Kulmbach
Kreistag

Kreistag Kulmbach: Haushalt, Runde Tische und Schulden

Die Fraktionen von CSU, SPD, Freien Wählern und Grünen/Offene Liste segneten das von Kreiskämmerer Rainer Dippold zusammengestellte Zahlenwerk ab.
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Mit großer Mehrheit wurde am Freitag der Kreishaushalt verabschiedet. Der Vermögenshaushalt mit den Investitionen hat ein Gesamtvolumen von 9,66 Millionen Euro. Im Verwaltungshaushalt für den laufenden Betrieb sind mit Einnahmen und Ausgaben 63,3 Millionen Euro veranschlagt. Archivbild: dpa
Mit großer Mehrheit wurde am Freitag der Kreishaushalt verabschiedet. Der Vermögenshaushalt mit den Investitionen hat ein Gesamtvolumen von 9,66 Millionen Euro. Im Verwaltungshaushalt für den laufenden Betrieb sind mit Einnahmen und Ausgaben 63,3 Millionen Euro veranschlagt. Archivbild: dpa
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Mit überwältigender Mehrheit - nur die beiden Kreisräte der Freien Demokraten stimmten dagegen - wurde gestern der Haushalt des Landkreises Kulmbach genehmigt. Die Fraktionen von CSU, SPD, Freien Wählern und Grünen/Offene Liste segneten das von Kreiskämmerer Rainer Dippold zusammengestellte Zahlenwerk ab.

In Vertretung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Schneider, Himmelkron, der aufgrund eines Arbeitsunfalls bei der Haushaltsverabschiedungt fehlte, betonte Henry Schramm, dass sich der Landkreis auf das Machbare konzentriere. Erfreulich seien die Investitionen in die Schulen, bedenklich dagegen die Steigerungen bei der Jugendhilfe. Die verbesserten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die gestiegene Steuer- und Umlagekraft sowie die Unterstützung des Freistaats seien hilfreich gewesen, den Haushalt aufzustellen. "Kein Bundesland tut so viel wie Bayern für seine Kommunen", meinte Schramm.

Dies sah die SPD etwas anders. Zum Beispiel bei der Förderung des Feuerwehrwesens habe sich der Freistaat zurückgezogen und seine Förderung von 70 auf jetzt 30 Prozent reduziert, sagte Fraktionsvorsitzende Inge Aures. Kritik übte die SPD-Landtagsabgeordnete daran, dass ein von den Sozialdemokraten angeregter Runder Tisch für die Zukunftsgestaltung des Landkreises nicht einberufen worden ist. Dies wäre aufgrund der massiv gestiegenen Schulden bitter nötig. Die Pro-Kopf-Verschuldung sei seit dem Amtsantritt von Landrat Söllner im Jahr 1996 bis heute von 249 auf 388 Euro gestiegen. "Das sind 66 Prozent - auch nicht von schlechten Eltern", erklärte Aures und forderte im neuen Kreistag gleich noch einen Runden Tisch: zum demographischen Wandel.

Von einem ausgewogenen Haushalt, der in hohem Maß vorteilhaft für die Kommunen sei, sprach FW-Fraktionsvorsitzender Klaus Zahner. Auch die Freien Wählern wären natürlich mit weniger Schulden glücklicher, "aber wir erkennen die Notwendigkeit, zeitgerecht zu investieren - und das geht nun einmal nicht ohne Kreditaufnahmen", sagte er und wies eine Kritik der SPD zurück: "Wir haben in unseren Ausschüssen permanente Runde Tische."

GOL-Fraktionssprecherin Dagmar Böhm bedauert es, dass die Kreispolitik kaum weniger Spielraum für Ideen und innovative Projekte hat. Der Landkreis werde durch verpflichtende Aufgaben immer mehr eingeengt. "Wir brauchen Freiraum für Entscheidungen", sagte sie und freute sich, "dass Dinge, für die wir als Grüne einst gekämpft haben, heute selbstverständlich sind".

Die Ablehnung des Haushalts durch die Freien Demokraten begründete Fraktionssprecher Thomas Nagel mit mangelndem Sparwillen: "Eine Absicht zum Schuldenabbau ist nicht erkennbar." Konkret kritisierte er den Zuschuss des Kreises von knapp 200 000 Euro für das Betriebsdefizit des städtischen Schlachthofs. Nagel forderte einen Masterplan für einen ausgeglichenen Kreishaushalt.
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