Untersteinach

Bürgerantrag für Sitzungen im Gemeindesaal

Tobias und Gerda Eichner haben eine Initiative für einen Bürgerantrag gestartet, wie sie in einer Pressemitteilung erklären.
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Das Rathaus in Unrtersteinach ist nicht barrierefrei - daher sollen Sitzungen künftig im Gemeindesaal stattfinden, wenn es nach einem Bürgerantrag geht, der auf den Weg gebracht wurde.  Foto: Archiv/Matthias Beetz
Das Rathaus in Unrtersteinach ist nicht barrierefrei - daher sollen Sitzungen künftig im Gemeindesaal stattfinden, wenn es nach einem Bürgerantrag geht, der auf den Weg gebracht wurde. Foto: Archiv/Matthias Beetz
Damit möchten sie erreichen, dass bis zu einem barrierefreien Umbau des Rathauses in Untersteinach alle öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und sonstige gemeindlichen Versammlungen im vorhandenen, barrierefrei zugänglichen Gemeindesaal stattfinden.

Laut Artikel 18b der bayerischen Gemeindeordnung muss ein Prozent der Gemeindebürger dem Antrag zustimmen. Nach Auskunft von Verwaltungsleiter Martin Betz zählt Untersteinach aktuell 1560 Gemeindebürger.

"Wir sind zuversichtlich, dass diese Menge an Unterschriften weit übertroffen wird", betont Tobias Eichner. In dem Antrag heißt es wörtlich: "Bereits seit Mitte 2015 gibt es Bestrebungen seitens engagierter Bürger, das Rathaus der Verwaltungsgemeinschaft Untersteinach vollständig barrierefrei zu erschließen.Es wäre daher als positives Signal zu werten, würde die Gemeinde Untersteinach mit der Umsetzung dieses Antrags ein Zeichen setzen und aller Bürger ihrer Gemeinde schnell und unbürokratisch sowie ohne nennenswerten Kostenaufwand die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen ermöglichen."


Ziel der Staatsregierung


Eichner verweist auch darauf, dass Untersteinach damit eine Gemeinde wäre, die das Ziel der bayerischen Staatsregierung zur barrierefreien Gestaltung des öffentlichen Raums aktiv unterstützt. Die Umsetzung sei zudem als "adäquate Interimslösung" zu sehen, bis gemeinsam mit den anderen Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft die vollständige barrierefreie Erschließung des Rathauses forciert werden könne.

Verwaltungsleiter Martin Betz, der den Antrag nach eigenen Angaben noch nicht vorliegen hat, erklärte auf Nachfrage unserer Zeitung, dass zuständiges Organ der Gemeinderat sei. Er müsse - nach Prüfung der formellen Gesichtspunkte - eine Entscheidung treffen.

Auf der Tagesordnung der Sitzung vom 17. Mai stünden bereits viele Punkte, so dass mit einer Behandlung in der Juni-Sitzung gerechnet werden könne, sofern der Antrag rechtzeitig vorher eingegangen sei.

Bei seiner Entscheidung werde der Gemeinderat auch berücksichtigen, dass es Vorteile habe, wenn die Sitzung im Rathaus stattfinde, weil man dort beispielsweise auf das Netzwerk der Verwaltung zurückgreifen könne. Dies sehe er selbst bei Sitzungen in anderen Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft.

Grundsätzlich sei man bei größeren Veranstaltungen ohnehin schon in den Gemeindesaal ausgewichen. Und: Im Rathaus könne man auch einen Dienst organisieren, wenn man rechtzeitig Bescheid bekomme, der gehandicapte Bürger in den Sitzungssaal bringe.

Dies hält Tobias Eichner für problematisch, wie er betont: Zum einen sei es ein Kostenrisiko für die Gemeinde. Außerdem sei zu prüfen, ob der Dienst zu dem Zeitpunkt tatsächlich zur Verfügung stehe. Und: "Viele behinderte Menschen empfinden die Nutzung einer Treppenhilfe für diesen Zweck als entwürdigende Maßnahme und ,öffentliche Vorführung' ihrer Behinderung", so Eichner.


Barrierefrei erreichbar


Der Gemeindesaal sei dagegen barrierefrei erreichbar, könne kostenfrei und ohne zeitliche Einschränkung genutzt werden. Der organisatorische Aufwand dort sei nahezu unerheblich.

Wer den Bürgerantrag unterschreiben will, kann sich unter der Mailadresse info@untersteinach-transparent.de oder telefonisch unter 0177 / 713 5158 melden.
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