Teuschnitz
Kommunalwahl

Wirbel um Freie Wählergemeinschaft Teuschnitz

Freie Wähler sind Freie Wähler? Weit gefehlt! In Teuschnitz gab es nämlich eine Dublette. Diese hat nun sogar dazu geführt, dass im Hinblick auf die bevorstehende Stadtratswahl ein Antrag der "neuen" Freien Wähler an den Beschwerdeausschuss bei der Regierung von Oberfranken eingereicht wurde.
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Ob der Wahlvorschlag der CSU/FWG in Teuschnitz zugelassen wird, muss der Beschwerdeausschuss entscheiden. Foto: Federico Gambarini/dpa
Ob der Wahlvorschlag der CSU/FWG in Teuschnitz zugelassen wird, muss der Beschwerdeausschuss entscheiden. Foto: Federico Gambarini/dpa
Am Montag wird der Ausschuss darüber entscheiden, ob der angefochtene Wahlvorschlag von CSU und FWG - die "alten" Freien Wähler - zugelassen wird.

Der Teuschnitzer Wahlausschussvorsitzende, Thomas Weber, erläutert den Stand der Dinge. Etwa seit Mitte der 80er Jahre gebe es in Teuschnitz die Freien Wähler, die inzwischen unter dem Kürzel FWG firmieren. "Jeder konnte sich früher ,Freie Wähler‘ nennen", sagt Weber. Zwischenzeitlich hat sich jedoch eine neue Gruppe an Freien Wählern (FW) in Teuschnitz entwickelt, die mit der FW-Kreisgruppe zusammenarbeitet. Die heutige Freie Wählergemeinschaft (FWG) hat ihrerseits nichts mit den FW zu tun.


Vorschläge geprüft

Der Teuschnitzer Wahlausschuss habe die Vorschläge zur Stadtratswahl geprüft und alle vier zugelassen - CSU/FWG, SPD, Frauenliste und FW (Kreis)/FW Teuschnitz.
"Es musste eine Unterscheidung getroffen werden. Im Wahlgesetz gibt es die Pflicht zu handeln", beschreibt Weber das Vorgehen des Wahlausschusses angesichts zweier so genannter Freie-Wähler-Gruppierungen. Die Folge war: Die "alten" Freien Wähler erhielten den Namenszusatz "G" zu ihrem bisherigen Kürzel FW. "Dadurch können die Wähler unterscheiden", ist Weber überzeugt.

Michael Hebentanz, Vorsitzender der FW Teuschnitz, sah dies offenbar anders. Seine Kritik einer mangelhaften Unterscheidbarkeit der beiden Gruppierungen und an "gewissen Regularien" der FWG wurde vom Teuschnitzer Wahlausschuss jedoch zurückgewiesen, wie Weber ausführt. Die Folge war der Antrag an den Beschwerdeausschuss.

"Der Ausschuss tagt am Montag. Das Ergebnis wird wohl gegen Mittag vorliegen", vermutet Weber. Seiner persönlichen Meinung nach, wird der Antrag der FW scheitern.


Die "älteren Rechte"

Auch Stephanus Neubauer (FWG), Zweiter Bürgermeister von Teuschnitz, sieht keine Gewitterwolken für die Freie Wählergemeinschaft aufziehen. "Ich kann ruhig schlafen", stellt er klar, dass er dem Antrag der "neuen" Freien Wähler keine Chancen auf einen Erfolg einräumt. "Wir existieren schon zig Jahre. Und wir wollten nie zu den Freien Wählern des Landkreises Kronach oder des Freistaats gehören", unterstreicht er, dass die FWG völlig unabhängig sein wollen und ihren Namen längst gewählt hatten, als die Namensvettern auf der Bildfläche erschienen sind.

Die Teuschnitzer FWG habe sich im Zuge der Namensdiskussion sowohl bei Kreiswahlleiter Günter Holzmann als auch bei einem Justiziar rückversichert, die richtigen Schritte eingeleitet zu haben. "Und der Begriff Freie Wählergemeinschaft ist nicht geschützt", betont Neubauer. Außerdem habe man alle Regularien und Fristen für den Wahlvorschlag eingehalten.


Keine deutliche Unterscheidung

Michael Hebentanz widerspricht dem. Für ihn ist der Name der Freien Wählergemeinschaft "einfach zu nah an Freie Wähler dran". In dem FW-Antrag wird erklärt, dass keine deutliche Unterscheidung möglich sei, weil der Name Freie Wähler bei der FWG komplett im Namen enthalten sei.

Seinen zweiten Kritikpunkt macht er an der Form der Einladung zur Nominierungsversammlung der FWG fest. Andernorts sei auf einer Veröffentlichung im Amtsblatt neben einer (von der FWG getätigten) Zeitungsannonce bestanden worden. Ferner heißt es im Antrag: "Wir halten Herrn Wahlleiter Thomas Weber zudem auf Grund einer engen persönlichen Verbindung mit Bürgermeisterin Gabriele Weber (CSU) für befangen."
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