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Schimmendorf
Energiewende

Gericht schmettert Klage aus Kirchleus ab

Eine Nachbarin kann den Windpark Schimmendorf mit ihren Argumenten nicht stoppen. Aber ihr bleibt noch eine Möglichkeit, sich zu wehren.
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An diesen Anblick wird man sich in Kirchleus wohl gewöhnen müssen: Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat die Klage gegen die sieben Windräder des Windparks Schimmendorf am Freitag abgewiesen. Ob die Klägerin vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ziehen wird, hat sie noch nicht entschieden. Foto: Patrick Seeger / dpa
An diesen Anblick wird man sich in Kirchleus wohl gewöhnen müssen: Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat die Klage gegen die sieben Windräder des Windparks Schimmendorf am Freitag abgewiesen. Ob die Klägerin vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ziehen wird, hat sie noch nicht entschieden. Foto: Patrick Seeger / dpa
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"Es wird für Sie nicht allzu überraschend sein", sagt Vorsitzender Richter Otto Schröppel und spricht die Klägerin direkt an. Mit "es" meint er das Urteil, das der Kirchleuserin nicht gefallen dürfte. Denn das Verwaltungsgericht Bayreuth hat am Freitag ihre Klage gegen den Windpark Schimmendorf mit seinen sieben Windrädern abgeschmettert.

Damit ist das Gericht seiner bisherigen Linie treu geblieben. Auf Belange des Natur- und Landschaftsschutzes könne sich die Klägerin nicht berufen. Die entsprechenden Bestimmungen sind laut Schröppel "nicht drittschützend". Sie seien im Interesse der Allgemeinheit ins Gesetz aufgenommen worden - und nicht im Interesse der Nachbarn.
"Wenn wir falsch liegen, müsste uns das Obergericht korrigieren", so der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts.

Das heißt, das Gericht befasst sich gar nicht damit, ob durch die Windräder auf der Kirchleuser Platte die dortige Population von Schwarzstorch oder anderer Vogelarten auf der roten Liste gefährdet ist, sondern nur damit, ob das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren am Landratsamt Kulmbach ordnungsgemäß gelaufen ist. Und daran hat die Kammer keinen Zweifel.


Kein Ermessensspielraum

Da die öffentlich-rechtlichen Vorgaben eingehalten worden sind, so Schröppel weiter, habe der Investor - hinter der Windpark Schimmendorf GmbH & Co. KG steht mit GP Joule ein weltweit tätiges Unternehmen - einen Rechtsanspruch auf die Baugenehmigung. "Da besteht kein Ermessensspielraum".

Die Klägerin - deren Anwesen gut 1000 Meter vom nächstgelegen Windrad entfernt ist - macht geltend, dass ihre privaten Belange nicht hinreichend berücksichtigt worden sind. Die Verluste im Hinblick auf Landschaft, Natur und Heimat seien beträchtlich. Überdies hätten die 200 Meter hohen Anlagen eine bedrängende Wirkung.


10H-Regelung anwendbar

Ihre Rechtsanwältin Stephanie Schuler von der Kulmbacher Kanzlei Horn & Kollegen argumentiert damit, dass die in Bayern gültige 10H-Regelung angewendet werden müsse. Denn die Unterlagen seien bis zum Stichtag am 4. Februar 2014 nicht vollständig eingereicht worden. Ihre Mandantin könne sich laut obergerichtlicher Rechtsprechung und einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darauf berufen. Die Regelung, dass moderne 200-Meter-Windräder einen Mindestabstand von zwei Kilometern zur Wohnbebauung einhalten müssen, entfalte sehr wohl Drittschutz. "Sie ist extra zum Schutz der Nachbarn in das Gesetz reingekommen", betont Schuler.

Thomas Weber, Jurist am Landratsamt Kulmbach, und der Bevollmächtigte der Windparkgesellschaft, Rechtsanwalt Modest von Bockum aus Kiel, beantragen, die Klage abzuweisen. Unzumutbare Lärm-, Schatten- sowie Infraschalleinwirkungen würden - wie sich aus einem im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eingeholten Gutachtens ergibt - durch den Windpark auf der Kirchleuser Platte nicht hervorgerufen. Überdies sei der Lärm- und Schattenschutz durch zahlreiche Auflagen im Genehmigungsbescheid sichergestellt.

Nach Webers Worten ist der Antrag rechtzeitig und vollständig bei der Genehmigungsbehörde eingegangen. Die Unterlagen seien komplett gewesen, um das Verfahren durchzuführen.


Bau könnte sofort beginnen

Die Klägerin lässt es offen, ob sie in die Berufung gehen und vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ziehen wird. Eine aufschiebende Wirkung hat das Gerichtsverfahren aber nicht. Bereits im Bescheid vom 26. Februar 2015 ist Sofortvollzug angeordnet worden. Der Investor hätte also bereits seit langem bauen dürfen. Allerdings auf eigenes Risiko, falls doch noch ein Gericht den Genehmigungsbescheid aufheben sollte.
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