Kulmbach
Staatsfeinde

"Reichsbürger"-Hochburg: Kulmbacher Politik hält Kontakt zum Verfassungsschutz

In den Rathäusern von Kulmbach und Mainleus ist man aufgeschreckt nach den neuesten Meldungen über die "Reichsbürger"-Hochburg.
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Die "Reichsbürger" im Raum Kulmbach/Mainleus - hier eine Fantasieflagge, wie sie verschiedentlich zu sehen ist - sind ins Visier des Verfassungsschutzes geraten  Symbolfoto: Nicolas Armer/dpa
Die "Reichsbürger" im Raum Kulmbach/Mainleus - hier eine Fantasieflagge, wie sie verschiedentlich zu sehen ist - sind ins Visier des Verfassungsschutzes geraten Symbolfoto: Nicolas Armer/dpa
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Gerade erst war ein bisschen Ruhe eingekehrt. Als im November ein Insider auspackte, wurde bekannt, dass sich in einem Kulmbacher Wirtshaus regelmäßig ein "Reichsbürger"-Stammtisch mit Gleichgesinnten aus weiten Teilen Frankens trifft. Von so viel Öffentlichkeit aufgeschreckt, tauchte die Szene mit ihrer staatsfeindlichen Einstellung ab.

Unabhängig davon setzten die Behörden ihre Ermittlungen fort. Die "Reichsbürger" wurden nach dem Polizistenmord von Georgensgmünd (Landkreis Roth) im Oktober nicht mehr als harmlose Spinner eingestuft, die die Bundesrepublik und ihre Staatsorgane ablehnen.

Jetzt ließen, wie am Donnerstag berichtet, die Erkenntnisse des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz aufhorchen: Dessen Präsident Burkhard Körner bezeichnete unter anderem den Raum Kulmbach/Mainleus als Hochburg der "Reichsbürger".


"Nicht tolerierbar"

Kulmbachs Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) nahm dies zum Anlass, sich umgehend mit dem Verfassungsschutz in Verbindung zu setzen. "Ich habe mit dem Präsidenten telefoniert, mit dem Staatsschutz in Bayreuth und der Polizei in Kulmbach", so Schramm. Er habe deutlich gemacht, dass die Behörden tätig werden müssen, wenn es Erkenntnisse gibt, dass von den "Reichsbürgern" eine Gefahr ausgeht. Man müsse diese Bewegung ernst nehmen. "Das ist nicht tolerierbar."


Sehr ernst zu nehmen

Bürgermeister Robert Bosch (CSU) aus Mainleus hat die Mitteilung "überrascht". Er sagt: "Daraus ergeben sich für uns viele Fragen. Diese möchte ich, da es um Sicherheitsbelange geht, zunächst im Gespräch mit dem Verfassungsschutzpräsidenten klären." Er, Bosch, nehme die Äußerungen jedenfalls sehr ernst. Ihm sei bisher von einer Schwarzacher Gruppe nichts bekannt gewesen: "Der Verfassungsschutz kam einmal zu uns ins Rathaus. Da war von einer Einzelperson die Rede."

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