Mainleus
Gerichtsverhandlung

Mainleus zofft sich mit der Bahn

Am Donnerstag standen sich Vertreter der Gemeinde Mainleus und der DB Netz AG vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth gegenüber. Der Markt fordert eine fünfstellige Summe vom Ausbau des Übergangs am Konrad-Popp-Platz zurück. Es wurde hart verhandelt.
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Nach dem Ausbau des Bahnübergangs am Konrad-Popp-Platz streitet der Markt Mainleus mit der DB Netz AG ums Geld. Foto: Julian Seiferth
Nach dem Ausbau des Bahnübergangs am Konrad-Popp-Platz streitet der Markt Mainleus mit der DB Netz AG ums Geld. Foto: Julian Seiferth
Sogar der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Bayreuth, Otto Schröppel, sprach von einem sehr komplexen und ungewöhnlichen Fall. Wie so oft ging es ums Geld: Der Markt Mainleus fordert von der DB Netz AG Geld vom Ausbau des Bahnübergangs am Konrad-Popp-Platz zurück. Es ging um Rechnungen und Verträge, um Verzinsungen und Rückzahlungen, die bis ins Jahr 2002 zurückreichen. Die Fronten waren verhärtet.

Vorsitzender Richter Schröppel fasste den Sachverhalt zusammen: Damals, 2002, wurde entschieden, den Bahnübergang am Konrad-Popp-Platz zu ertüchtigen. Dazu wurde eine sogenannte Eisenbahnkreuzungsvereinbarung geschlossen.

Darin war nicht nur die Aufteilung der Kosten in Höhe von 685 000 Euro geregelt (Bund, Bahn und Kommune zahlen je ein Drittel), sondern auch eine aufwändige Neugestaltung des Übergangs vorgesehen.
Der Markt Mainleus leistete dazu 2003 eine Vorauszahlung in Höhe von 158 000 Euro.

Dann passierte erstmal nichts, bis man sich ein paar Jahre später entschloss, nur eine abgespeckte - und damit billigere - Umgestaltung in Angriff zu nehmen. In den Jahren 2009 und 2011 wurden entsprechende neue Vereinbarungen geschlossen. Die Arbeiten wurden durchgeführt und im Juni 2012 abgenommen.

So weit, so gut. Der Ärger begann, als der Mainleuser Verwaltung dann im Abstand von etwa drei Monaten zwei Abschlussrechnungen ins Haus flatterten.

Mit der ersten wäre der Markt einverstanden gewesen, denn er hätte eine Rückzahlung von 82 000 Euro erhalten. Die zweite Rechnung fiel dagegen ungünstiger für die Gemeinde aus, weil scheinbar von der Bahn in der ersten Rechnung einige Positionen vergessen wurden. Die Gemeinde erhielt damit nur 50 500 Euro zurück.
Damit war der Markt nicht einverstanden und zog vor das Verwaltungsgericht.

Rechtsanwalt Peter Reinel aus Kulmbach, der die Gemeinde Mainleus vertrat, hatte Zweifel an der zweiten Abrechnung. Die begründete er mit fehlenden Bauverträgen, die trotz Aufforderung nicht vorgelegt wurden. Und damit, dass in der zweiten Rechnung "verschiedene Positionen sehr wenig nachvollziehbar sind". Er hielt das erste Schreiben für maßgeblich, es seien weitere 32 000 Euro der Gemeinde zurückzuerstatten. Zuzüglich Zinsen aus der Abschlagszahlung in Höhe von 158 000 Euro.

Das sah der Vertreter der DB Netz AG, Rechtsanwalt Josef-Walter Kirchberg, ganz anders. Er erklärte, dass lange nicht klar gewesen sei, ob man den Bahnübergang nicht doch noch aufwändig umbauen müsse, sollten die ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen. Nachdem klar war, dass alles funktioniere, habe man das ganze Projekt 2014 endgültig schlussgerechnet. Er war sich sicher: "Der gezahlte Betrag steht der Gemeinde zu, alles andere Geld ist verbraucht."

Kirchberg ergänzte: Der Markt Mainleus habe nie eine Abrechnung verlangt, obwohl man dort gewusst habe, dass es eine Vorauszahlung gab und die Maßnahme günstiger kommt als erwartet. Er räumte aber ein, dass auch seitens der Bahn die Sache nicht weiterverfolgt wurde, obwohl schon 2004/05 und 2012 erheblichen Summen an die Bahn zurückgeflossen waren. "Da haben wohl beide Beteiligte geschlafen."

Der Vertreter der DB Netz AG machte dem Markt dann ein Angebot: 12 000 Euro - und die Angelegenheit ist vom Tisch.

Für Rechtsanwalt Reinel war das jedoch keine Option, er forderte 30 000 Euro und erntete damit einen bösen Blick von seinem Kollegen.

Es ging hin und her, es wurden Zinsen gerechnet und Akten gewälzt - ohne Einigung. Bis Richter Otto Schröppel beiden Anwälten einen Vergleichsvorschlag unterbreitete: Die DB Netz AG zahlt dem Markt noch 20 000 Euro, um den Streit zu beenden. "Die ganze Sache ist nicht mehr auf Heller und Pfennig lösbar. Mit dem Vergleich könnten alle Parteien leben", sagte er.

In der Sitzung konnten jedoch weder Rechtsanwalt Reinel noch sein Kollege zustimmen. Denn bei Summen ab 10 000 Euro muss der Gemeinderat entscheiden, wie Bauamtsleiter Hans-Georg Busch erklärte, der der Verhandlung als Beobachter beiwohnte. Die nächste Sitzung ist am 4. Mai.

Aus diesem Grund ließ der Richter beiden Seiten bis 7. Mai Zeit, sich zu dem Vergleichsvorschlag zu äußern.
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