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Stadtsteinach
Ortstermin

Kampf gegen Flächenversiegelung in Stadtsteinach und um Stadtsteinach herum

Der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, schaute sich beim Ortstermin den geplanten Trassenverlauf der Ortsumgehung Stadtsteinach an.
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Beim Ortstermin schaute sich der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ludwig Hartmann, den geplanten Verlauf der Ortsumgehung Stadtsteinach an. Die neue Versiegelung von Flächen müsse vermieden werden, forderte er. Foto: S. Adam
Beim Ortstermin schaute sich der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ludwig Hartmann, den geplanten Verlauf der Ortsumgehung Stadtsteinach an. Die neue Versiegelung von Flächen müsse vermieden werden, forderte er. Foto: S. Adam
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Die bayerische Staatsregierung hat in ihrer Regierungserklärung 2008 bereits klipp und klar darauf hingewiesen, dass in Bayern zu viel Fläche verbraucht werde. "Wir müssen diesen Flächenverbrauch beschränken und müssen zurückhaltender sein", zitierte der Grünen-Politiker Ludwig Hartmann keinen geringeren als Ministerpräsident Horst Seehofer. Doch genau das Gegenteil sei passiert.

Seit der Jahrtausendwende hat der Anteil der versiegelten Flächen um 8,9 Prozent zugenommen. Das bedeutet, dass in dieser Zeit - nur im Landkreis Kulmbach - mehr als 602 Hektar neu versiegelt worden sind. "Die Versiegelung von Flächen klafft weit auseinander. Denn während die Bevölkerung nur um 15 Prozent in Bayern zugenommen hat, ist der Flächenverbrauch um fünfzig Prozent gestiegen. Das ist eine Dimension, die erschreckend ist", sagte Hartmann bei seinem Ortstermin in Stadtsteinach.

Er zeigte sich über die Planungen für die Ortsumgehung schockiert und prangerte an, dass jeden Tag 13 Hektar Flächen neu versiegelt werden. Zwei Drittel dieser Flächen werden in strukturschwachen Gegenden verbraucht. In Oberfranken kommen auf 10 000 Quadratmeter verbrauchte Fläche nur 12,3 Einwohner.

Nötig wäre dieser Flächenfraß nach Meinung der Grünen nicht. Vielmehr habe die Landwirtschaft schon jetzt Probleme, Flächen zu finden.

Der Grünenpolitiker Ludwig Hartmann stellte ein Konzept des Instituts der Deutschen Wirtschaft vor. Das fordert, dass der Verbrauch von Flächen den Einwohnerzahlen angepasst werden solle.

Für die Stadt Kulmbach würde dies bedeuten, dass die Stadt 4,9 Hektar, also 49 000 Quadratmeter pro Jahr "verbrauchen" dürfe. "Man könnte mit diesem Konzept den Flächenverbrauch begrenzen", betont Ludwig Hartmann. Zudem könnten Kommunen mithilfe von Zertifikaten Flächen, die sie nicht genutzt haben, auch an andere verkaufen oder Flächen für Großprojekte aufsparen. Auch für die Ausweisung von Gewerbeflächen sei die Versiegelung von Flächen nicht nötig, argumentierte der Landtagspolitiker. Denn bereits jetzt seien in Bayern 11 000 Hektar Gewerbefläche ungenutzt.


Anbindegebot entfällt

"Die Staatsregierung plant, dass es noch leichter werden soll, Gewerbegebiete an Autobahnen auszuweisen", sagte der Grünen-Abgeordnete. Denn das sogenannte Anbindegebot, das besagt, dass Gewerbeflächen an den Ort angegliedert werden müssen, solle wegfallen.

Diese Entwicklung sei deshalb so negativ, weil solche Gewerbegebiete mit bereits ausgewiesenen Gebieten in den Orten in Konkurrenz treten. "Das Problem an solchen Planungen ist, dass man Fehler, die in der Landesplanung gemacht werden, nicht mehr zurückdrehen kann", so Hartmann. Er forderte interkommunales Denken bei Gewerbegebieten. Claus Gumprecht und Ehrenfried Bittermann führten eine Diskussion um die Verteilung von Gewerbesteuern.

Doch eine Regelung sei nicht so einfach, gab der Landtagsabgeordnete zu bedenken. Denn das sei eine Angelegenheit, die der Bund regeln müsse.

Beim Ortstermin in Stadtsteinach informierte sich der Landtagspolitiker zudem über die geplante Ortsumgehung. Auch Vertreter von Pro Stadtsteinach und vom Bund Naturschutz waren zugegen.


7000 fahren hinein

Mit rund 7000 gezählten Fahrzeugen am Ortseingang bei der Ziegelhütte sei die Verkehrsbelastung noch im Rahmen. Durch den Ort fahren rund 5000 Fahrzeuge am Tag.

Man müsse versuchen, den Transitverkehr mit anderen Maßnahmen aus dem Ort herauszubringen, fasste Dagmar Keis-Lechner den Besuch in Stadtsteinach zusammen.

"So eine Umgehungsstraße ist kein Allheilmittel - vor allem ist sie negativ für die touristische Entwicklung des Ortes. Ich denke, es wird hier mehr zerstört", kommentierte Dagmar Keis-Lechner den Ortstermin.

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