Untersteinach
Gemeinderat

Eklat am Rande der Sitzung in Untersteinach

Die Verwaltung hatte vorsorglich die Malteser bestellt, um eine Rollstuhlfahrerin in den Sitzungssaal zu bringen. Folge: Streit um die Barrierefreiheit.
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Das Rathaus in Untersteinach ist nicht barrierefrei - daran entzündet sich immer wieder Streit. Foto: Archiv/Matthias Beetz
Das Rathaus in Untersteinach ist nicht barrierefrei - daran entzündet sich immer wieder Streit. Foto: Archiv/Matthias Beetz
Die Gemeinderatssitzung in Untersteinach begann friedlich. In aller Ruhe beschlossen die Räte die Umlagerungen des Bodenaushubes (siehe dazu auch Gemeinderat in Kürze), doch mit einer Viertelstunde Verspätung kam Bernhard Herrmann in den Sitzungssaal und beorderte lautstark Bürgermeister Volker Schmiechen (SPD) nach draußen. Der Malteser Hilfsdienst war zur Stelle, hätte Rollstuhlfahrerin Gerda Eichner geholfen, mit ihrem Rollstuhl ins Sitzungszimmer zu gelangen. Doch Gerda Eichner war nicht da. Der Malteser Hilfsdienst wartete vergeblich.

Verwaltungsleiter Martin Betz klärte die Sachlage, schickte den Malteser Hilfsdienst unverrichteter Dinge weg. Damit war die Sache allerdings noch längst nicht erledigt.
Bernhard Herrmann schimpfte lautstark, dass es sich bei der Bereitstellung des Hilfsdienstes um Verschwendung von öffentlichen Geldern handele.

Auch Tobias Eichner, der Sohn der Rollstuhlfahrerin, betonte, dass seine Mutter sich nicht vom Hilfsdienst in den Sitzungssaal tragen lassen werde und konnte dem Angebot nichts Positives abgewinnen. Im Gegenteil. Er wertete das Angebot, dessen Kosten die Gemeinde übernimmt, als "Diskriminierung".

Eichner hatte in Untersteinach Unterschriften gesammelt und hatte sich dafür stark gemacht, dass die Sitzungen sofort in den Gemeindesaal verlegt werden. Doch die Untersteinacher Räte haben dies abgelehnt, weil dies zusätzliche Kosten verursachen würde.

"Dies ist eine vertane Chance", schimpfte Eichner lautstark auch nach der jüngsten Sitzung. Auch Bernhard Herrmann war "entrüstet" über die Nicht-Barrierefreiheit des Rathauses und über das Ansinnen, die Rollstuhlfahrerin mit einem Hilfsdienst in den Sitzungssaal befördern zu lassen.

Allerdings handelt es sich beim Rathaus, in dem die Sitzungen stattfinden, um ein Gebäude der Verwaltungsgemeinschaft Untersteinach. Eigentlich ist nicht Bürgermeister Volker Schmiechen zuständig, dem die Vorwürfe gemacht wurden, sondern Doris Leithner-Bisani.

Aktuell sind 73 Prozent aller staatlichen Gebäude, 96 Prozent aller Arztpraxen und 66 Prozent aller Bahnhöfe in Bayern nicht barrierefrei. Im Zuge der Inklusion werden bei solchen Gebäudlichkeiten bislang meist Hilfsdienste bemüht, um Menschen mit Rollstuhl einen Zugang zu ermöglichen.

Keine Einwände gab es gegen die geplante Umlagerung von Bodenaushub im Zuge der Errichtung der Ortsumgehung Untersteinach B 289. Der Bodenaushub soll auf die an die Photovoltaikanlage angrenzenden Grundstücke mit den Flurnummern 281 und 281/2 sowie auf die Grundstücke mit den Flurnummern 1345, 1346 und 1347 umgelagert werden. Heinz Burges (SPD) wandte ein, dass es sich um mindestens 10 000 Lkw-Ladungen handeln würde und bat, die Straßen, die die Lkw passieren müssen, vorher zu prüfen. Die Lastwagen müssen allesamt über die alte Stadtsteinacher Straße fahren, erklärte Verwaltungsleiter Martin Betz.

Keine Aussicht auf Erfolg hatte der WGU-Antrag, die Kirchweih von der Peuntwiese auf den Dorfplatz zu verlegen. Markus Weigel (WGU) hatte in seinem Antrag für eine Verlegung plädiert, um die Kirchweih in den Ort zu holen. Möglicherweise könne der Ort gesperrt werden, regte er an. Doch Bürgermeister Volker Schmiechen (SPD) hielt diese Anregung für keine gute Idee. Denn die Peuntwiese ist vor rund 15 Jahren eigens als Festwiese ausgebaut worden - mit immensen Fördermitteln. "Ein wesentlicher Grund war auch das Verkehrsaufkommen und der Sicherheitsaspekt. Zudem könnte die Kirchweih in den nächsten Jahren ohnehin nicht mehr auf dem Dorfplatz stattfinden, weil dort eine E-Bike-Ladestation installiert werden soll", so Schmiechen.

"Der Hauptgrund, warum wir uns einst für die Peuntwiese entschieden haben, war der Sicherheitsaspekt. Man müsste erst einmal klären, ob das überhaupt möglich wäre oder ob wir mit einer Verlegung nicht Zuschüsse, die wir bekommen haben, gefährden würden", konnte auch Alt-Bürgermeister Heinz Burges (SPD) diesem Vorschlag nichts abgewinnen. Und auch all die anderen Gemeinderäte konnten der Verlegung nichts abgewinnen. Allerdings solle mehr Werbung für die Kirchweih gemacht werden, um sie auch für Familien attraktiver zu machen. Bürgermeister Volker Schmiechen schlug vor, ein Familien-Boccia-Turnier zu initiieren und einem Karussellbetrieb ein gewisses Kartenkontingent, das dann als Preise dienen könnte, abzunehmen. Der stellvertretende Bürgermeister Hans-Peter Röhrlein (CSU) gab zu bedenken, dass man die Kirchweih mit einer Ortsveränderung kein bisschen attraktiver mache. "Man sollte eine Verlegung lieber unterlassen", so Röhrlein. Schließlich votierten alle dafür, dass alles so bleibt wie es ist.


Straßensanierung beschlossen

Die Gemeindeverbindungsstraße zwischen Untersteinach und Gumpersdorf, Gumpersdorf-Baumgarten und Gumpersdorf-Stadtsteinach soll für rund 54 000 Euro saniert werden. Zwar hat die Gemeinde Untersteinach in Erfahrung gebracht, dass die Stadt Stadtsteinach einen Vollausbau mit Fördermitteln für die Straße Stadtsteinach-Gumpersdorf plant. Dennoch gibt es Handlungsbedarf: Zwischen Gumpersdorf und Stadtsteinach ist bereits ein fünfzig Meter langes Teilstück abgefräst worden und muss dringend mit einer Asphaltschicht versehen werden. Die beiden Kommunen wollen sich dabei abstimmen.

Alfred Vießmann (UBG) und Reiner Seifferth (CSU) wandten ein, dass die Gemeinde Untersteinach nur einen Sanierungsetat von 90 000 Euro für das ganze Jahr im Haushalt eingestellt habe. Doch Matthias Kraft vom Ingenieurbüro BaurConsult gab den Gemeinderäten den Wink, dass diese Sanierung eine gute Sache sei, da andere Straßen nicht saniert werden könnten, wenn der Untergrund nicht stimme.


Zwei Wlan-Hotspots werden geprüft

Der Gemeinderat hat von Fördermöglichkeiten für die Einrichtung von bis zu zwei Hotspots Kenntnis genommen. Jetzt soll die Firma Vodafone, die vom Freistaat den Zuschlag für die Installation des Bayern-Wlan bekommen hat, die Standorte Peuntwiese und beim Sportheim der Fortuna prüfen. Gefördert werden nur die Einrichtungskosten in einer Höhe von bis zu 2500 Euro pro Hotspot. Die Betriebskosten belaufen sich auf 25 Euro bis 100 Euro pro Monat.

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