Steinbach am Wald
Besuch

Staatssekretär Pschierer setzt sich für Glasindustrie am Rennsteig ein

Staatssekretär Josef Pschierer sprach mit Vertretern der Rennsteig-Glasindustrie. Er will sich dafür einsetzen, dass die Vergünstigungen weiter gelten, denn schließlich hängt jeder zweite Arbeitsplatz in der Region daran.
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An den Glasautomaten (von links): Peter Ebertsch, Gerhard Wunder, Bernd Hörauf, Oliver Wiegand, Klaus Löffler, Josef Pschierer und Angela Wiegand  Foto: Peter Fiedler
An den Glasautomaten (von links): Peter Ebertsch, Gerhard Wunder, Bernd Hörauf, Oliver Wiegand, Klaus Löffler, Josef Pschierer und Angela Wiegand Foto: Peter Fiedler
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Staatssekretär Franz Josef Pschierer (CSU) war am Mittwoch in Steinbach am Wald, um sich bei Wiegand-Glas die Sorgen und Nöte der Glasindustrie anzuhören und um sich ein Bild über Glasindustrie zu machen.

Nach einem Betriebsrundgang fanden interne Gespräche zwischen den Unternehmern, unter anderem Nikolaus und Oliver Wiegand, Bernd Hörauf, dem technischen Leiter von Heinz-Glas, Alfred Kirschke, und politischen Vertretern statt. Inhaltlich ging es um die mögliche Abschaffung der Härtefallregelungen für energieintensive Betriebe, es ging um die Wettbewerbsfähigkeit, um Netzentgeltbefreiung und vor allem um die Versorgungssicherheit und um bezahlbare Energiepreise.

Wohl den wenigsten Bürgern sind derzeit die heikle Situation und die Gefahr von Arbeitsplatzverlusten in der Region bewusst. Wie bereits berichtet, sind die Rabatte bei der EEG-Umlage für die Industrie dem EU-Wettbewerbskommissar Joquin Almunia ein Dorn im Auge. Am 18. Dezember hat die Kommission nun wegen der Stromrabatte für deutsche Unternehmen ein Untersuchungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Sie vermutet, dass die Befreiungen das europäische Wettbewerbsrecht verletzen könnten. Weiterhin steht die Versorgungssicherheit auf dem Spiel, zumal zum Dezember 2015 das Kernkraftwerk in Grafenrheinfeld vom Netz gehen soll.


Thüringer Strombrücke

Sollte Almunia mit seinen Bestrebungen durchkommen, sollte bis zum Jahr 2015 die Thüringer Strombrücke nicht fertig sein, sind eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in der Region in Gefahr. Und betroffen sind nicht nur die rund 2000 Arbeitnehmer, die direkt bei den Behälter- und Flakonglasherstellern angestellt sind, sondern auch indirekt jeder zweite Arbeitsplatz in der Region. Dazu zählen unter anderem die Gastronomie, Hotellerie, Dienstleistungen und das Handwerk, die derzeit rund 65 Prozent ihrer Aufträge aus der Industrie beziehen.

Josef Pschierer machte im Pressegespräch deutlich, dass die Bayerische Staatsregierung um die Bedeutung der Wirtschaft in Oberfranken und in der Region wisse. Er sprach von der Schaffung von gleichen Lebensverhältnissen innerhalb Bayerns. Vieles habe sich in der jüngsten Zeit bewegt, meinte er im Hinblick auf die Behördenverlagerung und Hochschule im Landkreis. Aber, so Pschierer, die Industrie sei lebensnotwendig und müsse bestehen bleiben. Deshalb werde die bayerische Staatsregierung sich vehement für bezahlbare Energiepreise, Versorgungssicherheit und für die Beibehaltung von Härtefallregelungen von energieintensiven Betrieben einsetzen. Es könne auch nicht von Wettbewerbsverzerrungen gesprochen werden, wenn schon jetzt - trotz Vergünstigen bei der EEG-Umlage - die Strompreise höher als in anderen Ländern seien.


Warnung vor einem Blackout

Pschierer nannte schon Pläne, wie die Standorte gesichert werden könnten. So dürften ländliche Gebiete wegen des Netzentgelts auf Grund ihrer Entfernung von Stromtrassen nicht benachteiligt werden. Die Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage müssten beibehalten werden. Weiterhin dürfe es nicht so weit kommen, dass Betriebe ihre bisherigen Vergünstigungen zurückzahlen müssen. Die Dynamik beim Zuwachs bei der EEG-Umlage dürfe nicht unbegrenzt laufen. Zudem müsse die Einspeisevergütung abgesenkt werden.

Zur Fertigstellung der Thüringischen Strombrücke und der damit verbundenen Versorgungssicherheit nach der Abschaltung des Kernkraftwerks in Grafenrheinfeld sprach er von einem "ambitionierten Zeitplan". Noch in diesem Jahr müsse, trotz vorhandener Einwände, das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden. Es werde deshalb mit Nachdruck daran gearbeitet. Auch die Staatsregierung sei in engen Kontakt mit der Regierung von Oberfranken.

In diesem Zusammenhang warnte der Tettauer Bürgermeister Peter Ebertsch (Bündnis für Tettau) vor einem Blackout. "Die Glashütten können sich keinen Blackout leisten." Er warnte von einem Gefrieren der Wannen und davor, dass keine Versicherung für diese Schäden aufkommen würde.

Die Frage des Geschäftsführers von Gerresheimer Tettau, Bernd Hörauf, inwieweit denn die Bayerische Staatsregierung die EU beeinflussen könne, beantwortete Pschierer nur vage: Die EU könne kein Interesse daran haben, Industriearbeitsplätze in Deutschland zu vernichten.


Einsatz für die Region

Bürgermeister Klaus Löffler (CSU) bedankte sich beim Staatssekretär für seinen Einsatz für die Region und für die Arbeitsplätze. Er appellierte an die Unternehmer und Führungskräfte sowie politischen Vertreter, weiterhin gemeinsam für die Interessen und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie zu kämpfen.

Der Termin kam auf Grund der Initiative von MdL Jürgen Baumgärtner (CSU) zu Stande. Der Landtagsabgeordnete bedauerte, dass er persönlich nicht anwesend sein konnte. Er habe kurzfristige Termine, in denen es um Windkraft, EEG-Umlage und Bildungslandschaft ging, wahrnehmen müssen. Es sei ihm aber wichtig gewesen, dass die Unternehmer direkt dem Staatssekretär ihre Anliegen vortragen könnten.


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