Kulmbach
Staatsfeinde

Hochburg der "Reichsbürger" im Raum Kulmbach

Bayerns Verfassungsschützer haben die oberfränkische Stadt ins Visier genommen. Dort sind auffällig viele so genannte "Landgemeinden" reaktiviert worden.
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So sieht die Flagge mit dem Wappen der "Reichsbürger"-Gruppierung "Bundesstaat Bayern" aus. Der Verfassungsschutz in Bayern hat den Raum Kulmbach als eine "Reichsbürger"-Hochburg eingestuft. Foto: Matthias Balk/dpa
So sieht die Flagge mit dem Wappen der "Reichsbürger"-Gruppierung "Bundesstaat Bayern" aus. Der Verfassungsschutz in Bayern hat den Raum Kulmbach als eine "Reichsbürger"-Hochburg eingestuft. Foto: Matthias Balk/dpa
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Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in Bayern ist die Region um Kulmbach eine Hochburg der "Reichsbürger". Dessen Präsident Burkhard Körner bezeichnete die Bewegung im Innenausschuss des Landtags auch als ein "Phänomen der ländlichen Räume". Explizit stellte er fest, dass Kulmbach/Mainleus - neben Dachau, Cham und dem Chiemgau - ein regionaler Schwerpunkt ist.


Häufung festgestellt

Wie kommt der Verfassungsschutz zu dieser Annahme? Oberregierungsrat Markus Schäfert vom Landesamt für Verfassungsschutz in München nennt auf Anfrage Ross und Reiter: In der Region Kulmbach hätten zahlreiche so genannte "Landgemeinden" ihre Reaktivierung gegenüber staatlichen Stellen, unter anderem beim bayerischen Innenministerium, angezeigt. Das Landesamt habe im Kreis Kulmbach festgestellt, dass die Reaktivierung von "Landgemeinden" im Vergleich zum übrigen Bayern gehäuft auftritt.

Hierzu zählen die "staatliche Gemeinde Katschenreuth" (Stadt Kulmbach), die "Landgemeinde Schwarzach" (Marktgemeinde Mainleus) und die "staatliche Stadt Kulmbach", die öffentlich bisher nicht in Erscheinung getreten sind. Ferner gebe es solche "staatlichen Gemeinden" in Mengersreuth und Görschnitz bei Weidenberg und in Meckenhausen bei Hilpoltstein.

Deren Mitglieder, so Schäfert weiter, bekennen sich unter anderem zum "Deutschen Reich und zur Verfassung vom 16. April 1871" oder zum Königreich Bayern, Regierungsbezirk Oberfranken und Bezirksamt Kulmbach mit der Verfassung von 1818" - selbstredend "anno domini".


Stammtische als Keimzelle

Der Verfassungsschutz bringt die Entstehung der "Landgemeinden" mit "Reichsbürger"-Stammtischen in Verbindung. So bestand auch in einem Kulmbacher Wirtshaus ein Treffen mit Teilnehmern aus Franken. Nach einem Bericht in unserer Zeitung ist man aber abgetaucht.

"Reichsbürger" werden Schäfert zufolge in Bayern generell vom Verfassungsschutz beobachtet. Dabei habe der Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis bei "Reichsbürgern" oberste Priorität. Die Voraussetzung dafür sei ein rechtsstaatliches Verfahren.


Landratsamt kassiert die Waffen

So werden auch im Landkreis Kulmbach jetzt die Waffen von "Reichsbürgern" kassiert. "Wo wir es ausreichend begründen können, werden wir die waffenrechtliche Erlaubnis entziehen", sagt Lars Peetz. Die Waffen würden von Landkreismitarbeitern und Polizei abgeholt. Der Jurist des Landratsamts erwartet, "dass dagegen geklagt wird".

Peetz geht inzwischen davon aus, dass im Kreis Kulmbach sogar 63 Personen dem "Reichsbürger"-Milieu zuzuordnen sind. Neun hätten Waffen.


Hardcore oder Mitläufer?

Laut Polizeisprecher Jürgen Stadter laufen in Oberfranken die Fäden im Präsidium zusammen. Eine Ermittlungsgruppe des Fachkommissariats prüfe, wie auffällige Personen einzustufen sind: "Ob wir es mit Hardcore-Reichsbürgern zu tun haben, ob Waffen im Spiel sind und von einem Gefährdungspotenzial auszugehen ist - oder ob es sich nur um schweigende Befürworter und Mitläufer handelt."

Lesen Sie mehr über die "Reichsbürger" in Bayern auf der Website des Landesamts für Verfassungsschutz.
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