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Steinwiesen
Marktgemeinderat

"Stiftung soll keine Konkurrenz zu Spenden an Vereine sein"

Eine Bürgerstiftung und die Dorferneuerung in Birnbaum waren Themen der jüngsten Marktgemeinderatssitzung.
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Andreas Schröer von der Sparkasse Kulmbach-Kronach informierte über eine Bürgerstiftung.Susanne Deuerling
Andreas Schröer von der Sparkasse Kulmbach-Kronach informierte über eine Bürgerstiftung.Susanne Deuerling
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Bürgerstiftung:
Einen informativen Vortrag zum Thema Bürgerstiftung hielt Andreas
Schröer von der Sparkasse Kulmbach/Kronach. Eine Bürgerstiftung ist in
kurzen Worten gesagt, eine Stiftung von Bürgern für Bürger. Sie fördert
das bürgerschaftliche Engagement, hat eine Individuelle Zweckbestimmung
und sie kann jederzeit und von jedermann mit Spenden und Zuwendungen
bedacht werden, die das Stiftungsvermögen erhöhen. Bei einer Stiftung
gibt es zwei wesentliche Punkte. Es können Spenden in die Stiftung
eingezahlt werden, die dann innerhalb von zwei Jahren ihrem Zweck
zugeführt werden müssen. Oder das Geld wird als Zustiftung eingezahlt
und aus den Erträgen werden Projekte finanziert, das Stiftungsvermögen
bleibt unangetastet. Eine Bürgerstiftung in der Gemeinde soll keine
Konkurrenz zu den Zuwendungen und Spenden an die örtlichen Vereine sein,
sondern eventuell die Gelder in der Heimat halten, die ansonsten
weggehen. Richard Rauh (SPD) sagte, dass man ohne ein größeres
Grundkapital nichts bewirken könne, er sehe darin keinen Sinn, vor allem
bei den derzeitigen Zinserträgen.Der Stiftungsrat, der aus den Reihen
des Marktgemeinderates gewählt wird mit dem Bürgermeister an der Spitze,
verwaltet die Gelder und entscheidet, was mit ihnen geschieht. "Wir
würden einen Flyer speziell für die Marktgemeinde Steinwiesen entwerfen
mit Bildern und Infos", erklärte Andreas Schröer. Die Sparkasse
Kulmbach-Kronach unterhält bereits elf solcher Bürgerstiftungen in
Gemeinden. Als Startkapital werden diese Stiftungen mit 5000 Euro
gefördert. Mit einer Verwaltungspauschale von 0,54 Prozent des
Stiftungskapitals halten sich die Kosten in Grenzen. Rudi
Kotschenreuther (CSU) meinte, ob man echt der Meinung sei, dass sich die
Bürger bei den Kommunen einbringen würden. Die Gefahr wäre, dass jemand sehr
viel einbringt und dann bestimmen will. Aber laut Auskunft von Andreas
Schröer bestimmt allein der Stiftungsrat über die Ausgaben. Es sollen
sich ja auch viele Bürger einbringen und so kämen auch viele kleine
Beträge zusammen. Auch meinte Kotschenreuther, dass gerade er als
Unternehmer an die Vereine sowieso spendet, warum sollte er dann noch in
die Stiftung einzahlen. Bürgermeister Gerhard Wunder (CSU) sagte, dass
es doch Leute gebe, die zwar Vereine bedenken würden, aber nicht alle
und nicht jeden. Und mit der Stiftung könnten sie viel für die
Gemeindeentwicklung und das Gemeinwohl tun. Es wurde beschlossen, dass
Andreas Schröer (Sparkasse) eine Satzung für den Markt Steinwiesen
ausarbeitet und man dann diskutieren und abstimmen wird. "Ich betone
noch einmal, es soll keine Konkurrenz zu Spenden an die Vereine sein,
sondern eine zusätzliche Möglichkeit", bekräftigte Wunder.

 Dorferneuerung Birnbaum-Schlegelshaid:
Kurze Seite und Dorfplatz in Birnbaum
Der Markt Steinwiesen stimmt der Vereinbarung zwischen der
Teilnehmergemeinschaft Birnbaum-Schlegelshaid über die Erstellung
gemeinschaftlicher und öffentlicher Anlagen unter Kostenbeteiligung des
Vertragspartners zu. Der Beschluss war einstimmig. Die Maßnahmen sind wie folgt: Ortsstraßenausbau mit Stichstraßen und Regenwasserkanal, Buswartehäuschen, Oberer Dorfplatz, Nebenkosten. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1 233 950 Euro, davon Kostenbeteiligung
Markt Steinwiesen 135 275 Euro. Es sind für 2018 hier 90 000 Euro und
für 2019 genau 46 275 Euro zu veranschlagen.


Rechnungsprüfung:
Die Jahresrechnung 2016 wurde einstimmig festgestellt und die Entlastung
dafür erteilt. Beanstandet wurden hierbei vom Rechnungsprüfungsausschuss
nur Kleinigkeiten. Die Jahresrechnung wird wie folgt festgesetzt:
Verwaltungshaushalt 6 397 701 Euro, Vermögenshaushalt 2 474 557,77 Euro,
ergibt einen Gesamthaushalt von 8 872 258,77 Euro, darin enthalten ist
die Zuführung an den Vermögenshaushalt von 1 138 548,42 Euro.

Zinssätze:
Die Zinssätze für die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen der
kostenrechnenden Einrichtungen wurden für das Jahr 2018 festgelegt.
Einstimmig wurde beschlossen, den bisherigen Zinssatz von 4 Prozent beizubehalten.

Behandlung der Anfragen aus den Bürgerversammlungen:
Im Gemeinderat wurden die einzelnen Wortmeldungen der
Bürgerversammlungen in Steinwiesen und den Ortsteilen behandelt. Jeder,
der sich zu Wort gemeldet hat, erhälte eine schriftliche Stellungnahme
und Informationen über die Maßnahmen.

Interkommunales Förderprogramm:
Der Marktgemeinderat Steinwiesen stimmte einstimmig folgenden Vorhaben
im Rahmen des interkommunalen Förderprogramms der Interessengemeinschaft
Oberes Rodachtal zu und erklärt sich bereit, den kommunalen Eigenanteil
der Förderung zu übernehmen: Elke Kuhnlein, Bahnhofstr. 12 (Willi Baier)
und Albert Wich, Bahnhofstr. 1. Die Anträge werden nun zur weiteren
Bearbeitung an die Stadt Wallenfels weitergeleitet.

Bauanträge:
Einstimmig genehmigt wurden vom Bauausschuss folgende Bauanträge:
-Zweckverband Wasserversorgung FrankenwaldgruppeNeubau Hochbauteil
Schacht für Elektro- und Fernwirktechnik in der Gemarkung Birnbaum
-Johannes Wunder, Nurn,Abriss einer Garage und Anbau einer neuen Garage
-Daniel Schmitt, Steinwiesen, Neubau von fünf Zapf-Garagen mit Flachdach
-Firma Wunder GmbH & Co. KG, Nurn, Neubau einer Lagerhalle/Versandhalle
für Kunststoffteile mit Vordach und Errichtung von Stellplätzen