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Kronach
Politik

Spaten soll Herrmann erinnern

Der bayerische Innenminister war der Stargast beim Neujahrsempfang der Frankenwald-CSU. Über 150 Bürger wollten wissen, was er über die Sicherheit in Bayern sagt - und über die Anbindung Kronachs.
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Einen Spaten zur Erinnerung an noch bevorstehende Straßenbauprojekte im Frankenwald schenkte Kreisvorsitzender Jürgen Baumgärtner (rechts) Innenminister Joachim Herrmann. Foto: Corinna Igler
Einen Spaten zur Erinnerung an noch bevorstehende Straßenbauprojekte im Frankenwald schenkte Kreisvorsitzender Jürgen Baumgärtner (rechts) Innenminister Joachim Herrmann. Foto: Corinna Igler
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In der Alten Markthalle wurde es am Donnerstagabend fast schon ein wenig eng. Der Grund dafür: Als Festredner für den Neujahrsempfang der Frankenwald-CSU war der bayerische Innenminister Joachim Herrmann angekündigt. Und diesen persönlich zu erleben, wollte sich kaum ein CSU-Mitglied im Kreis entgehen lassen. Herrmann lockte sogar weit über 80-jährige Mitglieder, auch aus dem noch so kleinsten Ortsverband, in die Markthalle.

Da war es den meisten auch egal, dass Bundestagsabgeordneter Hans Michelbach noch nicht fertig war mit seinem Grußwort: Als Innenminister Herrmann - wenn auch mit leichter Verspätung - den Saal betrat, gab es kräftigen Applaus. Herrmann sah es gelassen. "Vorher war ich in Kloster Banz. Da hat man mir gesagt, das macht nichts, wenn du zu spät kommst.
Der Hans Michelbach wird auf jeden Fall so lange reden, bis du kommst", ging er darauf ein, dass Michelbach viel Redezeit in Anspruch genommen hat.

Zusätzliche Stellen für Sicherheit

Die Besucher wussten genau, was sie von Herrmann hören wollten: Worte zur aktuellen, sicherheitspolitischen Lage. Und Herrmann fand deutliche Worte: "Wenn die Toleranten zu lange tolerant gegenüber den Intoleranten sind, kommt der Tag, an dem die Intoleranten die Macht übernehmen und die Toleranten nichts mehr zu sagen haben." Der Terror beschränke sich nicht mehr allein auf den Nahen Osten. Er sei eine Bedrohung für ganz Europa geworden. "Unsere Freiheit ist bedroht", machte Herrmann deutlich. Der Staat müsse gegen diejenigen vorgehen, die im Namen der Religion einen Angriffskrieg gegen die freie Welt führen. In diesen Zeiten dürfe der Staat deshalb nicht bei der Polizei sparen. "Wir haben hundert zusätzliche Stellen geschaffen, um die Observation zu verstärken", erinnerte er. Was die wirtschaftliche Lage Bayerns betrifft, so scheute sich der Innenminister nicht, mehrmals zu betonen: "Wir sind an der Spitze!" Er sprach von soliden Finanzen, ging auf die niedrige Arbeitslosenquote ein.

Aber auch auf den Landkreis Kronach. Mehrmals betonte er dabei, dass es der bayerischen Staatsregierung ein Anliegen sei, gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. "Es kann nicht sein, dass Bayern eines Tages aus Metropolen und Naturparks herum besteht!"

Um seinen Worten Nachdruck zu verleihen, sprach er vom kommunalen Finanzausgleich oder von der Städtebauförderung - Programme, mit denen finanzschwache Kommunen in Bayern unterstützt werden. Es gehe darum, diese auf Dauer zu stärken.

In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass die Stadt Kronach 1,4 Millionen Euro, der Landkreis 9,9 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen erhalten habe, hinzu kommen rund sieben Millionen Euro an Stabilisierungshilfen. Die Beamtenfachhochschule soll ein sichtbares Symbol werden, bezüglich dessen, was der Freistaat in die Region investiert.

Infrastrukturellen Nachholbedarf

Zuvor wies der Vorsitzende der Frankenwald-CSU Jürgen Baumgärtner auf die Erfolge im Landkreis Kronach hin. Er sprach aber auch von Herausforderungen, die bewältigt werden müssen. In diesem Zusammenhang nannte er unter anderem Verbesserungen bei der Schülerbeförderung. Maximal sollte der Schulweg nicht mehr als 45 Minuten dauern. Weiterhin sprach er die ärztliche Versorgung, die Energiewende, die Etablierung einer Wirtschaftsschule in Pressig an, eine weiter führende Schule im Norden. Allerdings, so bremste er gleich ab, werde dies nur möglich sein, wenn dort eben die gleiche Qualität an Lernstoff vermittelt werden könnte wie im Süden des Landkreises.

Natürlich war auch die Infrastruktur ein Thema beim Neujahrsempfang. Jürgen Baumgärtner scheute sich nicht, an den Innenminister dahingehend zu appellieren, sich für die Realisierung verschiedener Straßenbaumaßnahmen in der Region einzusetzen: "Wir haben den meisten infrastrukturellen Nachholbedarf." Um dem Nachdruck zu verleihen, bekam Hermann auch einen Spaten geschenkt.
Der Innenminister sprach davon, dass die Ortsumgehung Pressig/Stockheim im Bundesverkehrswegeplan angemeldet ist. Als problematisch bezeichnete er den wichtigen Bauabschnitt der B 173 zwischen Michelau und Zettlitz. Das Vorhaben werde derzeit von der EU-Kommission geprüft. Für die Ortsumgehung Küps habe man eine Lösung angemeldet. "Jedes Stück, das an der B 173 ausgebaut wird, ist eine Verbesserung für die Pendler, die Betrieb - ja, für alle." Mit Beispielen wie dem Kreiselbau an der Südbrücke oder Lärmschutzmaßnhmen, die 2015 in Ludwigsstadt, Mitwitz, Steinwiesen und Weißenbrunn anstünden, wollte er deutlich machen, dass sich auch im Landkreis Kronach "eine Maßnahme an die nächste reiht".

Mancher CSUler war enttäuscht, dass er keinen konkreten Baubeginn bei der Ortsumgehung Zeyern nannte. Hier fehle noch die Zustimmung vom Bund. Positiv wertete der Innenminister allerdings, dass mit den vorbereitenden Arbeiten schon gestartet wurde.

Herrmann ging des Weiteren auf den Ausbau der ICE-Strecke ein. Es sei eine tolle Sache, innerhalb von vier Stunden von München nach Berlin zu kommen, allerdings müsse auch dafür gesorgt werden, dass die Region gut angebunden wird, der ICE im Zwei-Stunden-Takt in Coburg hält.


Kommentar von Corinna Igler



Der Wahlkampf ist schon in vollem Gange. Das konnte man am Donnerstagabend beim Neujahrsempfang der CSU ziemlich deutlich merken.

Offiziell entschieden, welchen Kandidaten man für die Landratswahl im nächsten Jahr ins Rennen schickt, hat sich bislang zwar noch keine Partei oder Gruppierung. Doch wer nicht ganz blind war vor lauter Begeisterung für den bayerischen Innenminister, der hat am Donnerstagabend ganz klar gemerkt, wer der Wunschkandidat der CSU-Spitze ist: Der Steinbacher Bürgermeister Klaus Löffler hatte allen Grund zum Dauergrinsen. Und das nicht nur, weil selbst der Innenminister höchstpersönlich voll des Lobes für ihn war. Für den dreispurigen Ausbau der B 85 zwischen Förtschendorf und Steinbach am Wald sei Löffler ihm auf Schritt und Tritt gefolgt, unterstrich Herrmann Löfflers Hartnäckigkeit.

Und dass Kreisvorsitzender Jürgen Baumgärtner Klaus Löffler nur wegen dessen Erfahrung im Straßenbau mit nach vorne bat, als er Innenminister Herrmann einen Spaten überreichte, darf auch bezweifelt werden. Das war nicht nur was das Pressefoto anging ein In-Position-Bringen.
Es ist also wohl nur noch eine Frage der Zeit, wann Löffler ganz offiziell in Position gebracht wird - und zwar in die Position des CSU-Landratskandidaten.

Spannend bleiben dann einzig noch zwei Fragen: Wer werden Löfflers Gegenkandidaten und wer würde sein Nachfolger im Bürgermeistersessel von Steinbach am Wald?


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