Teuschnitz
Sanierung

Wasserversorgung: Warum Teuschnitz das Zünglein an der Wasser-Waage ist

Die Frankenwaldgruppe will ihr Netz sanieren. Freistaat, Kommunen und Bürger sollen zusammenlegen. Die Bescheide zur Umlage der Investitionskosten liegen den Gemeinden vor. Teuschnitz zweifelt an deren Rechtmäßigkeit.
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2,99 Euro Euro pro Kubikmeter beträgt derzeit der Wasserpreis für Kunden der Frankenwaldgruppe. Symbolbild: Archiv/Marian Hamacher
2,99 Euro Euro pro Kubikmeter beträgt derzeit der Wasserpreis für Kunden der Frankenwaldgruppe. Symbolbild: Archiv/Marian Hamacher

Die Gemeinden haben ihren Bescheid über die Investitionsumlage zur Sanierung des Wasserzweckverbands Frankenwaldgruppe erhalten. Die erste Zahlung soll im nächsten Jahr fällig werden. Die Stadt Teuschnitz hat nun dagegen einen Widerspruch eingelegt. Das bestätigte Bürgermeister Gabi Weber bereits vor einigen Wochen.

Die Teuschnitzer hatten schon im Vorfeld angekündigt, dass sie den Bescheid auf dessen Rechtmäßigkeit prüfen lassen werden. Außerdem soll untersucht werden, ob der Stadt - die der Konsolidierung unterliegt - bei Akzeptanz des Bescheids finanzielle Nachteile entstehen. Schließlich handelt es sich bei der Investitionskostenumlage (siehe Infokasten) um eine freiwillige Leistung.

Erst wenn sich der bayerische kommunale Prüfungsverband geäußert hat, soll im Stadtrat die Entscheidung getroffen werden, ob der Widerspruch aufrecht erhalten wird oder nicht. Wann das sein wird, ist noch völlig offen.

Der Vorsitzende der FWG, Jürgen Baumgärtner, bedauert, dass noch immer keine Einigung erzielt wurde. Alle anderen an der FWG beteiligten Kommunen (Wilhelmsthal, Steinbach am Wald, Tettau, Ludwigsstadt, Reichenbach und Steinwiesen) haben den Bescheid hingegen bereits akzeptiert.

Für Baumgärtner steht fest, dass der vorgezeichnete Weg der Sanierung fortgeführt wird. "Die Kosten sind vorhanden, und irgendjemand muss sie bezahlen", betont er. Wenn Teuschnitz sich nicht an der Sanierung der Wasserleitungen beteilige, könne er auch den anderen Gemeinden das Geld nicht abverlangen. Dann bleibe die Möglichkeit, die Bürger noch mehr zu belasten. Er habe seinen Beitrag geleistet, meint Baumgärtner und verweist auf das in kurzer Zeit erstellte Sanierungskonzept. Er habe sich mit Vehemenz dafür eingesetzt, dass die FWG in München als Härtefall anerkannt wird und somit auch hohe Förderungen erhält (wir berichteten).

Nicht chancenlos

Und wie bewerten die Bürgermeister den Widerspruch der Teuschnitzer gegen den Bescheid? Ein Rechtsstreit wird zwar nicht angestrebt, ist aber nicht ausgeschlossen. Außerdem werden den Teuschnitzern durchaus Chancen für ihren Widerspruch eingeräumt. Zu dieser Einschätzung kommt jedenfalls Heinz Köhler, der Vorsitzende der Fernwasserversorgung Oberfranken (FWO). Er weist auch darauf hin, dass ein Gespräch mit Landrat Klaus Löffler, Bürgermeisterin Gabi Weber und ihm selbst stattfinden sollte. Bisher habe ein solcher Termin aber noch nicht stattgefunden.

Ludwigsstadts Bürgermeister Timo Ehrhardt bezeichnet die FWG als eine Solidargemeinschaft. Die Kommunen tragen mit zur Sanierung bei und entlasten somit ihre Bürger. Es wäre gut, wenn alle betroffenen Gemeinden mitmachen würden, so Ehrhardt. Sollten die Teuschnitzer letztlich ihren Beitrag nicht leisten beziehungsweise leisten müssen (und in Folge dessen auch die anderen Kommunen von der Investitionsumlage befreit werden), können diese Kosten nicht den Bürgern angerechnet werden.

Noch zu früh

Der Zweite Bürgermeister der Gemeinde Wilhelmsthal, Gerhard Eidelloth, spricht von ungelegten Eiern: "Es wäre nicht seriös, jetzt schon Aussagen zu treffen!" Wilhelmsthal ist die einzige Gemeinde, die komplett von der FWG mit Wasser versorgt wird, während bei den anderen Kommunen zwei Wasserversorger vorhanden sind.

Der Steinbacher Bürgermeister Thomas Löffler spricht von einem einstimmigen Beschluss in seinem Gremium. Alle Beteiligten sollten erleichtert sein, dass MdL Jürgen Baumgärtner den Härtefall für die FWG erreicht habe. Dadurch würden sowohl die Kommunen als auch die Bürger entlastet. "Es wurde eine faire Lösung erreicht!"

"Steinwiesen wird bezahlen, der Beschluss steht", so der dortige Bürgermeister Gerhard Wunder. Wie mit dem Teuschnitzer Widerspruch weiter verfahren wird, werde in den nächsten Verbandsversammlungen entschieden. Auch wenn für eine Begründung des Widerspruchs keine Frist festgelegt sei, werde man irgendwann eine Entscheidung treffen müssen. Sollte es wirklich zu einer Klage kommen und der Bescheid als rechtswidrig gelten, dann müsse überlegt und geprüft werden, ob die Kommunen auf freiwilliger Basis ihren Beitrag bezahlen können.

Der Tettauer Bürgermeister Peter Ebertsch äußert sein Unverständnis über die Teuschnitzer Mandatsträger: "Mit dem Sanierungskonzept und dem Finanzierungsplan können wir alle leben!" Er ist dankbar dafür, dass Baumgärtner diese Förderungen für die FWG holen konnte. Sicherlich handele es sich bei der Investitionsumlage um eine freiwillige Leistung, aber andere Projekte in der Arnikastadt seien auch freiwillige Leistungen, bei der die Stadt trotz hoher Förderungen einen Eigenanteil aufbringen müsse. Außerdem: "Die Wasserversorgung ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinden!"

Beitrag leisten

Einig waren sich die Bürgermeister, dass sie ihre Investitionskostenbeiträge an die Frankenwaldgruppe bezahlen wollen, um ihren Beitrag für die Sanierung zu leisten. Die Bürger würden mit 2,99 Euro pro Kubikmeter und einer hohen Grundgebühr ohnehin schon jetzt einen hohen Wasserpreis bezahlen. Einig waren sich Timo Ehrhardt, Gerhard Wunder, Peter Ebertsch und Thomas Löffler aber auch, dass es nicht sein könne, dass - sollten die Teuschnitzer von der Investitionsumlage befreit werden - ihre Kommunen und ihre Bürger für den Anteil der Teuschnitzer aufkommen sollen.

Diese Summen müssen die Gemeinden zahlen

Die Investitionsumlage wird im Zuge der millionenschweren Sanierung der FWG erhoben. Für 65 Millionen Euro soll bis 2040 das Netz generalsaniert werden. Einen Großteil der Kosten übernimmt der Freistaat Bayern. Den Rest müssen sich gemäß des Beschlusses der Verbandsversammlung die FWG, die Bürger und die Kommunen teilen. Der Anteil von Teuschnitz liegt für 20 Jahre bei insgesamt 380 370 Euro. In Teuschnitz beziehen die Stadtteile Rappoltengrün und Haßlach ihr Wasser von der FWG. Diese Summen müssen die einzelnen Gemeinden im Jahr 2020 als Beitrag leisten: Steinwiesen 33 403 Euro (Gesamt 668 000 Euro), Teuschnitz 18 871 (gesamt 377 422), Reichenbach 25 826 (gesamt 516 520), Steinbach am Wald 74 214 (1 484 294), Ludwigsstadt 6572 Euro (131 450), Tettau 15 687 (313 744), Wilhelmsthal 125 425 (2 508 507). Die Berechnung der Umlage wurde unter Berücksichtigung der Einwohnerzahlen und der Hausanschlüsse vorgenommen.

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