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Syrienkonflikt ist aus Sicht Kronacher Politiker gar nicht so weit weg

Der Syrienkonflikt beschäftigt nicht nur Staats-Chefs. Auch im Kreis Kronach machen sich die Politiker nach den jüngsten Angriffen Gedanken.
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Symbolbild: Fotolia
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2757 Kilometer trennen Kronach von der syrischen Hauptstadt Damaskus. Trotzdem beschäftigen der vermeintliche Einsatz von Giftgas durch das dortige Assad-Regime, die Antwort des Westens mit gezielten Bombardierungen und die dadurch wachsenden diplomatischen Spannungen mit Russland längst nicht nur Sicherheitsexperten und die große Politik. Auch die Kronacher und ihre politischen Vertreter machen sich immer mehr Gedanken, ob der Brei, der im Nahen Osten von vielen Köchen angerührt wird, nicht irgendwann überkochen könnte.

In Gesprächen mit den Kreisvorsitzenden Jürgen Baumgärtner (CSU), Ralf Pohl (SPD) und Edith Memmel (Grüne) wurde klar, dass dieses weltpolitische Thema auch in ihrem Alltag eine wichtige Rolle spielt.

1. Wie sehr werden die drei Politiker persönlich von den jüngsten Entwicklungen in Syrien berührt?
Alleine weil es eine sicherheitspolitische Frage ist, beschäftigt das Thema Jürgen Baumgärtner schon von Berufs wegen. In der Peripherie Deutschlands und Europas sieht er eine wachsende Zahl an Krisenherden. Das gibt ihm zu denken. Auch Ralf Pohl treibt das Thema um, weil es einfach nicht gelinge, in Syrien einen Friedensprozess in Gang zu bekommen. Er spricht daher von einer beängstigenden Situation. Edith Memmel ist nicht zuletzt durch ihre Erfahrungen aus dem Asyl-Arbeitskreis von den Schicksalen der Menschen in Syrien besonders berührt. Sie erinnert an eine Generation, die nur den Krieg kennt.

2. Sind Luft- oder Raketenangriffe ein taugliches Mittel?
"Die Luftschläge sind berechtigt, weil erwiesenermaßen Giftgas eingesetzt wurde. Damit wurde eine rote Linie überschritten", betont Baumgärtner. Mehr als eine symbolische Wirkung werde der Angriff aber kaum haben. Und er habe dem amerikanischen Präsidenten vorrangig dazu gedient, das Gesicht nicht zu verlieren. Schade findet er, dass es überhaupt so weit kommen musste. Denn er meint, dass ein aktiveres Engagement der Weltgemeinschaft - auch der Achse Deutschland/Frankreich - in der Vergangenheit die Situation viel früher hätte entschärfen können. "Aber irgendwann ist uns die Sache entglitten", so Baumgärtner. Und jetzt merke man, dass sich die vermeintlich große Entfernung nach Syrien heutzutage sehr relativiert habe.

"Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass man mit gewaltsamen Aktionen wenig erreicht", betont Pohl. Dennoch verurteilt er die nun durchgeführten Angriffe nicht. Er sieht nämlich durchaus eine Notwendigkeit, auf den offensichtlichen Giftgas-Einsatz des Assad-Regimes eine Antwort zu geben. Ob das Bombardement letztlich der richtige Weg war, sei schwer einzuschätzen. Alle Möglichkeiten, in Syrien Giftgas-Waffen zu produzieren, werde man damit leider nicht ausgelöscht haben.

Memmel zweifelt am Erfolg der Angriffe. Ob dadurch wirklich Gespräche über den Frieden forciert werden, müsse man abwarten. Für viel zielführender hielte sie den Stopp von Waffenexporten in Krisenregionen. Dabei müssten aber alle mitziehen, um eine Spirale der Gewalt zu durchbrechen.

3. Wie sehr spielen Friedenswille und Großmachtpolitik in Syrien eine Rolle?
Für Baumgärtner ist klar: "Zunächst mal geht es hier um Großmachtpolitik." Sowohl Amerikaner als auch Russen müssten sich nun aber ihrer großen Verantwortung bewusst werden und ihre Interessen zum Wohl der Menschen zurückstellen. Militärische Antworten seien grundsätzlich nicht gut. Das Problem sei, dass es gar nicht soweit hätte kommen dürfen.

Ralf Pohl sieht bei den Agierenden eine "gemischte Motivation". Man habe zwar ein Zeichen setzen müssen, dass man dem Regime in Syrien nicht alles durchgehen lasse, doch nun müsse man sich auch wieder bewusst werden, dass man den Frieden nicht herbeibomben könne. So lange Syrien der Spielball ganz unterschiedlicher Interessen bleibt, sieht Pohl jedenfalls wenig Chancen auf einen dauerhaften Frieden. Für umso wichtiger hält er es, dass "die vielen Köche, die jetzt mitrühren" an einen Tisch gebracht werden. "Niemand will das Assad-Regime, niemand will Fundamentalisten und niemand will Krieg", sagt er. Das alles unter einen Hut zu bekommen, erfordere alle diplomatischen Kräfte.

Mehr als ein Kopfschütteln hat Memmel für das Gehabe von Trump und Putin in dieser Situation nicht übrig. Sie macht klar: "Für mich ist das eine reines Männer-Macho-Verhalten. So kann man doch heute nicht mehr verhandeln!"

4. Wie beurteilen die drei Politiker die Rolle Deutschlands in der Syrienpolitik?
Der Christsoziale wünscht sich von der deutschen Außenpolitik mehr Aktivität. Auch an die Kanzlerin richtet Baumgärtner den Appell, international eine stärkere Rolle zu spielen. "Wir tun aber gut daran, uns militärisch herauszuhalten", ergänzt er. Er sieht die Bundesrepublik eher in der Rolle eine "proaktiven Gestalters".

Auch Pohl betont die Richtigkeit darin, dass Deutschland sich nicht an den Militärschlägen beteiligt, zumal deren Erfolg zweifelhaft sei. Sanktionen könnten seiner Meinung nach der bessere Weg sein. Der Bundesrepublik würde seiner Ansicht nach die Rolle eines Vermittlers gut zu Gesicht stehen, "weil unser Land eben nicht von Machtinteressen getrieben ist".

Dem pflichtet die Grüne bei. Für Edith Memmel liegt die deutsche Rolle klar in der Vermittlung und in der humanitären Hilfe begründet. Wenn es denn zum Frieden und zum Wiederaufbau kommt, dann müssten ihrer Ansicht nach hierzulande junge Syrer so ausgebildet werden, dass sie ihrem Land anschließend weiterhelfen können.

5. Drohen Deutschland durch die Verschärfung des Konflikts in Flüchtlings- und Handelsfragen negative Auswirkungen?
"Wenn's generell nicht gelingt, Fluchtursachen zu bekämpfen, werden wir das hautnah zu spüren bekommen", prognostiziert Baumgärtner. Nur durch weltweit ausgeglichenere Lebensbedingungen könnten Wanderungsbewegungen gestoppt werden. Zum Thema Außenhandel kritisiert er den Umgang mit Russland. Kooperation und Kommunikation wären seiner Ansicht nach bessere Wege als das Ausweisen von Diplomaten - "und das sage ich, obwohl ich sehr transatlantisch denke".
Pohl erwartet ebenfalls, dass die Flüchtlingsfrage brisant bleibt, wenn im Nahen Osten kein Frieden erreicht wird. Den Umgang mit Russland hält der Sozialdemokrat ebenso für schwierig, weil man einerseits der heimischen Wirtschaft nicht schaden wolle, andererseits auch nicht jedes fragwürdige Verhalten einfach hinnehmen könne. "Aber auch hier setze ich auf den Dialog."
Für Memmel ist jedenfalls klar, dass es mehr Flüchtlinge geben wird, wenn sich der Konflikt verschärft. Sie gibt zu Bedenken, dass wohl jede Familie mit Kindern nachvollziehbarer Weise versuchen würde, einem Kriegstreiben zu entgehen.

6. Kann sich dieser vermeintlich kleine Krisenherd zu einem neuen (Kalten) Krieg ausweiten?
Hier sind sich Baumgärtner und Pohl einig. "Na klar kann sich eine kleine Auseinandersetzung ausweiten. Die Sorgen der Menschen sind berechtigt", appelliert der Christsoziale einmal mehr für eine Politik im Zeichen von Diplomatie und Handel als Lösung. Auch der Sozialdemokrat sieht die Welt gar nicht so weit von einem Kalten Krieg entfernt, weil es der US-Politik an Vernunft fehle und in Russland eine riskante Machtexpansion betrieben werde. "Doch ein Kalter Krieg wäre das letzte, was wir brauchen." Deshalb betont auch Memmel, dass die Großmächte erkennen müssen, wie nahe alles international zusammenrückt. Auf der Krim habe sich bereits gezeigt, wie heikel das werden kann.


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