Hegnabrunn
Verhandlung

Überschwemmung: Richter schlägt Vergleich vor

Das Landgericht Bayreuth rät Heinz Wanderer und der Gemeinde Neuenmarkt, sich zu einigen. Die beiden Parteien liegen wegen einer Überflutung von Wanderers Anwesen seit 2007 im Clinch.
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Bei der Überschwemmung 2014 beklagt Heinz Wanderer einen Schaden in Höhe von 500 000 Euro.  Foto: Archiv/Jürgen Gärtner
Bei der Überschwemmung 2014 beklagt Heinz Wanderer einen Schaden in Höhe von 500 000 Euro. Foto: Archiv/Jürgen Gärtner
Kommt es zu einem Vergleich zwischen Heinz Wanderer aus Hegnabrunn und der Gemeinde Neuenmarkt? Der Unternehmer hatte nach einer Überflutung seines Anwesens nach einem Unwetter im Juni 2007 Schadenersatz gefordert, weil seiner Ansicht nach das Kanalnetz beschädigt und stärkeren Regensituationen nicht gewachsen war.

Am Montag kam es nun zu einem Verhandlungs- und Beweisaufnahmetermin mit Anhörung der Sachverständigen vor dem Landgericht Bayreuth. Richter Peter Tettmann schlug danach einen Vergleich vor: Dieser lautet auf Zahlung von 8500 Euro durch die Gemeinde. Sollte dieser Vergleich nicht zustande kommen, geht das Verfahren weiter. Bis 20. Februar haben die beiden Parteien nun die Möglichkeit, sich zu erklären.

Schon einmal wurde die Überflutung des Anwesens vor dem Landgericht in Bayreuth verhandelt. Damals - im September 2009 - wurde die Klage von Wanderer abgewiesen. Der Geschäftsmann ging in die Revision und hatte damit vor dem Oberlandesgericht Bamberg Erfolg: Das Gericht hob das Urteil auf und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Bayreuth zurück - und an den selben Richter.

Brisant ist das Verfahren auch deshalb, weil es 2014 wieder zu Überschwemmungen kam und diesmal zahlreiche Anwesen in dem Neuenmarkter Ortsteil unter Wasser standen. Auch das Geschäftsgebäude von Heinz Wanderer war erneut betroffen.

Der ist entsprechend schlecht auf die Gemeinde zu sprechen. "Es ist ein Unding, wenn der Bürgermeister in der Verhandlung sagt, er muss mit der Versicherung reden, obwohl er die Sache zu verantworten hat."

Denn die Gemeinde wisse seit Jahrzehnten, dass am Kanal etwas geändert werden muss und habe die ganze Sache aussitzen wollen, ist seine Vermutung. Er verweist auf Gutachten, in denen grobe Verstöße aufgedeckt worden seien. "Es kann doch nicht sein, dass aus 45 Hektar Gemeindefläche das Wasser ungebremst in einen Kanal mit 60 Zentimeter Durchmesser fließt, der sich bis auf 20 Zentimeter verjüngt. Das Dilemma aus Nichtstun und gegenseitiger Schuldzuweisung hat zu der Katastrophe geführt." Er spricht von einem geltend gemachten Schaden in Höhe von 85 000 Euro - anders als die Gemeinde, die etwas über 30 000 Euro nennt.

Gerne hätte Wanderer auch die Schäden vom Unwetter 2014 gleich mit verhandeln lassen. Doch das sei vom Richter abgelehnt worden. Die Fluten hätten bei ihm im vergangenen Jahr Schaden in Höhe von 500 000 Euro angerichtet.

Ob es zu einem Vergleich kommen wird, dazu konnte Bürgermeister Siegfried Decker (NG) gestern noch keine Prognose abgeben. "Wir haben den Vergleichsvorschlag an unseren Anwalt Karl-Friedrich Hacker von der Bayreuther Kanzlei F.E.L.S. übergeben, der ihn prüft." Und natürlich müsse man sich mit der Versicherung abstimmen, betont er. Über das Ergebnis werde dann der Gemeinderat informiert.

Auch Wanderer weiß noch nicht, ob er einem Vergleich zustimmen wird. "Wenn es zu keiner Einigung kommt, gehe ich bis in die letzte Instanz", gibt er schon jetzt die Marschrichtung bekannt.

Wie der Pressesprecher des Landgerichts Bayreuth, Richter Jochen Götz, erklärte, ist der Rechtsstreit beendet, wenn sich beide Parteien auf einen Vergleich einigen können. Für andere, vom Hochwasser betroffene Bürger, habe das Urteil keine Auswirkungen. "Ein Zivilurteil bindet nur die beteiligten Parteien." Das bedeute, dass andere Betroffene ihre Rechte selbst geltend machen müssten.

Inzwischen hat sich eine Interessengemeinschaft von Bürgern gegründet, die vom Hochwasser 2014 betroffen waren.

Deren Sprecher Dieter Sachs glaubt nicht, dass die gemeindliche Versicherung auf einen Vergleich eingehen wird. "Das ist ja wie die Anerkennung einer Teilschuld und könnte auf weitere Prozesse Auswirkungen haben", ist seine Einschätzung. Zudem werde sich so das Verfahren noch ein paar Jahre ziehen.

Seine und eine weitere Familie aus Hegnabrunn werden auf jeden Fall ebenfalls gegen die Gemeinde klagen - egal, wie der Fall Wanderer ausgeht. "Wir hoffen auf ein Urteil, in dem zumindest irgendwie eine Nachlässigkeit der Gemeinde festgehalten wird und wir das endlich Schwarz auf Weiß haben", so Sachs.

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