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Kulmbach
Wirtschaft

Söder will ein starkes Oberfranken

Der bayerische Heimat- und Finanzminister war am Montagabend zu Gast bei der IHK-Vollversammlung auf der Plassenburg und gab Unternehmern und Kommunalpolitikern ein Versprechen: "Ich lasse Sie nicht im Stich."
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Minister Markus Söder will gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern erreichen. Foto: Dagmar Besand
Minister Markus Söder will gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern erreichen. Foto: Dagmar Besand
Wünsche, Bitten, Forderungen - wo immer Finanzminister Markus Söder (CSU) hinkommt, wird er damit konfrontiert. Bei der IHK-Versammlung in Kulmbach war das nicht anders. Der Wirtschaftsraum Oberfranken und insbesondere die Stadt Kulmbach brauchen Unterstützung aus München, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Das betonten Michael Möschel, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer für Oberfranken Bayreuth, und Oberbürgermeister Henry Schramm vor den mehr als 220 Repräsentanten aus Wirtschaft und Politik, die der Einladung der IHK gefolgt waren und den der Versammlung folgenden Empfang nutzten, um mit dem Minister und untereinander ins Gespräch zu kommen.

Möschel präsentierte dem Minister selbstbewusst die Stärken der Region, die er nicht als strukturschwachen Raum sehe, sondern vielmehr als leistungsstarke "Industrieregion im Grünen", die mit vielen Trümpfen aufwarten könne. Er wies aber auch auf Herausforderungen hin, die man nicht allein aus eigener Kraft stemmen könne.

"Seit einem Jahr hat das Postulat der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Bayern Verfassungsrang. Es handelt sich nicht mehr nur um eine Worthülse, sondern um einen konkreten Arbeitsauftrag an die Politik", sagte Möschel. "Uns ist wichtig, dass die Staatsregierung weiß, dass wir bereit sind, unsere Hausaufgaben zu machen und zusätzliche Aufgaben zu übernehmen. Dafür wollen wir aber auch die gleiche Menükarte wie andere bayerische Regionen." Die Heimatstrategie der Staatsregierung sei ein großer Entwurf, der noch weiter entwickelt werden müsse.


Die Richtung stimmt

Mit der Nordbayern-Initiative sei aus oberfränkischer Sicht ein wichtiger erster Schritt getan. Dabei geht es um die bessere Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft durch Leuchtturmprojekte. "Das wird nicht von heute auf morgen große Erfolge bringen, aber die eingeschlagene Richtung passt."

In einem wichtigen Anliegen vor allem der kleinen und mittelständischen Unternehmer weiß Möschel Minister Söder an der Seite der Wirtschaft - beim Thema Erbsschaftssteuer: "Sie ist schon heute eine Bürde für die Betriebsübergabe an die nächste Familiengeneration. Sie ist eine Substanzsteuer auf bereits versteuertes Kapital: Sie ist unnütz, ungerecht und gehört abgeschafft."

Das sieht auch der bayerische Finanzminister so. "Wer Arbeitsplätze schafft und erhält, darf nicht zusätzlich belastet werden." Seiner Meinung nach sollen deshalb künftig die Länder über die Höhe der Erbschaftssteuer entscheiden und auch darüber, wer davon verschont wird.

Entlasten möchte Markus Söder die Unternehmen auch hinsichtlich der Begleiterscheinungen des Mindestlohns: Bürokratie und Kontrollwahn gehen ihm zu weit. "Wir müssen die komplizierten und unnötigen Dokumentationspflichten ändern."

Wer etwas leistet, soll etwas davon haben, sagte Söder. Das gelte nicht nur für Unternehmen, sondern auch für die Arbeitnehmer: Die "kalte Progression", die nach Lohnerhöhungen dafür sorgt, dass mancher weniger im Geldbeutel hat als vorher, müsse bereinigt werden.


Kulmbach hofft auf Nachschlag

Den oberfränkischen Unternehmern und den Kommunalpolitikern gab Söder ein Versprechen: "Ich lasse Sie nicht im Stich. Ich werde alles dafür tun, dass wir tatsächlich gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern schaffen."

Diese Zusage hörte Oberbürgermeister Henry Schramm gern, zumal Kulmbach bei den Plänen für die Behördenverlagerung weniger stark berücksichtigt wird, als er es sich erhofft hatte. "Deshalb habe ich nicht ganz so laut im Jubelchor mitgesungen." Schramm bedankte sich bei Söder für die 35 zusätzlichen Stellen für das Kompetenzzentrum für Ernährung und das Landesamt für Umwelt, machte aber deutlich, dass das nicht reicht. "Wir stehen vor großen Herausforderungen, die wir mit einer tatsächlichen Neuansiedlung hätten abfedern können." Er hoffe deshalb auf einen Nachschlag bei künftigen Entscheidungen.

Der OB zeigte sich gleichzeitig dankbar: "Wir haben vom Freistaat vieles bekommen." Breitbandausbau, Industriebrachen-Programm, Hochwasserschutz - all das sei wertvoll.

Viele Strukturprobleme seien mit der demografischen Entwicklung in den ländlichen Regionen verbunden, so Markus Söder. "Wir sind in ganz Bayern stark, haben aber in den einzelnen Regionen ein unterschiedliches Entwicklungstempo."


Mehr Handlungsspielräume

Seine Aufgabe als Heimatminister sieht er darin, den Kommunen neue Handlungsspielräume zu ermöglichen. "Aktivieren statt alimentieren" nennt Söder seine Strategie: Der höchste Finanzausgleich aller Zeiten, die Erhöhung der Stabilisierungshilfen auf 100 Millionen Euro, von denen die Hälfte nach Oberfranken fließe, und der Breitbandausbau mit hoher Förderung und vereinfachten Verfahren dienten diesem Zweck.

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