Kulmbach
Geld

Kreis Kulmbach hofft auf Finanzspritze

1,8 Millionen Euro: Das ist die Summe, die der Landkreis im Juni als Stabilisierungshilfe für 2014 beantragt hat. Am Dienstag verabschiedete der Kreisausschuss das dafür geforderte Konzept zur Konsolidierung des Haushalts , der ein Gesamtvolumen von knapp 72 Millionen Euro hat.
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Der Landkreis hat seinen Haushalt nach Einsparmöglichkeiten durchforstet. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der Landkreis hat seinen Haushalt nach Einsparmöglichkeiten durchforstet. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Landrat Klaus Peter Söllner nannte es eine positive Nachricht aus München, dass der Ansatz von 100 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen für Bayern nun auf 120 Millionen aufgestockt wurde.

Söllner betonte, es sei eine gute Entscheidung gewesen, die Kämmerei mit der Ausarbeitung des Konzepts zu betrauen. "Anders als bei manch anderen Kommunen hält unser Vorgehen allen Prüfungskriterien Stand." Lob gab es für Kämmerer Rainer Dippold auch aus den Reihen aller politischen Fraktionen.

Ganztagsbetreuung? Ländersache

Wie Dippold erläuterte, beliefen sich die potenziellen Einsparungen auf rund 371 000 Euro. Aufgeschlüsselt sind diverse Posten: von der Beziehung von Ökostrom über Zuschüsse fürs Pilgerbüro Marienweiher bis hin zum Verkauf landwirtschaftlicher Flächen.
Unter anderem versucht der Landkreis, die Personalkosten für die Ganztagsbetreuung an Schulen auf den Freistaat Bayern zu übertragen. "Wir reden hier von 5000 Euro pro Jahr und Klasse. Der Kreis ist der Auffassung, dass nicht wir der Sachaufwandsträger dafür sind, sondern der Freistaat", begründete Dippold.

Keine Sparmöglichkeiten sieht das Gremium hingegen in solchen Punkten wie der Schülerbeförderung sowie bei Zuschüssen im Rahmen der Schulsozialarbeit. Hier soll an den bestehenden Haushaltsansätzen festgehalten werden. Gleiches gilt für die Abfallwirtschaft, die, so Dippold, vorbildlich und kostendeckend arbeite.

Gerhard Schneider (CSU) würdigte das Konzept als erneuten Beleg, dass der Kreis willens und fähig sei, sparsam zu wirtschaften. Die 371 000 Euro seien keine Riesensumme, "aber wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und uns keine Denkverbote auferlegt".

Für Hermann Anselstetter (SPD) sei der Konsolidierungsvorschlag auch ein Beweis dafür, dass der Kreis kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem habe. "Das Zahlenwerk zeigt, dass die Forderungen nach Stabilisierungshilfen nicht nur berechtigt sind, sie könnten auch in einer Höhe von drei oder vier Millionen Euro liegen und wären selbst dann gerechtfertigt."

Und Veit Pöhlmann (Freie Demokraten) fühlte sich in seiner Einschätzung bestätigt, dass das Finanzierungssystem in Bayern eine Neuausrichtung dringend nötig habe, sobald Stabilisierungshilfen an der Tagesordnung seien. Viele Landkreise verfügten über keinerlei freie Finanzmittel mehr. Genau aber diese direkte Finanzierung bräuchten sie, um die gestiegenen Anforderungen bewältigen zu können.

Kostenfalle Digitalfunk

Zu diesen neuen Anforderungen gehört auch die Umstellung der Rettungsdienste auf Digitalfunk. Markus Ruckdeschel, Chef der Integrierten Leitstelle, informierte über den Sachstand. Im Juni 2015 soll der erweiterte Probebetrieb beginnen - mit noch nicht absehbaren Folgen für Städte und Gemeinden, denn: "Ohne neue Endgeräte ist eine Schulung der Helfer nicht möglich." Auch wenn der Freistaat 85 Prozent fördere, so bleibe der Anteil für den Einbau der neuen Technik in die Fahrzeuge komplett an den Kommunen hängen.

"Das ist ein Kostenblock, der jeden Haushalt massiv belastet", monierte OB Henry Schramm. Er sei der Überzeugung: Wenn eine solche Maßgabe zur Umsetzung einer neuen Technik auf höchster Bundesebene beschlossen werde, so seien eben die Vertreter dieser Ebene gefordert, "dass die Ausgaben dafür Städten und Gemeinden nicht noch die letzte Luft rauben".

Zudem befürchte er, dass die hohen Anforderungen in Sachen Bedienung ehrenamtliche Helfer abschrecken könnte. Schramms Vorschlag: "Wir müssen über Institutionen wie den Städte- oder Landkreistag Sturm laufen und viel mehr Druck ausüben."

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