Himmelkron

SPD-Regionalkonferenz in Himmelkron

Die Regionalkonferenz der SPD Oberfranken, die am Freitagabend im Rasthof Opel stattfand, stand unter dem Thema "Die SPD regiert - Das Land kommt voran!"
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Die oberfränkischen Abgeordneten mit SPD-Landeschef Florian Pronold. Fotos. Werner Reißaus
Die oberfränkischen Abgeordneten mit SPD-Landeschef Florian Pronold. Fotos. Werner Reißaus
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SPD-Landeschef Florian Pronold machte dabei deutlich, dass die SPD entgegen dem Slogan der CSU nicht näher am Menschen, sondern bei den Menschen ist. Zusammen mit Anette Kramme stellte der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die Erfolge der großen Koalition heraus, doch gerade in Bayern müsse noch Einiges getan werden, damit es allen Menschen in dem Land gut geht und auch alle am Aufschwung teilhaben: "Das wird nur so funktionieren wie in Deutschland, wenn die SPD mit regiert. Wenn wir nicht regieren, wird es nicht besser und diese Überzeugung müssen wir sehr, sehr stark in den nächsten Monaten und Jahren nochmal vorleben. Wir sind eine Partei, die kritisch ist, aber die vergisst, dass zur Kritik auch Lob gehört." Bei der abschließenden Diskussionsrunde waren die Energiewende und die Stärkung des ländlichen Raumes die zentralen Themen.

Annette Kramme erinnerte daran, dass vor mehr als einem Jahr an der Basis der SPD sehr viele kritische Stimmen existierten und sie zeigte sich sehr froh darüber, dass man sich als Partei entschieden habe, über diesen Koalitionsvertrag ein Mitgliedervotum durchzuführen: "Wir haben euch damals zugesagt und das wollen wir an dieser Stelle auch einhalten, dass die Diskussion darüber kein Ende gefunden hat, sondern dass wir eher bilanzieren wollen, wo wir nach einem Jahr stehen. Das soll Zweck und Sinn dieser Veranstaltung sein."

Die parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales eröffnete die Regionalkonferenz mit ein paar grundsätzlichen Worten zur großen Koalition: "Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist mit Sicherheit im letzten Jahr mit wesentlichen Beiträgen in die Koalition eingestiegen. Wir haben es geschafft, ein großes Rentenpaket zu verabschieden, das wesentliche Verbesserungen für die Menschen in Deutschland gebracht hat. Wir haben es gegen alle Widerstände geschafft, die Rente mit 63 durchzusetzen und wir haben es aber auch geschafft, dass die Mütterrente gekommen ist und vielleicht war das anfänglich nicht unser Thema, aber es ist natürlich eine Frage der Gerechtigkeit, wie man mit Frauen umgeht, die einerseits Kinder vor 1992 und andererseits Kinder nach 1992 geboren haben. Ich denke, dass wir da einen wesentlichen Schritt in die richtige Richtung gemacht haben." Es werden ferner der Rentenversicherung rund 200 Millionen Euro pro Jahr für Rehabilitations-Maßnahmen zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Mit der Einführung des Mindestlohnes wurde nach den Worten von MdB Anette Kramme ein historisches Ereignis in Deutschland umgesetzt: "Historisch deshalb, weil es in seiner Bedeutung sicherlich einem Betriebsverfassungsgesetz oder einem Bundesurlaubsgesetz und einem Arbeitszeitgesetz gleichzusetzen ist. Historisch in seiner Bedeutung aber auch sicherlich deshalb, weil ich mir sicher bin, dass kein Kanzler, keine Kanzlerin sich jemals wieder trauen wird, diesen Mindestlohn abzuschaffen."

Der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Florian Pronold, stellte in seiner Eigenschaft als SPD-Landeschef die Erfolge des Koalitionsvertrages heraus: "Obwohl wir nur 25 Prozent Wahlergebnis hatten, haben wir 80 Prozent der SPD-Themen in diesem Koalitionsvertrag durchsetzen können. Das war eine Leistung, die viele überrascht hat und die bis heute unsere Koalitionspartner ärgert. Das merkst du jeden Tag." Jetzt löse man das Versprechen ein, nach einem Jahr der großen Koalition Rede und Antwort zu stehen: "Deswegen sind wir heute da, weil es auch darum geht, das zu bewerten, was in dem einen Jahr passiert ist und auch einen Blick darauf zu legen, was in den nächsten Jahren noch gemacht werde." Pronold brach gleich zu Beginn seiner Ausführungen mit einem sozialdemokratischen Grundsatz: Nicht geschimpft, ist schon gelobt genug!

Der SPD-Landeschef dazu: "Das ist uns Sozialdemokraten zutiefst zu eigen, weil wir gegründet worden sind, um das Schlechte in der Welt anzuschauen, zu benennen und es dann irgendwie zu verbessern. Aber manchmal vergessen wir ein bisschen auch deutlich zu machen, was wir erreicht haben, was wir für die Menschen in Deutschland, in Bayern und Oberfranken verbessert haben." In dem Zusammenhang stellte Pronold die erfolgreiche Arbeit der oberfränkischen Bundestagsabgeordneten Anette Kramme heraus, die diese zusammen mit Andrea Nales in ihrem Bereich erwirkt hat: "Ich bin wirklich stolz darauf, dass wir als SPD nach über 10 Jahren Kampf nun erreicht haben, dass für alle Menschen in Deutschland ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn gilt."

Sehr eingehend ging Pronold auch auf die Energiewende in Bayern ein, die sich gegenwärtig in der Sackgasse befindet. Dabei machte er deutlich, dass Ministerpräsident Horst Seehofer sowohl im Bundestag wie im Bundesrat ein Gesetz verabschiedet hat, das bis heute gültig ist und das zwei Stromtrassen vorsieht: "Derselbe Horst Seehofer, der jetzt so tut als wäre er der Don Quichotte, der dagegen anläuft. Was mich aber noch mehr ärgert ist, dass die Anette und ich im Deutschen Bundestag gegen dieses Gesetz gestimmt haben, weil die CSU es abgelehnt hat, über Erdverkabelungen zu reden und die CSU es abgelehnt hat, die Bürger besser zu beteiligen. Das waren unsere zwei Forderungen, aber wir haben nicht bestritten, dass es die Notwendigkeiten von Nord-Süd-Verbindungen im Leitungsnetz braucht, die unabdingbar sind für das Gelingen der Energiewende. Aber das mit schlechter Bürgerbeteiligung und ohne Erdverkabelung zu machen, da ist die SPD nicht mitgegangen."

Horst Seehofer hat in Bayern auch die 10-H-Regelung bei Windrädern durchgesetzt. Pronold dazu: "In Bayern ist es so, du kannst 50 Meter neben einem Atomkraftwerk dein Haus bauen, aber du musst zwei Kilometer Abstand halten zu einem gefährlichen Windrad. Wer so eine Regelung macht, der kann nicht alle Tassen im Schrank haben." Mittlerweile habe sich Horst Seehofer mit Ilse Aigner eine Fachfrau geholt, die dreimal einen eigenen Vorschlag zur Energiewende gemacht hat: "Und dreimal ist sie von Horst Seehofer ungespitzt in den Erdboden gestampft worden." Was die oberfränkischen Belange zur beabsichtigen Stromtrasse angeht, so bezeichnete es Florian Pronold als notwendig, die berechtigten Sorgen der Menschen, die hier leben, wirklich ernst zu nehmen.
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