Kronach
Politik

Ziele hoch und klar gesteckt: Jürgen Baumgärtner als CSU-Kreisvorsitzender

Beinahe einstimmig wurde Jürgen Baumgärtner als CSU-Kreisvorsitzender gewählt. In seiner Rede spricht er von zahlreichen Projekten, dem Ruf der Automobilbranche und von "Leichen, die wir uns nicht mehr leisten können".
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Bernd Liebhardt (links) und CSU-Kreisvorsitzender Jürgen Baumgärtner Foto: Veronika Schadeck
Bernd Liebhardt (links) und CSU-Kreisvorsitzender Jürgen Baumgärtner Foto: Veronika Schadeck

Mit 103 von 107 Stimmen wurde am Donnerstagabend der CSU-Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner im Schützenhaus in seinem Amt als Frankenwald-CSU-Vorsitzender bestätigt. "Das ist das beste Ergebnis, dass ich je hatte", freute sich der 46-Jährige, der seit 2010 an der Spitze der Partei auf Kreisebene steht.

Zuvor ließ Baumgärtner in seiner Rede die jüngste Vergangenheit Revue passieren. Er richtete seinen Blick nach vorne. Und er stellte klar: "Wir machen nichts gegen die Menschen!" Erfreut war er, dass nach 50 Jahren nun endlich bei der B 173 Baurecht geschaffen wurde. "Die CSU hat es geschafft!"

Kommende Projekte

Er zählte Projekte auf, die in den nächsten Jahren mithilfe des Landrats Klaus Löffler und der CSU realisiert werden sollen. Dazu gehören die Beamtenfachhochschule und die Entwicklung der Kreisstadt als Hochschulstandort. 1000 Studierende will Baumgärtner in den Landkreis bringen. Weiterhin stehen die Sanierung der Bahnhöfe und Kronach und Ludwigsstadt auf der Agenda.

Nach wie vor hält Baumgärtner an einer Stadthalle mit einem Multifunktionssaal fest. Diese Halle könnte in einigen Jahren als Ersatzneubau für das Schützenhaus stehen. Bekräftigt hat er seine Forderung nach einem Klinikneubau. Er begründete dies mit "einer medizinischen Notwendigkeit" und damit, dass in den Nachbarlandkreisen neue Kliniken mit vielen Einzelzimmern errichtet werden. Weiterhin will er die Pflegekräfte entlasten. Baumgärtner bat die Bevölkerung aber auch um Geduld, denn nicht alles lasse sich in einem gewünschten Zeitraum verwirklichen.

Ein ganz wichtiger Punkt sind für den Landtagsabgeordneten der Erhalt der Arbeitsplätze. Wir müssen diese und die Unternehmer hegen und pflegen. Und er meinte: "Hört auf, die Automobilindustrie schlechtzureden!" Wenn diese Branche sich in einer Krise befinde, habe dies Auswirkungen auf die gesamte Region.

Den Tourismus stärken

Weitere Themen sind für Baumgärtner Ökologie und Tourismus. Er sprach von einer Million Euro an Unterstützung für das Tropenhaus "Klein Eden", zudem will er Voraussetzungen in der Teuschnitzer Finkenmühle für Tourismus schaffen. In Steinwiesen soll ein Tourismuszentrum entstehen.

Weiterhin teilte er zu Freude des Wallenfelser Bürgermeisters Jens Korn mit, dass 250 000 Euro für ein Gutachten zur Absicherung der Flößerei durch die Staatsregierung zur Verfügung gestellt wurden. Das Gutachten habe das Ziel, die Flößerei zukunftssicher zu machen. Im nächsten Jahr sollen die Planungen für die Neugestaltung des Startpunkts für die Floßfahrten beginnen. Mit rund einer Million Euro wird auch dieses Projekt unterstützt werden.

Geld wird es auch im Rahmen der Nordost-Bayern Offensive für die Tettauer Festhalle geben.

Einen Fokus will Baumgärtner zudem auf die Sanierung von Staatsstraßen lenken, da im Staatshaushalt 55 Millionen Euro dafür vorgesehen sind. Hierzu sei ein intensiver Kontakt mit dem Staatlichen Bauamt nötig. Außerdem verkündete er, dass die RzWas-Härtefallregelungen bis 2025 gelten.

Bezüglich der Windkraft meinte er, dass die Frankenwald-CSU durchaus diese erneuerbare Energie befürworte. Windkraftanlagen würden aber nur gebaut, wenn die 10-H-Regelungen beachtet, genügend Abstand zu Wohngebieten eingehalten würden und "wenn die Menschen dies auch wollen".

In seinen Ausführungen sprach er weiter von Reformen bei den Ortsverbänden. Solche, die ihre Beiträge nicht bezahlen oder sich im Gemeindeleben nicht engagieren, seien nicht akzeptabel. "Es ist besser, einen Ortsverband aufzulösen, als diesen vor sich hin taumeln zu lassen." Künftig werden die Ortsverbände glaubhaft im Rahmen eines Rechenschaftsberichts ihre Aktivitäten nachweisen müssen, kündigte er an. "Leichen können wir uns nicht mehr leisten."

Und, so forderte er: "Die Politik muss jünger und weiblicher werden!". Außerdem kündigte er an, dass auch bei den nächsten Kreistagswahlen engagierte Bürger, die nicht das schwarze Parteibuch haben, auf der Liste seien.

Stolz war er, dass die Frankenwald-CSU es im Gegensatz zu anderen Volksparteien geschafft habe, Parteistrukturen zu finanzieren.

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