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Weißenbrunn
Gemeinderat

Weißenbrunn muss kürzer treten

Um weiter Stabilisierungshilfe zu erhalten, muss die Gemeinde eine Nettoneuverschuldung vermeiden. Deshalb werden im Haushalt 2020 Vorhaben zurückgestellt.
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Fortgeführt werden im Haushaltsjahr 2020 kann die Planung der Neugestaltung des Paradiesplatzes mit Brauer- und Büttnermuseum (links) und ehemaligem Rathaus. Andere Projekte müssen hingegen zurückgestellt werden.  K.- H. Hofmann
Fortgeführt werden im Haushaltsjahr 2020 kann die Planung der Neugestaltung des Paradiesplatzes mit Brauer- und Büttnermuseum (links) und ehemaligem Rathaus. Andere Projekte müssen hingegen zurückgestellt werden. K.- H. Hofmann

Der Gemeinderat Weißenbrunn verabschiedete in seiner Sitzung am Mittwoch im Rathaus einstimmig den Haushaltsplan für 2020 mit dem Erlass einer Haushaltssatzung und genehmigte, ebenfalls mit einstimmigem Votum, den Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023. Es gab in der Vergangenheit wesentlich turbulentere Haushaltssitzungen, weshalb diese wohl schon als harmonisch bezeichnet werden kann. Die Gemeinde musste einige Abstriche bei Investitionen hinnehmen, um auch für das Jahr 2020 eine Stabilisierungshilfe in Höhe von 500 000 Euro (Sonderform der Bedarfszuweisung an Kommunen die sich einer Haushaltskonsolidierung unterzogen haben), wie für 2019, vom Freistaat zu erhalten.

Das Finanzministerium pocht auf die strikte Einhaltung der Vorgaben im Stabilisierungsbescheid für 2019, informierte Bürgermeister Egon Herrmann (SPD). Lediglich Christian Höfner (FW) und Klaus Hannweber (FW) hakten in der Vergangenheit nach und äußerten, dass ihre Befürchtungen eingetreten sind. Die Regierung schnallt den Gürtel enger und macht strengere Auflagen zur Einhaltung der Vorgaben, um weiter eine Stabilisierungshilfe erlangen zu können. Die Gemeinde habe wohl vorher den Bogen überspannt, so Höfner und Hannweber, weshalb man ja auch 2018 mit einem ungenehmigten Haushalt wirtschaften musste. Beim diesjährigen Haushalt habe der Realität entsprochen und beide, Höfner wie Hannweber, hatten an dem Haushalt 2020 nichts auszusetzen.

Bürgermeister Egon Herrmann zeigte sich von der Kritik überrascht, schließlich seien viele Investitionen auf den Weg gebracht und durchgeführt worden und dies mit einstimmigen Beschlüssen des Gremiums. Er appellierte an den Zusammenhalt, denn jeder Gemeinderat sollte zum Wohle der Bürger sein Bestes geben.

Dem stimmte auch Günther Oßwald (SPD) voll zu. "Wir haben keine Luftschlösser gebaut und immer einvernehmliche Entscheidungen erwirkt, wenn es um wichtige Investitionen ging."

Das Gemeindeoberhaupt erörterte in seinen Ausführungen zum Haushalt 2020, dass man unter der Maxime, auch wieder eine Stabilisierungshilfe erhalten zu wollen, auf einige geplante Maßnahmen verzichten müsse. Besonders schmerze ihn die Herausnahme des Ersatzbaus eines Feuerwehrhauses für die Feuerwehr Thonberg.

Doch das Problem sah Herrmann nicht in der Kreditaufnahme im Haushalt 2020, sondern in der Finanzplanung für 2021/2022. Deshalb wurde von der Verwaltung versucht, eine Lösung der kommunalpolitischen Ziele und Vorgaben zu präsentieren, die alle Begehrlichkeiten, Wünsche und Erwartungen erfüllt. Dazu schilderte der Rathauschef seine Bemühungen sowohl beim Landratsamt und der Regierung von Oberfranken in Bayreuth. Und auch nach München in die Staatsregierung führte der Weg, um auch für 2019 eine Stabilisierungshilfe in Höhe von 500 000 Euro zu erreichen.

300 000 für die Schuldentilgung

Die Regierung macht hier zur Auflage, 300 000 Euro zur Schuldentilgung zu verwenden und 200 000 Euro gelten als Investitionshilfe. Die Staatsregierung beharrte auf der Vorgabe "Keine Nettoneuverschuldung", was zur Folge hat, dass man etliche Vorhaben zurückstellen muss. Unter anderem müssen der Neubau eines Feuerwehrhauses in Thonberg und der Breitbandausbau um zwei bis drei Jahre zurückgestellt werden.

Der Kommandant der Feuerwehr Thonberg, Manfred Sünkel, der auch SPD-Gemeinderat ist, hatte diese Problematik mit der Feuerwehr besprochen und diese zeige sich einsichtig angesichts der schwierigen Lage.

Dagegen wird die Planung der Neugestaltung des "Paradieses" mit Sanierung des ehemaligen Rathauses aufgrund der Förderung durch die Nordostbayernoffensive fortgesetzt. Für 2020 sind Planungs- und Baukosten von 580 000 Euro angesetzt.

Das Gremium beschloss einstimmig, dass ab der Haushaltssatzung 2020 das Verhältnis von Kreditaufnahmen zur ordentlichen Tilgung innerhalb des Stammhaushaltes unter 100 Prozent liegen wird. Bei der Ermittlung des Verhältnisses werden die Kredite für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung nicht berücksichtigt. Es wurde die Haushaltssatzung mit einem Verwaltungshaushalt von 6 684 350 Euro und im Vermögenshaushalt von 2 935 010 Euro einstimmig beschlossen. Die Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurde auf 200 000 Euro festgesetzt. Die Schulden werden sich im Jahr 2020 von 4 073 444 Euro um rund 1,4 Millionen, auf 5 488 294 Euro erhöhen.

Zum Datenschutzbeauftragten der Gemeinde wurde Klaus Völk vom Landratsamt Kronach bestellt. Geschäftsleiter Markus Wagner informierte über ein Angebot der Firma Ludwig für Ausrüstungsgegenstände der Feuerwehren in Weißenbrunn, dessen Bedarf mit den Feuerwehren abgesprochen wurde. Die Räte fassten einstimmigen Beschluss über Anschaffungen in Höhe von 14 060 Euro mit Auftrag an die Firma Ludwig, Bayreuth.

Alexander Bauer (CSU) regte an, am Feuerwehrhaus Eichenbühl, welches erhebliche Mängel aufweist, die in der Gemeinde bekannt sind und vom Bürgermeister selbst besichtigt wurden, wenigstens kleinere Reparaturen durchzuführen. Die Feuerwehr Eichenbühl erkläre sich zu Eigenleistungen bereit, wenn das Material von der Gemeinde gestellt wird. Ferner wies er auf die Pflege von Kinderspielplätzen sowie auf kleinere Maßnahmen des Gemeindeentwicklungskonzeptes hin, die seiner Meinung nach durchgeführt werden sollten. Auf die Frage nach einem Zwischenstand der Dorferneuerung Hummendorf, antwortete der Bürgermeister, es werde Ende April ein Gespräch stattfinden.

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