Kulmbach
Gericht

AOK-Betrug: Verurteilter Rentner geht in Berufung

Das Verfahren gegen einen Kulmbacher wegen angeblichen Abrechnungsbetrugs mit AOK-Gesundheitskursen geht in die nächste Instanz.
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Beim Kurs für den gesunden Rücken aufs Kreuz gelegt? So fühlt sich ein Rentner aus dem Landkreis Kulmbach, nachdem ihn die AOK wegen Abrechnungsbetrugs anzeigte und das Amtsgericht Bayreuth ihn verurteilte. Er geht nun in Berufung. Foto: Fotolia
Beim Kurs für den gesunden Rücken aufs Kreuz gelegt? So fühlt sich ein Rentner aus dem Landkreis Kulmbach, nachdem ihn die AOK wegen Abrechnungsbetrugs anzeigte und das Amtsgericht Bayreuth ihn verurteilte. Er geht nun in Berufung. Foto: Fotolia
72 ist er, ein ehemaliger Handwerker aus dem Landkreis. Und ein unbescholtener Bürger bis dato. Seit vergangener Woche aber steht er als Verurteilter da. Als einer, der die Krankenkasse in acht Fällen betrogen hat - und damit die Allgemeinheit. Verurteilt vom Amtsgericht Bayreuth zu 1600 Euro Strafe. Das will er nicht auf sich sitzen lassen und hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Warum er überhaupt vor dem Kadi stand? Weil er mehrere Gesundheitskurse besucht hat, die die AOK für ihre Versicherten anbietet und auch bezuschusst. Klingt komisch, hat aber folgende Bewandtnis: Die Erstattung für diese Kurse gibt es nur, wenn man dafür vorher extra bezahlt. 99 Euro waren es pro Reihe. Das hat der Mann nicht; den Zuschuss beantragte er trotzdem. Betrug, sagte erst die AOK, dann auch die Staatsanwaltschaft und schließlich der Richter.

Zuvor hatte der Rentner einen Strafbefehl über 1200 Euro kassiert, ebenso seine Lebensgefährtin - und rund 300 weitere AOK-Versicherte aus Kulmbach und Umgebung. Sie alle waren Kunden im selben Fitness-Studio. Die meisten haben den Strafbefehl akzeptiert und gezahlt, wohl auch aus Scham oder der Furcht vor unkalkulierbaren Kosten, sollten sie sich juristisch zur Wehr setzen.

Der 72-Jährige fürchtet das nicht. "Natürlich zehrt die Situation an den Nerven. Aber ich bin kein Betrüger und lasse mir auch nicht vorhalten, ich hätte kein Unrechtsbewusstsein. Es war doch der Studiobetreiber, der erzählt hat, wir könnten den Mitgliedsbeitrag verringern, indem wir die Zuzahlungen der Kasse mitnehmen. Wie hätte ich denn wissen sollen, was das Studio mit der Kasse vereinbart?" Hätte er als Kassenmitglied überhaupt wissen müssen, dass eine Verrechnung von Zuschuss und Beitrag gesetzwidrig ist?


Die Kardinalfrage

"Das ist die Kardinalfrage", sagt sein Anwalt Alexander Schmidtgall. Er sucht zwei Blätter heraus: Teilnahmebescheinigungen des Fitness-Studios, in dem sein Mandant zwischen 2008 und 2013 die - rückblickend verhängnisvollen - Kurse besuchte. Sechs Mal "Gesunder Rücken", zwei Mal "Herz-Kreislauf". Er tat, was ihm seine Kasse riet: vorbeugen. Die Belege unterschrieben haben die jeweiligen Kursleiter - der Rentner aber nicht. "Insofern widerspreche ich dem Richter ausdrücklich, der mir unterstellen will, ich habe wissentlich etwas bestätigt, von dem ich wusste, dass es nicht stimmt. Ich habe den Zettel entgegengenommen und eingereicht. Ich habe doch nicht an der Richtigkeit gezweifelt."

Amtsrichter Torsten Meyer aber hatte dem 72-Jährigen vorgehalten, mit seiner Bestätigung die AOK über die angeblich entrichtete Gebühr getäuscht und so den Zuschuss erschlichen zu haben. Auch der Staatsanwaltschaft sah "astreinen Betrug".

"Wer da der Betrüger ist, wage ich mal dahinzustellen", meldet Anwalt Schmidtgall Zweifel an der Sichtweise des Gerichts an. "Da werden annähernd 300 meist ältere Herrschaften plötzlich massenhaft als kriminell hingehängt. Dabei scheint mir das Fitness-Studio mit seiner Preispolitik die treibende Kraft dahinter gewesen zu sein. Das hatte offensichtlich Methode, um sich gegenüber der Konkurrenz abzuheben. Um die doch teuren Monatsbeiträge günstiger erscheinen zu lassen, lockte man mit den Bezuschussungen der Krankenkasse."
Gegen den Studio-Betreiber wird wegen Beihilfe zum Betrug ermittelt. In den Räumen gab es 2013 eine Hausdurchsuchung auf Veranlassung der AOK.

Schmidtgall sieht vor der nächsten Runde beim Landgericht Bayreuth durchaus gute Chancen für einen Freispruch. "Ich hoffe darauf, dass der Richter die Angelegenheit nicht von vornherein als Straftat wertet. Das ist sie in meinen Augen nämlich nicht, wenn man die Umstände berücksichtigt. Der Amtsrichter hätte sich sogar auf eine Einstellung gegen Geldauflage eingelassen, aber das wollte der Staatsanwalt nicht. Mittlerweile aber ist auch die Öffentlichkeit sensibilisiert. Viele Betroffene warten drauf, wie das ausgeht. Das Ganze könnte Präzedenzfall-Charakter erlangen."

Ein Termin für die Verhandlung steht noch nicht fest.

Fehlverhalten kostet Krankenkassen Millionen Euro

Abrechnungsbetrug von Ärzten oder Kliniken ist kein Kavaliersdelikt und kostet die gesetzlichen Krankenkassen pro Jahr viele Millionen Euro - auch die AOK. Aber Betrug durch Mitglieder? Auch um solchen Fällen nachzuspüren, hat die selbst ernannte "Gesundheitskasse" eine eigene Abteilung für die "Verfolgung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen" in ihren Reihen. Die Pflicht dafür ergibt sich aus den gesetzlichen Vorgaben für Krankenkassen in Deutschland. Diese Koordinierungsstellen sollen "Hinweisen, Fällen und Sachverhalten nachgehen, die auf Unregelmäßigkeiten oder die rechts- bzw. zweckwidrige Nutzung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit den Aufgaben einer Krankenkasse hindeuten", heißt es auf der Homepage.

Wenn sich demnach ein Anfangsverdacht auf strafbare Handlung erhärtet, seien die Krankenkassen gehalten, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Krankenkassen arbeiteten untereinander sowie mit den Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zusammen. Das Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) vom 1. Januar 2004 hat den Krankenkassen eine neue Rechtsgrundlage zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen gegeben. Im Detail sind es die Paragrafen 197a Sozialgesetzbuch (SGB) V und 47a SGB XI.

Dem deutschen Gesundheitswesen gehen, so schreibt die AOK Bayern, jedes Jahr mehrstellige Millionenbeträge durch Abrechnungsbetrug oder Korruption verloren. Zur Bekämpfung sind Kassen auch auf Hinweise von Bürgern, Versicherten und Leistungserbringern angewiesen. Hinweise würden streng vertraulich behandelt.
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