Kulmbach
Ehrenamt

Fall Vanessa: Besorgte Blicke zu den Juristen

Verändert der Unfalltod der kleinen Vanessa im Himmelkroner Freibad die Haltung zum freiwilligen Engagement in der Jugendarbeit? Betreuer äußern Bedenken darüber, ob sie die große Verantwortung noch tragen können, wenn sie gerichtliche Konsequenzen fürchten müssen.
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Der Hammer des Gesetzes kreist derzeit über einer Übungsleiterin des TSV Himmelkron wegen des Unfalltods der achtjährigen Vanessa im Juli 2014 im Himmelkroner Freibad. Foto: Friso Gentsch/dpa
Der Hammer des Gesetzes kreist derzeit über einer Übungsleiterin des TSV Himmelkron wegen des Unfalltods der achtjährigen Vanessa im Juli 2014 im Himmelkroner Freibad. Foto: Friso Gentsch/dpa
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Der Jugendleiter, der seinen Namen nicht in der Zeitung genannt haben will, ringt hörbar um Fassung. "Wenn ich lese, dass wir Betreuer mit einem Bein im Knast stehen, sobald etwas passiert, wofür wir nichts können: Dann möchte ich am liebsten alles hinschmeißen." Der Mann nimmt Bezug auf die Geschehnisse nach dem Unglück im Himmelkroner Freibad, wo im Juli 2014 die achtjährige Vanessa offenbar mehrere Minuten unbemerkt unter Wasser auf dem Grund des Schwimmbeckens lag und schließlich nach sechs Tagen im Koma starb.
Der Fall hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht - auch deshalb, weil die Mutter des Mädchens, Ruslana K., über ihren Anwalt ein Klageerzwingungsverfahren unter anderem gegen eine der Übungsleiterinnen des TSV Himmelkron anstrengte. Das Oberlandesgericht Bamberg schließt, anders als die Staatsanwaltschaft Bayreuth, ein schuldhaftes Verhalten der Betreuerin nicht aus. Womöglich müssen sich die Gruppenleiterin sowie die Dienst habende Badeaufsicht wegen fahrlässiger Tötung verantworten. Ob es tatsächlich zu einer Anklage und einem Verfahren kommt, steht derzeit noch nicht fest.


Unsicherheit in Himmelkron

Der Fall erregt auch in Kreisen der Ehrenamtlichen beim TSV Himmelkron die Gemüter. "Ich denke mal, dass alle ehrenamtlich Tätigen auf den juristischen Fortgang in diesem tragischen Fall blicken", sagt Vereinsvorsitzender und Bürgermeister Gerhard Schneider auf Nachfrage. "Unsere Leute üben dieses Ehrenamt mit Liebe aus, für sie ist es eine Berufung. Da muss man absolut Verständnis haben, wenn sich bei manchem ein Stück weit Unsicherheit breit macht, wofür man als Betreuer alles verantwortlich gemacht werden kann - und ob man diese Verantwortung schultern will."
Der TSV-Vorsitzende hat bis zur Klärung des Falls die Anweisung gegeben, dass vorerst keine Turngruppen das Bad besuchen. Das dürfe aber keineswegs als Schuldeingeständnis gewertet werden, sagt Schneider. Er sei überzeugt, die Verantwortlichen der Mädchengruppe hätten an jenem schrecklichen Julitag 2014 "nach bestem Wissen und Gewissen" gehandelt. Die Übungsleiterin habe nach dem Unglück viel ermutigenden Zuspruch seitens der anderen Eltern bekommen und sei gebeten worden weiterzumachen. Sie ist nach wie vor als Betreuerin der Mädchen-Turngruppe tätig.


Schulung zum Thema Recht

Heike Söllner kennt die besonderen Herausforderungen, die das Ehrenamt mit sich bringt. Sie leitet im Landratsamt das Koordinierungszentrum Bürgerliches Engagement (kurz KoBE). "Natürlich verfolgen auch wir die Entwicklungen im Fall Vanessa. Und natürlich ist es verständlich, wenn Ehrenamtliche sich vor dem Hintergrund des schrecklichen Ereignisses Gedanken um ihre Tätigkeit und die möglichen Folgen machen."
Mit einem regelmäßigen, wohnortnahen Schulungsangebot für Vereinsverantwortliche bietet das KoBE die Möglichkeit, sich das nötige Basiswissen anzueignen beziehungsweise auf dem Laufenden zu bleiben. In der aktuellen Schulungsreihe geht es am 12. März um die Rechtsgrundlagen im Ehrenamt, einschließlich Haftung und Versicherung. Risiken aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit sind in der Regel gut abgesichert, sagt Heike Söllner. "Der Freistaat Bayern bietet sogar eine eigene Ehrenamtsversicherung, die einspringt, wenn andere Versicherungen, etwa die von Vereinen, nicht greifen."


Kostenlos versichert

Besagte Ehrenamtsversicherung trat 2007 in Kraft. Es handelt sich um einen Sammel-Haftpflicht- sowie einen Sammel-Unfallversicherungsvertrag für ehrenamtlich und freiwillig Tätige. Die Versicherung ist antrags- und beitragsfrei, die Kosten trägt das Land. Die von der Staatsregierung mit der Versicherungskammer Bayern abgeschlossenen Verträge schützen insbesondere Ehrenamtliche in den vielen kleinen, rechtlich unselbstständigen Initiativen, Gruppen und Projekten.
Jürgen Ziegler, Geschäftsführer des Kreisjugendrings, weiß aus eigener Erfahrung um die Verantwortung, die ein jeder Ehrenamtliche gerade bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen übernimmt. "Ich kann sagen: Mit der richtigen Ausbildung kann diese Verantwortung gemeistert werden, auch wenn ein Restrisiko freilich immer besteht. Aber dann dürfte man sich überhaupt nirgendwo mehr engagieren." Einen solchen kompletten Rückzug aus der Jugendarbeit hält Jürgen Ziegler für falsch. "Damit wäre doch niemandem gedient."
Im Kreisjugendring werde daher viel Wert auf Aus- und Weiterbildung gelegt. "Bei uns durchlaufen alle ein mehrstufiges Verfahren. Zunächst wollen wir uns in einem persönlichen Gespräch überzeugen, ob ein Bewerber überhaupt geeignet ist für den Umgang mit Kindern. Anschließend durchläuft jeder eine Erstbetreuer-Schulung. Hier werden auch entsprechende Handlungsanweisungen des KJR vermittelt. Dazu gehört die Aufklärung über die Aufsichtspflichten eines Betreuers."
Und im Falle eines Falles? "Unsere Betreuer sind keine Übermenschen, Menschen machen Fehler. Daher ist unser Bestreben als Institution, sie für möglichst alle Notfall-Lagen fit zu machen. Unter anderem verlangen wir, dass jeder unserer Ehrenamtlichen im Drei-Jahres-Rhythmus einen Erste-Hilfe-Kurs belegt."
Im Zweifel helfen auch Einverständniserklärungen der Eltern. "Daraus wird dann klar ersichtlich, ob ein Kind schwimmen kann, ob es Allergien hat, aber auch, ob der Betreuer mit dem Jungen oder Mädchen zum Arzt gehen darf." Die Vorgaben seien im Laufe der Jahre immer komplexer geworden, sagt Jürgen Ziegler. "Mittlerweile muss man als Betreuer sogar wissen, dass nicht jeder Erziehungsberechtigte damit einverstanden ist, dass Fotos von seinem Sprössling veröffentlicht werden dürfen. Das geht so weit, dass geklärt wird, ob ein Betreuer einem Kind nach dem Waldspaziergang eine Zecke entfernen darf. Früher war das untersagt, jetzt wird es aus Gesundheitsgründen sogar empfohlen. Man muss eben ständig auf dem Laufenden bleiben."


Gefahrenquellen ausschließen

Im Allgemeinen, sagt Ziegler, kommt ein Jugendleiter dann seiner Aufsichtspflicht nach, wenn er die nach den Umständen des Einzelfalles gebotene Sorgfalt eines durchschnittlichen Erwachsenen walten lässt. "Da ist meistens einfach gesunder Menschenverstand gefragt. Es geht darum, mögliche Gefahrenquellen zu kennen und sie auszuschließen. Dann hat jeder Betreuer auch bei einem Unfall das Recht auf seiner Seite."
Der Bundesgerichtshof schreibt in einem Urteil: "Das Maß der gebotenen Aufsicht bestimmt sich nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes sowie danach, was Jugendleitern in der jeweiligen Situation zugemutet werden kann. Entscheidend ist, was ein verständiger Jugendleiter nach vernünftigen Anforderungen unternehmen muss, um zu verhindern, dass das Kind selbst zu Schaden kommt oder Dritte schädigt."

Das regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)

Gesetzeslage In Paragraf 832 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird die Haftung des Aufsichtspflichtigen geregelt.

Strafbarkeit Wird der Vorwurf einer strafbaren Handlung gegen den Mitarbeiter erhoben, so ist dies von demjenigen, der gegen den Mitarbeiter etwas behauptet, stichhaltig zu beweisen. Das Zivilrecht wird von den Eltern in Anspruch genommen (zivilrechtliche Haftung), um Forderungen nach Schmerzensgeld oder Wiedergutmachung durchzusetzen, die infolge der Verletzung der Aufsichtspflicht entstanden. Dabei haftet gegenüber den Geschädigten grundsätzlich der Veranstalter (§§31, 278, 831 BGB). Ein Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt. (Quelle: praxis-jugendarbeit.de)
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