Untersteinach

Untersteinacher Asylbewerber-Streit vom Tisch

Mehr als drei Monate dauerte die Auseinandersetzung zwischen der Firma Paluma und der Gemeinde Untersteinach. Nach einem klärenden Gespräch im Landratsamt sind die Missverständnisse offiziell ausgeräumt.
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Die Anwesen Eichbergstraße 17/19 in Untersteinach, in denen die Firma Paluma Second Home Asylbewerber untergebracht hat Foto: Archiv/Matthias Beetz
Die Anwesen Eichbergstraße 17/19 in Untersteinach, in denen die Firma Paluma Second Home Asylbewerber untergebracht hat Foto: Archiv/Matthias Beetz
Nein, die Gemeinde Untersteinach ist nicht fremdenfeindlich. Und: Ja, die Firma Paluma wird mit Zustimmung der Kommune weiter Asylbewerber in den Wohnungen am Untersteinacher Eichberg unterbringen können und dafür vom Landratsamt Kulmbach bezahlt. Die Streitigkeiten zwischen der Gemeinde und der Firma sind nach einer klärenden Unterredung am 23. März offiziell beigelegt, wie am Montag bei einem Pressegespräch versichert wurde.

Dass die Unterbringung von Asylbewerbern für enorme Unruhe in Untersteinach sorgen würde, hatte man in der Gemeindeverwaltung nicht erwartet. Hatte es um die Aufnahme sogenannter Kontingentflüchtlinge im vergangenen Herbst zunächst unrühmliche (und schnell bedauerte) Äußerungen via Facebook gegeben, so sorgte zum Jahreswechsel ein Zwist zwischen der Gemeinde und der Firma Paluma Second Hand für Aufsehen.

Fremdenfeindlichkeit unterstellt

Hintergrund: Den schriftlich gegebenen Hinweis auf die Vermietung der Wohnungen am Eichberg für die Unterbringung von Asylbewerbern hatte die Kommune mit einer Anfrage an die Firma Paluma nach einer arabisch sprechenden Kontaktperson in Untersteinach beantwortet. Resultat: Die Firma Paluma verbot sich mit Hinweis auf den Datenschutz jegliche Kontaktaufnahme. Und: Der Begriff der Fremdenfeindlichkeit kam ins Spiel. Ein Spiel, das zum großen Teil per E-Mail-Schriftverkehr abgewickelt wurde und in das die Firma Paluma auch Meinungsäußerungen und Aussagen Dritter einfließen ließ.

Dreist, unverschämt

Keine Frage, dass der Gemeinderat, den Bürgermeister Volker Schmiechen in öffentlicher Sitzung auf dem Laufenden hielt, darüber nicht erfreut war. "Dreist, unverschämt und verleumderisch", so seien Inhalte des E-Mail-Schriftverkehrs gewesen, hieß es. Was auch die evangelische Kirche schockierte. Pfarrer Wolfgang Oertel, der sich um Unterstützung für die zwölf syrischen Männer am Eichberg kümmerte, distanzierte sich von dem Vermieter.

Die Gemeinde Untersteinach reagierte ebenfalls: Sie bat das Kulmbacher Landratsamt, die Anwesen Eichbergstraße 17/19 nicht mehr für die Unterbringung von Asylbewerbern zu nutzen. Bürgermeister Volker Schmiechen damals: "Es wird von uns nicht akzeptiert, dass ein Vermieter, der die Gemeinde verleumdet, durch die Unterbringung dieser Menschen in Untersteinach noch Geld verdient."

Und dieser Bitte schien das Landratsamt, das die schweren Vorwürfe nicht auf einer Gemeinde sitzen lassen will, zunächst auch nachzukommen. Die Betreiber-Firma wiederum sah im Verhalten der Gemeinde ein rechtswidriges Eingreifen in die geschützten Bereiche eines selbstständigen Unternehmens - und brachte sogar die Möglichkeit ins Spiel, die Angelegenheit juristisch prüfen zu lassen...

Doch so weit wird es nun nicht mehr kommen. Alle Beteiligten - Jürgen W. Bartsch und Sonja Grieger von der Firma Paluma, Bürgermeister Volker Schmiechen und Verwaltungsleiter Martin Betz von der Gemeinde sowie Juristin Kathrin Limmer vom Landratsamt - trafen sich vor wenigen Tagen zu einem klärenden Gespräch.

Zu einem "konstruktiven Gespräch", wie Volker Schmiechen heute im Rathaus betonte, "bei dem die Verkettung von Missverständnissen in der E-Mail-Korrespondenz" im Mittelpunkt stand. Alle Missverständnisse seien dabei ausgeräumt worden. Und die Firma Paluma habe auch ihr Bedauern eingeräumt, dass der Begriff der Fremdenfeindlichkeit verwendet wurde und man offenbar Falschinformationen aufgesessen sei.

Wie Juristin Kathrin Limmer bestätigte, wird das Landratsamt auch künftig die sehr gut geeigneten Unterkünfte am Untersteinacher Eichberg für die Unterbringung von Asylbewerbern nutzen.

Steigende Zahlen erwartet

Dass tatsächlich bald neue Asylbewerber am Eichberg einquartiert werden, ist laut Kathrin Limmer angesichts der aktuellen Entwicklungen absehbar. Allein in Oberfranken werden in diesem Jahr 4000 neue Anträge auf Asyl erwartet, "wir gehen von steigenden Zahlen aus", sagt die Juristin und betont zum Paluma-Vorwurf der Geschäftsschädigung, dass bislang gar keine weiteren Unterkünfte benötigt wurden.

Bürgermeister Volker Schmiechen unterdessen hofft nun auf "eine vernünftige Ruhe" in Sachen Asylbewerber. Die Gemeinde habe nach dem klärenden Gespräch nichts gegen die Unterbringung von in Not geratenen Menschen bei der Firma Paluma einzuwenden. Man habe Räume und Bücher für den Deutsch-Unterricht bereitgestellt und ein Treffen mit den zwölf Männern arrangiert, bei dem sie mit Hilfe von Dolmetscher Josef Mawad ihre Sorgen vortragen konnten. Auch künftig wolle die Kommune unterstützend tätig sein.
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