Kulmbach

Mangersreuther Straße: Satzung sorgt weiterhin für Zwist

Anwohner der Mangersreuther Straße und des Eulenhofs sollen für den Straßenausbau zur Kasse gebeten werden. Der Kommunale Prüfungsverband rechtfertigt das Vorgehen der Stadt, die in Kürze die Abrechnungsbescheide zustellt.
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Die Straßenausbaubeitragssatzung, die beim Vollausbau der Mangersreuther Straßen (Bild) angewandt wird, steht in der Kritik.  Foto: privat
Die Straßenausbaubeitragssatzung, die beim Vollausbau der Mangersreuther Straßen (Bild) angewandt wird, steht in der Kritik. Foto: privat
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Die Straßenausbaubeitragssatzung, die im Kommunalabgabengesetz geregelt ist, hat bayernweit viele Kritiker. In Kulmbach wurde sie im Jahre 1992 eingeführt. Anwohner eines Straßenabschnitts müssen seitdem, wenn ein Vollausbau vorgenommen wird, die Hälfte der Kosten tragen.

"Nicht mehr zeitgemäß"

"Sie ist nicht mehr zeitgemäß", sagt Helmut Reinhardt, der zu den Bürgern zählt, die die Stadt nach dem Ausbau der Mangersreuther Straße zur Kasse bittet. Dabei hofft Reinhard, dass Kulmbach dem Beispiel der Stadt München und weiterer Kommunen folgt, die die Satzung wieder abgeschafft haben - auch wenn eine Neuregelung auf die Abwicklung der Maßnahme in Mangersreuth keine Auswirkung mehr haben sollte.

Thema im Landtag

Ob die Abgabe sogar bayernweit bald der Vergangenheit angehört? Reinhardt beobachtet genau, was sich in der Landespolitik tut. Der Landtag wird sich im Sommer mit dem Kommunalabgabengesetz befassen. Die SPD hat eine Expertenanhörung beantragt, in der die Sinnhaftigkeit der Satzung erläutert und alternative Modelle der Finanzierung für Straßenbauprojekte erörtert werden sollen.

Online-Petition

Auch in der offenen Internetplattform für Online-Petitionen machen Bürger gegen die Satzung mobil. "Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitragssatzung" heißt die Petition, die die erforderliche Stimmenzahl schon erreicht hat. "Gefordert wird die Abschaffung der Abgabe, die Herauslösung der Beitragspflicht für den Ausbau von Ortsstraßen aus dem Kommunalabgabengesetz. Die Maßnahmen sollten über Steuermittel finanziert werden", informiert Reinhardt über die Online-Petition. Reinhardt begrüßt das, profitiere von einem Vollausbau doch nicht nur der Anwohner, sondern die Allgemeinheit. "Bei uns wäre zudem eine reine Oberflächensanierung ausreichend gewesen. An der müssen sich Bürger nicht beteiligen."

Über 10 000 Euro

In Mangersreuth sollen die Anwohner aber zahlen. Mitunter werden zum Teil beträchtliche Summen verlangt, die sich in vier Fällen wohl auf mehr als 10 000 Euro belaufen werden. Zahlen müssen nicht nur die Anlieger der Mangersreuther Straße, sondern auch die am Eulenhof, die dafür kein Verständnis haben. Und so gibt es Bürger, die im Gespräch mit unserer Zeitung erklärt haben, dass sie sich den Klageweg offen halten.

Von B 85 bis Wickenreuther Allee

Ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hätte? Da es die Straßenausbaubeitragssatzung gibt, müsse der Vollausbau auch über diese abgerechnet werden, sagt Simon Ries von der Stadt Kulmbach. Wie er mitteilt, hätten Innenministerium, Städtetag, Regierung und Landratsamt erklärt, dass die Stadt dazu verpflichtet sei. Der Kommunale Prüfungsverband habe bestätigt, dass es rechtens ist, dass die Anwohner des Eulenhofs zur Kasse gebeten werden. In der Ausbausatzung seien Anlagen zu bilden, was dazu führe, dass der gesamte Abschnitt von der B 85 bis zur Wickenreuther Allee als eine Einheit gesehen werden müsse. "Auch wenn sich der Straßenname in diesem Bereich ändert." Wie Simon Ries betont, werden die Bescheide bald an die Anlieger versandt. Die Stadt stehe danach jedem Bürger bei offenen Fragen gerne für ein klärendes Gespräch zur Verfügung.

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