück der ehemaligen Pizzeria am Rathausplatz.

Mit dem Angebot der N-Ergie von E-Bike-Ladestationen eröffnete Bürgermeister Siegfried Decker zugleich die Grundsatzdebatte, ob der Gemeinderat auch die Errichtung einer Pkw-E-Ladesäule wieder aufgreifen möchte. Die Sprecher der Fraktionen, Nino Richter (NG), Alfred Faßold (SPD-Offene Liste), Alexander Wunderlich (CSU-WG) und Klaus Zahner (FW erklärten übereinstimmend, dass man sich der Technik nicht verschließen dürfe. Für das weitere Vorgehen sollen die Kosten und die Fördermöglichkeiten abgeklopft werden und gegebenenfalls entsprechende Mittel im Haushalt 2018 eingestellt werden. Klaus Zahner zeigte sich verwundert darüber, dass es nach wie vor keine Kombisäulen für E-Autos und E-Bikes gibt und schlug als weiteren Standort das DDM vor.


Weitere Straßensanierungen

Bürgermeister Siegfried Decker gab bekannt, dass die Sanierungsarbeiten in der Gartenstraße noch im Dezember vorgenommen und auch mit der ausführenden Firma Guttenberger Straßenbaugesellschaft mit Kosten von rund 28 000 Euro abgerechnet wurden. Im Haushalt 2018 werde man weitere Straßensanierungen einplanen.
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