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Kulmbach
Interview

Kulmbacher Polizeigewerkschafter kritisiert Kölner Einsatzplanung

Polizeihauptkommissar Jürgen Köhnlein nimmt Stellung zu den Übergriffen in Köln in der Silvesternacht und erklärt, dass auch der Polizei in Oberfranken die Personal-Reserven ausgehen.
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Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht verstärkte die Polizei die Präsenz am Kölner Hauptbahnhof und vor dem Dom. Foto: Maja Hitij/dpa
Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht verstärkte die Polizei die Präsenz am Kölner Hauptbahnhof und vor dem Dom. Foto: Maja Hitij/dpa
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Ganz Deutschland spricht über die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln. Neben den Übergriffen auf eine Vielzahl von Frauen sind Passanten und Polizisten mit Feuerwerkskörpern beschossen und mit Flaschen beworfen worden. Könnte so etwas auch in Bayern passieren? Dazu haben wir den Kulmbacher Polizeihauptkommissar Jürgen Köhnlein von der Deutsche Polizeigewerkschaft befragt.

Darf es in Deutschland rechtsfreie Räume geben?
Jürgen Köhnlein: Rechtsanwendungsfreie Räume darf es und wird es in Bayern nicht geben. Dieses Selbstverständnis sollte jeder Politiker und jeder Polizist haben. Die bayerische Linie bei der Bekämpfung der Kriminalität wird gerne kritisiert, aber sie ist sehr wirkungsvoll. Darunter verstehe ich das beherzte und frühzeitige Einschreiten, sobald neue Kriminalitätsfelder erkannt werden.

Wissen Sie etwas über Motive der Kölner Täter? Sind es sexuell motivierte Angriffe gewesen oder Straftaten von Trickdieben, die aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum kommen?
Da kommt mit jedem Tag zwar mehr und mehr ans Licht. Über die Motivationslage der Täter kann zurzeit aber nur spekuliert werden. Ob es als Beutezug geplant war und dann die günstige Gelegenheit für sexuelle Übergriffe genutzt wurde - sprich, ob die Übergriffe zur Verunsicherung der Opfer durchgeführt wurden oder ob der sexuelle Übergriff im Vordergrund stand und als Nebenprodukt auch Handys gestohlen wurden, kann man noch nicht sagen. Hier wird, so lautet die Rückmeldungen aus Köln, intensiv ermittelt. Die Aussagen der Opfer und auch der eingesetzten Polizeikräfte weisen aber tatsächlich auf Tätergruppen von Männern aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum hin. Hier liegen unserer Gewerkschaft auch konkrete Einsatzberichte vor.

Hat die Polizei Fehler gemacht? Muss sie sich von der Politik zum Sündenbock abstempeln lassen?
Den Einsatzkräften vor Ort kann man keinen Vorwurf machen. Deren Zahl hat nicht ausgereicht, um anders zu agieren. Jetzt über die Polizei in Köln herzufallen, ist der falsche Weg. Unangenehme Nachfragen müssen sich jedoch die Einsatzplaner stellen lassen. Wurde der Kräfteansatz in einer Nacht mit Terrorwarnungen richtig bemessen? Auch die Lageauswertung hat nicht funktioniert. Am frühen Neujahrsmorgen einen polizeilichen Abschlussbericht zu veröffentlichen, in dem es heißt, dass sich die Lage in Köln entspannt gestaltete, ist tatsächlich ein großer Fehler. Hier muss im Führungsbereich intensiv Nabelschau betrieben werden.

Könnten solche Vorfälle auch bei uns passieren, wo sich viele Menschen treffen - zum Beispiel beim Faschingstreiben in Stadtsteinach, beim Kulmbacher Altstadtfest oder bei der Bierwoche?
Große Menschenansammlungen bergen zwar immer besondere Gefahren. Jedoch sind wir in Oberfranken gerade bei geplanten Veranstaltungen durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Veranstaltern und Polizei auf einem guten Stand. Sicherheitskonzepte, die vor allem nach der Love-Parade in Duisburg auch für kleinere Veranstaltungen entwickelt wurden, greifen.

Ist die personelle und technische Ausstattung der Polizei in Kulmbach, Stadtsteinach und Oberfranken ausreichend?
Technisch ist die oberfränkische Polizei gut ausgerüstet. Jedoch haben auch wir ein personelles Reserven-Problem. Unsere Einsatzzüge, die sonst als unsere "Feuerwehr" auch für die Polizeiinspektionen und deren Aufgaben zur Unterstützung bereitstanden, müssen mehr und mehr andere Lücken füllen. Eben die Lücken, die die Bereitschaftspolizei durch ihre Einsätze an der Südgrenze im Zusammenhang mit dem Migrationsstrom aufreißt.


Deutsche Polizeigewerkschaft

Organisation Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist unter dem Dach des Deutschen Beamtenbunds (DBB) angesiedelt. Sie vertritt die Interessen von Polizeibeamten, Mitarbeitern von Ordnungsämtern und Angestellten im Polizeidienst. Mit 94.000 Mitgliedern ist die Deutsche Polizeigewerkschaft die zweitgrößte Organisation ihrer Art in Deutschland.

Aushängeschild Bundesweite Bekanntheit erlangte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Wiederholt in Talk-Shows im Fernsehen zu Gast, ist er derzeit ein sehr gefragter Interview-Partner.

Konkurrenz Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unter dem Dach des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vertritt 170.000 Mitglieder.

Befördert Beim Bundeskongress in Berlin vor einem drei viertel Jahr wurde Jürgen Köhnlein (46) aus Kulmbach neu in den Bundesvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft gewählt. Der Polizeihauptkommissar ist auch oberfränkischer Bezirksvorsitzender der Organisation.
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