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Windpark an der Landesgrenze: Gegenwind von beiden Seiten

Auf einem bewaldeten Höhenzug bei Welitsch, unmittelbar hinter der Landesgrenze, könnte ein Vorranggebiet für Windkraft entstehen. Sowohl auf Bayerischer als auch auf Thüringer Seite braut sich bereits Widerstand zusammen.
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Hinter der bayerischen Landesgrenze könnten womöglich Windräder gebaut werden, wie sie dieses Symbolbild zeigt.  Symbolfoto: rcfotostock, fotolia
Hinter der bayerischen Landesgrenze könnten womöglich Windräder gebaut werden, wie sie dieses Symbolbild zeigt. Symbolfoto: rcfotostock, fotolia
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Es sind nicht unbedingt dunkle Wolken, welche die Stimmung im Haßlachtal trüben. Vielmehr ist es der riesige Schlagschatten eines Windkraftwerks, der sich düster über den Gemeinden ankündigt. Hintergrund sind die Absichten der Thüringer Landesregierung, einen bewaldeten Höhenzug bei Welitsch zum Vorranggebiet für Windenergie auszuweisen.

Die verantwortliche Planungsgemeinschaft bestätigt: Der bewaldete Höhenzug bei Welitsch, Konreuth genannt, ist im Entwurf zur Änderung des Regionalentwicklungsplans enthalten, der im November beschlossen wurde. Bei den betroffenen Gemeinden - auf bayerischer Seite Pressig und Stockheim, auf thüringer Seite Föritztal - klingt in Gesprächen viel Verwunderung, Unverständnis für und aufkeimender Widerstand gegen diese Entscheidung mit.

Bürgermeister nicht infomiert

So musste Andreas Meusel (CDU) erst aus der bayerischen Presse von dem Vorhaben erfahren. Er ist Bürgermeister der Gemeinde Föritztal , die erst im Juli 2018 durch den Zusammenschluss der Gemeinden Föritz, Judenbach und Neuhaus-Schierschnitz gebildet wurde. Vertreter aus Föritz und Judenbach seien wohl Anfang 2017 zu dem Thema angehört wurden. Dass er als Bürgermeister nach der Gründung der neuen Gebietskörperschaft in keiner Weise informiert wurde, verwundert ihn.

Umso besser funktioniere die Kooperation mit den Kollegen aus Bayern. Am heutigen Freitag werde man sich zusammensetzen und über das weitere Vorgehen sprechen. In Föritz habe sich zudem schon eine Bürgerinitiative gegründet. Argumente gegen den möglichen Standort lägen für ihn viele auf der Hand. "Hohe Berge, tiefe Täler - allein von der Topographie machen Windräder in unserer Region keinen Sinn", ist sich Meusel sicher. Hinzu komme die Lage unmittelbar am "Grünen Band" und weiteren schützenswerten Waldgebieten.

Unterstützung von thüringer Landtagsabgeordneten

Unterstützung hat die thüringische Landtagsabgeordnete Beate Meißner angekündigt. In einer Pressemitteilung solidarisierte sich die CDU-Politikerin mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden - auch auf bayerischer Seite. Sie kritisiert das Vorhaben nicht nur, sie äußerte auch Zweifel an dessen Zulässigkeit. Ausschlaggebend sieht sie die Lage des Höhenzugs am "Grünen Band". Letzteres hat der Thüringer Landtag mittels Gesetz zum Nationalen Naturmonument erklärt. Das bedeutet: Für das Gebiet gelten besondere Schutzvorgaben. Es sind Handlungen verboten, welche die besondere Eigenart des Gebietes stören. Will man einen Windpark in unmittelbarer Nähe errichten, zähle das für Meißners dazu.

Dieser Ansicht ist auch der Stockheimer Bürgermeister Rainer Detsch (FW): "Dieses geplante Vorranggebiet widerspricht den Vorgaben, die sich der Thüringer Landtag selbst gegeben hat." In seinen Augen müsse die Region aufgrund des besonders schutzwürdigen Umfelds aus einer solchen Planung rausfallen - was seines Wissens auch ein erstes Gutachten ergeben habe. Dass der Konreuth nun trotzdem aufgenommen wurde, mache ihn perplex. "Wir haben schon vor längerer Zeit Wind davon bekommen", kann sich das Gemeindehaupt einen Wortwitz nicht verkneifen. "Ich hätte es allerdings nicht für möglich gehalten, dass es sich nun so darstellen wird."

Sorge um Bürger und Natur

"Wenn ich einen Weg wüsste, dieses Vorhaben zu verhindern, würde ich ihn einschlagen", sagt der Pressiger Bürgermeister Hans Pietz (FW) ganz deutlich. Nicht nur der Natur, sondern vor allem seiner Bürger wegen, stelle er sich gegen das Vorhaben. Er habe verfolgt, welche Beeinträchtigungen die Windräder in Hain auf die Anwohner haben - das will er vermeiden. Auf eine offizielle Mitteilung der Landesregierung Thüringen zu dem Vorhaben warten die Gemeinden übrigens bis heute. "Wir werden sehen, ob und in welcher Form wir Einfluss nehmen können." In Anbetracht der Nähe erwarte er auch rege Beteiligung der Bürger.

Von einem einzelnen Gehöft bei Welitsch misst er etwa 1,5 Kilometer. Bis zur Welitscher Siedlung seien es etwa zwei Kilometer zum Konreuth. Ginge es um eine Anlage auf bayerischem Boden, würde die sogenannte 10-H-Regelung greifen. Diese besagt, dass Windkraftanlagen "einen Mindestabstand vom zehnfachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen (...) einhalten" müssen. Bei einer realistischen Höhe von 240 Metern eines Windrads müsste die Anlage dann mindestens 2,4 Kilometer entfernt sein. "Ich bin sehr verwundert, dass man keine Achtung gegenüber den bayerischen Nachbarn hat, die diese 10-H-Regelung gemacht haben", sagt Meusel dazu.

Rechtslage in Thüringen

Doch nach der Rechtslage in Thüringen wäre eine Anlage möglich, bestätigt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner (CSU). Angesprochen auf das "Grüne Band" und dem entsprechenden Schutzgesetz stimme er mit seiner Thüringer Kollegin Meißner völlig überein, muss aber auch eingestehen: "Ich kann hier keinerlei Einfluss nehmen - ich kann nur appellieren." Ihm seien politisch schlichtweg die Hände gebunden. Auch wenn die Situation politisch für ihn vorbelastet sei - die Freien Wähler haben sich damals gegen eine 10-H-Regelung ausgesprochen - stehe er natürlich an der Seite seiner Bürgermeister.

Planung Das Gebiet ist im ersten Entwurf für die Fortschreibung des Regionalentwicklungsplans Südwestthüringen als Vorranggebiet für Windkraft vorgesehen. Der Entwurf wurde am 27. November 2018 beschlossen.

Öffentlichkeit Im nächsten Schritt wird dieser Entwurf öffentlich ausgelegt. Die Auslegung beginnt am 11. März. Zwei Monate, bis zum 15. Mai 2019 hat die Öffentlichkeit die Möglichkeit, die Pläne und Unterlagen einzusehen und Stellungsnahmen abzugeben. "Es ist ein Entwurf - das heißt nicht, dass die Fläche sicher in Bebauung geht", erklärt Regina Schmidt, Sachbearbeiterin bei der Planungsgemeinschaft. Zunächst werde geprüft, welche Belange es gibt, die dagegen und natürlich auch dafür sprechen. Wo und zu welchen Zeiten die Unterlagen einsehbar sind, wird zu gegebener Zeit im Internet veröffentlicht. Die angrenzenden Planungsregionen - auch auf bayerischer Seite - werden angeschrieben.

Windenergieerlass Thüringen will die Energiegewinnung durch Windkraft ausbauen. Ein entsprechender Windenergieerlass zur Erreichung dieses Ziels für die regionalen Planungsgemeinschaften wurde verabschiedet und damit die Voraussetzungen für den Ausbau von Windkraftanlagen im Wald geschaffen. red

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