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Kronach
Politik

Wie David in Kronach einen Aufzug verhinderte

Wenn sich die Bürger gegen die Entscheidung der Kommunalpolitik auflehnen, ist es Zeit für einen Bürgerentscheid. In Kronach wurde 2013 auf diese Weise ein Ratsbeschluss gekippt.
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Die Aufzuggegner übergeben die Unterschriftenlisten an Kronachs Bürgermeister Wolfgang Beiergrößlein. Foto: Archiv
Die Aufzuggegner übergeben die Unterschriftenlisten an Kronachs Bürgermeister Wolfgang Beiergrößlein. Foto: Archiv
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Gegen die Politik ist der einzelne Bürger machtlos. Entscheidungen, die im Elfenbeinturm gefällt werden und auf die das Volk gefühlt keinen Einfluss hat. Werden junge Menschen gefragt, warum sie kein Interesse an Politik haben, klingen ihre Argumente in einer Zeit, in der "Politikverdrossenheit" zum Modewort geworden ist, häufig wie die moderne Interpretation von David gegen Goliat.

Was sie jedoch vergessen: Der kleine David hat den augenscheinlich übermächtigen Goliat mit einer Steinschleuder in die Knie gezwungen. Und es ist noch gar nicht so lange her, dass sich eine Neuinszenierung der Bibel-Sage in Kronach zugetragen hat.

Wir schreiben das Jahr 2008. Die sogenannte "Aufstiegshilfe in die Obere Stadt" ist in Kronach das allbeherrschende Thema. Die Pläne, einen Aufzug zu bauen, der die Bürger vom Marienplatz hoch in die Obere Stadt bringen soll, liegen schon seit Jahrzehnten in einer Schublade des Rathauses.

Bereits 2007 hatte sich der Stadtrat per Beschluss dazu entschieden, den Aufzug bauen zu wollen.

Passiert ist in den darauffolgenden Monaten aber noch nichts. Das Blatt wendet sich, als für das anvisierte Bauvorhaben beträchtliche Fördergelder winken. Es besteht die realistische Chance, dass für den auf geschätzt 400 000 Euro teuren Bau die Stadt Kronach lediglich einen Eigenanteil von 60 000 Euro leisten müsste. Darin enthalten wäre sogar die Sanierung der baufälligen Treppe - eine Baumaßnahme, die in naher Zukunft unumgänglich ist.

Widerstand regt sich

Was erst einmal gut klingt, hat jedoch einen Haken: Die Stadt hat nicht nur kein Geld, sondern ist mit 53 Millionen Euro in den Miesen hoch verschuldet."Eigentlich bauchen wir den Aufzug gar nicht. Wenn wir ihn aber bräuchten, hätten wir derzeit kein Geld dafür. Wenn wir das Geld hätten, gäbe es sicher wichtigere Projekte - und wenn es keine wichtigeren Projekte gäbe, dann wären der vorgesehene Bauplatz und die Gestaltung völlig unpassend", fasst Aufzuggegner Herbert Kaiser damals zusammen.

In den Reihen des Stadtrats, vor allem bei der SPD und in weiten Teilen der CSU, erfreut sich die Vision eines Aufzugs jedoch großer Beliebtheit. Nicht nur, dass durch die Aufstiegshilfe den Bedürfnissen älterer und körperlich behinderter Menschen Rechnung getragen würde. "Jetzt haben wir die einmalige Möglichkeit, den Aufzug mit geringstem städtischem Eigenanteil zu verwirklichen. Diese Chance sollten wir uns nicht entgehen lassen", fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Karl H. Fick.

Obwohl die kritischen Stimmen aus der Bevölkerung immer lauter werden, beschließt Kronachs Stadtrat im Dezember 2008, den Aufzug bereits im kommenden Jahr zu bauen.

Das wollen die Aufzugsgegner nicht akzeptieren und mobilisieren die Bevölkerung. Was in den darauffolgenden Wochen passiert, gibt es sonst eigentlich nur im Wahlkampf. Mit Plakaten, Postwurfsendungen in jeden Briefkasten, Info-Ständen am Marienplatz sowie Podiumsdiskussionen und sogar einem Redaktionsgespräch beim Fränkischen Tag verdeutlicht die Bürgerinitiative "Kein Aufzug zur Oberen Stadt" ihren Standpunkt.

Und sie hat Erfolg: Die Unterschriftenlisten werden förmlich gestürmt. Einen Monat nach dem Ratsbeschluss für den Aufzugbau übergibt die Initiative knapp 200 Listen mit insgesamt 3120 Unterschriften von Bürgern, die keinen Aufzug in der Oberen Stadt haben wollen, an Kronachs Bürgermeister Wolfgang Beiergrößlein.

Die Verwaltung erkennt 2925 der Unterschriften als gültig an. "Die Bürger haben schon lange auf ein Ventil gewartet, um sich gegen den Aufzug aussprechen zu können", begründet Walter Schinzel-Lang von der Initiative die rege Teilnahme der Kronacher.

Volk kippt den Ratsbeschluss

Die gesammelten Unterschriften genügen nach der bayerischen Gemeindeordnung, um das Bürgerbegehren auf die Tagesordnung des Stadtrats zu setzen. Der muss nun entscheiden, ob er dem Votum von über 20 Prozent Wahlberechtigten folgt und den Beschluss kippt oder jedem Kronacher die Chance gibt, für oder gegen den Aufzug abstimmen.

Die Ratsleute entscheiden sich für Letzteres: Am 7. Juni 2009, dem Tag der Europawahl, stimmen die Bürger in den Wahllokalen gleichzeitig über den Aufzug ab. Das Votum fällt eindeutig aus: 76,49 Prozent der Wähler sprechen sich gegen das Bauvorhaben aus. Die Wahlbeteiligung liegt an diesem Tag bei 49,83 Prozent.

Damit hat das Volk den Ratsbeschluss gekippt. Der Aufzug in die Obere Stadt ist vom Tisch. Bis zum heutigen Tag wurde er nicht gebaut, wenngleich es seit dieser historischen Entscheidung immer wieder Überlegungen in diese Richtung gegeben hat. "Die Bürger haben damals verstanden, dass es vordringlichere Aufgaben gab, als einen Aufzug zu bauen", resümiert Kronachs Bürgermeister knapp elf Jahre später. "Bis heute bin ich der Meinung, dass es die richtige Entscheidung war, dem Willen der Bürger zu folgen." Ein Aufzug hätte aus seiner Sicht das Anbindungsproblem nicht gelöst. "Dann können gehbehinderte Menschen zwar nach oben fahren. Aber dann stehen sie da und kommen trotzdem nicht weiter."

Mit Blick auf den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und die autonom fahrenden Bussen, die bald in Kronach unterwegs sind, glaubt Beiergrößlein, dass es inzwischen sinnvollere Alternativen gibt, die Obere Stadt besser erreichbar zu machen. "Vielleicht lässt sich das Problem heute ganz anders lösen."

Wann immer die Bürger das Gefühl haben, sie wären gegen die Politik machtlos, sollten sie sich daran erinnern, wie eine Horde kleiner Davide Goliats Pläne verhinderte.

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