Kulmbach
Gericht

Kulmbacher soll Jobcenter getäuscht haben

Ein 59-Jähriger wurde gestern am Amtsgericht Kulmbach wegen Betrugs zu 60 Sozialstunden verurteilt.
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Foto: Symbolfoto Christopher Schulz
Foto: Symbolfoto Christopher Schulz
Ihm wurde vorgeworfen, Geld beim Jobcenter beantragt zu haben, das ihm nicht zustand. Seine 54-jährige Freundin wurde freigesprochen.

Im Februar vergangenen Jahres ersteigerte der Angeklagte zusammen mit seiner Partnerin eine Wohnung. Die beiden zwangen den früheren Eigentümer, auszuziehen, da dieser keine Miete mehr zahlte. Aufgrund von Beziehungsproblemen zog der Angeklagte alleine in die Wohnung ein, seine Freundin war als Mieterin eingetragen, wie der 59-Jährige angab.

Laut den Aussagen des Nachbars, gleichzeitig Bruder des früheren Eigentümers, wohnte der Beschuldigte jedoch nie dort.


Schilderung des Nachbarn

Er forderte aber Geld vom Jobcenter, um es sich "zur eigenen Bereicherung" anzueignen, erklärte Staatsanwalt Roland Köhler. Die 54-jährige Angeklagte betonte, dass sie von diesen Taten nichts wisse.

Der Nachbar schilderte in seiner Zeugenaussage, dass er aus der Wohnung keinerlei Geräusche gehört und den Angeklagten auch nie gesehen habe. Aufgrund der Wohnungslage und der dünnen Wände hätte dies aber der Fall sein müssen.

Zudem war er der Meinung, dass für den Angeklagten nie Briefe abgegeben worden seien. "Ich teile immer die Post für alle Wohnungen aus und hätte sie sehen müssen", betonte er.

Die Bewohnbarkeit der Unterkunft warf ebenfalls Fragen auf, da sich diese in einem heruntergekommenen Zustand befand, wie die Ermittlungen ergeben hatten. "Es war keine Luxusherberge, aber es hat zum Leben gereicht", stritt der Angeklagte alle Vorwürfe ab. Laut seiner Aussage wollte er alles renovieren und hatte dementsprechende Materialien gekauft. Da die Möbel des früheren Eigentümers nicht mehr vollständig vorhanden waren, besorgte er sich als Zwischenlösung eigene Einrichtungsgegenstände.

Das Bett habe er mittlerweile zum Sperrmüll gebracht. "Warum macht man das, wenn man doch angeblich Geldprobleme hat?", wunderte sich Staatsanwalt Roland Köhler.

Im Prozess konnte nicht festgestellt werden, ob der Angeklagte wirklich in seiner Wohnung gelebt hatte oder nicht. Da er alle Vorwürfe des Nachbars abstritt, lag lediglich die Feststellung des Jobcenters vor.

Das Verfahren gegen die 54-Jährige wurde eingestellt, da ihr kein Mitwissen nachgewiesen werden konnte.
Staatsanwalt Roland Köhler schlug dem Angeklagten die Ableistung von 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit vor, durch die er einer Fortsetzung des Prozesses entgehen würde.

Der Beschuldigte willigte ein, und das Verfahren wurde damit vorläufig eingestellt. "Leisten die Stunden wirklich ab, sonst sitzen wir bald wieder hier", machte Richterin Sieglinde Tettmann am Ende des Prozesses deutlich.
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