LKR Kronach
Kreistagssitzungen

Veränderte Sitzungszeiten sollen Jüngeren den Weg in den Kronacher Kreistag ermöglichen

Tagen der Kronacher Kreistag und seine Ausschüsse künftig abends statt morgens? Zumindest wenn es nach Jürgen Baumgärtner, dem Kreisvorsitzenden der CSU, geht, soll das ab der kommenden Legislaturperiode der Fall sein.
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Die Sitzungen des Kreistags finden im Kronacher Landratsamt statt. Foto: Archiv
Die Sitzungen des Kreistags finden im Kronacher Landratsamt statt. Foto: Archiv

Bislang stehen Kreistag und die zugehörigen Ausschusssitzungen immer montags um 9 beziehungsweise 8.30 Uhr an. Vor allem das Ende der Kreistagssitzungen sei dabei "nicht kalkulierbar". Diese endeten mal um 11, mal erst um 14 oder 15 Uhr. "Mit den jetzigen Sitzungszeiten schließen wir viele vom Kreistag aus", sagt Baumgärtner. Man müsse sich veränderten Gegebenheiten in der Gesellschaft anpassen.

Nur so könne man die Kommunalpolitik auch für junge Leute und "Menschen, die mitten im Leben stehen", öffnen. Die abendlichen Sitzungszeiten böten auch Frauen die Möglichkeit, eine Mitgliedschaft im Kreistag besser mit der Familie vereinbaren zu können.

Für die morgendlichen Sitzungen und Ausschüsse werden die Kreistagsmitglieder von ihrer Arbeit freigestellt. "Die Freistellung wird - begründet - zunehmend schwieriger", gibt Baumgärtner zu Bedenken. Wenn sich ein "Spitzenmann" im Kreistag und in den Ausschüssen engagiere, fehle er dem Arbeitgeber an zwölf Terminen. Für Leute, die selbstständig seien, tue gerade am Anfang "jede Stunde weh".

Baumgärtner schlägt deswegen vor, die Sitzungen künftig auf den "frühen Abend", seiner Vorstellung nach auf 18 Uhr, zu verlegen. Ein Ende sollte dann gegen 21.30 Uhr angepeilt werden.

Übertragung im Internet

"Das ist natürlich eine einschneidende Veränderung", räumt Baumgärtner ein. Seiner Ansicht nach ist sie aber dringend notwendig, um die Kommunalpolitik näher an die Menschen zu bringen. Viele fühlten sich in Teilen von der Kommunalpolitik nicht mehr entsprechend vertreten. "Es ist wichtig, dass der Kreistag ein Spiegelbild der Gesellschaft bleibt und vielleicht auch wieder wird", sagt Baumgärtner.

Um den Kreistag und seine Ausschüsse für alle Bürger zugänglich zu machen und diese damit "transparenter und offener" zu gestalten, schlägt der CSUler außerdem eine Übertragung der Sitzungen im Internet via Livestream vor. So könne man die Politik für die Menschen greifbarer machen. Was den Datenschutz betrifft, setzt Baumgärtner die Bereitschaft zur Öffentlichkeit voraus, "wenn ich mich in ein solches Amt wählen lasse".

Ende der Legislaturperiode

Wie sehen die anderen Parteien die Vorschläge Baumgärtners? Richard Rauh, der Fraktionsvorsitzende der SPD, sagt, dass es ihm im Prinzip egal sei, ob der Kreistag früh morgens oder abends stattfindet. "Wichtig ist, dass am Ende etwas Vernünftiges dabei raus kommt." Das Thema Sitzungszeiten sei zu Beginn der Legislaturperiode schon einmal - unter anderem von der Stadt Kronach - diskutiert worden. Jetzt gehe es bereits wieder auf das Ende der Legislaturperiode zu, weswegen der CSU-Kreisvorsitzende mit seinem Vorschlag "etwas spät dran" sei. Über eine Änderung der Sitzungszeiten müsse aber letztendlich der Kreistag entscheiden.

Rauh verweist darauf, dass die Kreistagsmitglieder einen Verdienstausfall erhalten beziehungsweise von der Arbeit freigestellt werden. Sollte die Verlegung tatsächlich dazu führen, dass sich zum Beispiel auch junge Leute in den Kreistag wählen lassen, "wäre es nicht verkehrt".

Was die Übertragung der Sitzungen ins Internet betrifft, hält Rauh es für einen interessanten Aspekt, dass man dann sehen könne, wer anwesend ist. Bei den vergangenen Sitzungen hätten viele "durch Abwesenheit geglänzt". Gleichzeitig würde auch deutlich, wer sich während der Sitzungen lieber Nebenbeschäftigungen wie dem Smartphone widmet.

Konflikt mit anderen Sitzungen

"Ich stehe Veränderungen grundsätzlich immer aufgeschlossen gegenüber", zeigt sich der Fraktionssprecher der Freien Wähler, Stefan Wicklein, offen für Baumgärtners Vorschlag. Allerdings gibt er zu bedenken, dass die Gemeindeinteressen berücksichtigt werden müssten. Da viele Sitzungen von Kommunen in den Abendstunden stattfinden und neben Bürgermeistern auch manche Gemeinderäte Kreisräte seien, könnte es zu Konflikten kommen. "Unterm Strich muss man halt sehen, dass ein Großteil tatsächlich seine Sitzungen besuchen kann."

Kritischer sieht Wicklein den Vorschlag, die Sitzungen im Livestream zu übertragen. Aus seiner Sicht könnte dies nämlich mit den momentanen gesetzlichen Bestimmungen kollidieren. Die Einverständniserklärung eines jeden Kreisrates sowie ein fester Rednerplatz könnten diese Herausforderung aber möglicherweise lösen. Aber das müsste letztlich alles im Rahmen der Geschäftsordnung im Kreistag diskutiert werden.

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Landrat Klaus Löffler (CSU) hält Baumgärtners Vorstoß für einen "interessanten und guten Ansatz". Der Landrat will den Vorschlag deshalb zunächst sowohl mit den Fraktionsvorsitzenden als auch mit der Verwaltung diskutieren. Die Bedenken Wickleins in Bezug auf die Persönlichkeitsrechte bei einem Livestream teilt Löffler mit Blick auf die aktuelle Geschäftsordnung. Wolle man diese ändern, wäre es sinnvoll dies nach der konstituierenden Sitzung des neuen Kreistages nach der Wahl 2020 zu machen. Die technischen Voraussetzungen wiederum könnte man gut im Zuge der Sanierung des Landratsamtes schaffen.

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