Kronach
Politik

Schwerpunkt des Straßenbaus liegt 2019 im Oberen Rodachtal

Investitionen im Bereich der Infrastruktur liegen 2019 allen voran in den Kommunen Steinwiesen und Wallenfels. Das wurde in der Sitzung des Kreisausschusses am Montag deutlich.
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Das Obere Rodachtal wird in diesem Jahr ein Schwerpunkt sein, wenn es um den Ausbau von Kreisstraßen geht. Erneuert werden soll unter anderem die Kreisstraße zwischen Neuengrün/Wolfersgrün bis zur Landkreisgrenze Hof.  Foto: Veronika Schadeck
Das Obere Rodachtal wird in diesem Jahr ein Schwerpunkt sein, wenn es um den Ausbau von Kreisstraßen geht. Erneuert werden soll unter anderem die Kreisstraße zwischen Neuengrün/Wolfersgrün bis zur Landkreisgrenze Hof. Foto: Veronika Schadeck

"So viele Themen, so viele Konzepte. Es ist ein unglaubliches Programm, was hier geleistet wurde." Mit diesen Worten fasste CSU-Fraktionssprecher Bernd Liebhardt die Kreisausschussitzung am Montag zusammen. Es ging um Projekte, Digitalisierung und um die Eckdaten des bevorstehenden Haushalts, der im April 2019 im Kreistag verabschiedet werden soll.

Das "Obere Rodachtal" wird in diesem Jahr einen Schwerpunkt einnehmen, wenn es um die Sanierung beziehungsweise um den Ausbau von Kreisstraßen geht. So sollen für 1,63 Millionen Euro bei der KC 16 in Steinwiesen/Teichmühle Brücken saniert werden. Ein Großprojekt ist auch die Sanierung der KC 32 von der Landkreisgrenze Hof bis nach Neuengrün/Wolfersgrün.

Außerdem sollen die Ortsdurchfahrten in Burkersdorf und Hummendorf in Angriff genommen werden. Wie Landrat Klaus Löffler (CSU) erklärte, sehe er vor allem in Hummendorf Handlungsbedarf, um dort die sehr beengte Situation zu verändern. "Das wird was Größeres werden." In einer der nächsten Kreisausschusssitzungen soll ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, um danach Planungen machen zu können. Weiterhin teilte der Landrat mit, dass der zweite Bauabschnitt der KC 8 in Teuschnitz vollendet werden soll. Er wies zudem darauf hin, dass 100 000 Euro allein für den Unterhalt von Kreisstraßen vorgesehen sind.

Kreiskämmerer Günther Daum ging auf den Haushalt ein. Obwohl die Umlagekraft des Landkreises, in der sich die gemeindlichen Einnahmeentwicklungen widerspiegele und die als Bemessungsbasis für die Kreisumlage diene, sich um 0,28 Prozent auf 71,8 Millionen Euro vermindert, soll die Kreisumlage von 41 Punkten in 2019 unverändert bleiben. Der Rückgang der Umlagekraft liege vor allem durch Gewerbesteuerrückgänge in Höhe von vier Millionen Euro begründet. Steigen werden 2019 die Personalkosten um rund 1,03 auf dann 13,5 Millionen Euro.

Die Steigerung sei vor allem auf die Tarif-/Besoldungserhöhung in Höhe von 2,7 Prozent, entspricht 320 000 Euro, zurückzuführen. Ein weiterer Grund liege im baldigen Ausscheiden von Regionalmanager Willi Fehn, Büroleiter Stefan Schneider und Kreiskämmerer Günther Daum. Dadurch komme es zu Überlappungszeiträumen, da die Nachfolger erst eingearbeitet werden müssten (220 000 Euro). Außerdem müsse eine neue Stellen für einen Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragten geschaffen werden.

Zur Umsetzung des Personalentwicklungskonzeptes ist ein neuer Haushaltsansatz in Höhe von 50 000 Euro gebildet worden. Landrat Klaus Löffler wies darauf hin, dass in den nächsten zwei Jahren 19 Kollegen aus dem Dienst ausscheiden und in Pension gehen werden.

Im Sozialbereich, so erklärte Daum, wird von einer Minderung des Zuschussbedarfs um insgesamt rund 175 000 Euro ausgegangen. Der Landrat ergänzte, dass die Landkreise seit dem 1. Januar 2019 auch für die Sicherstellung der Insolvenzberatung zuständig seien. Es werde nun beabsichtigt, diese Aufgabe an Dritte zu übertragen. Dafür sind 50 000 Euro eingeplant.

Günther Daum ging zuvor auf geplante Investitionen ein. Insgesamt sind über elf Millionen Euro eingeplant. Neben dem Ausbau und Unterhalt von Kreisstraßen sind im Haushalt 2,15 Millionen Euro für die Sanierung des Landratsamtsgebäudes vorgesehen. Die Güterstraße werde ab Juni nur halbseitig befahrbar sein, Parkplätze am Landratsamt würden wegfallen, so Daum. 3,37 Millionen Euro sollen in das VHS-Gebäude investiert werden.

Einen Investitionsschwerpunkt wird auch die Ausstattung, insbesondere die Digitalisierung und die Glasfaseranbindung, im Schulbereich einnehmen. Rund 1,25 Millionen Euro sind hierfür vorgesehen.

2,20 Millionen sollen in die Attraktivitätssteigerung des Ölschnitzsees in Windheim investiert werden. Der Baubeginn ist für September 2019 vorgesehen.

Was die Zukunft betrifft, sieht Daum eine Menge an Herausforderungen. Zwar habe sich der Schuldenstand nicht zuletzt dank der Förderungen und Schlüsselzuweisungen auf neun Millionen Euro verringert. Aber die Umsetzung des Investitionsprogramms werde anspruchsvoll sein, die Realisierung des Nahverkehrskonzepts werde den Landkreis stark fordern. Weiterhin sei die Frage von Stabilisierungshilfen noch nicht geklärt. Der Landkreis gehe von einer Summe in Höhe von 900 000 Euro. "Das ist eine Million weniger als 2017. Das schmerzt schon." Zudem gab Daum zu bedenken, dass man auch die wirtschaftliche Entwicklung derzeit noch nicht vorhersagen könne.

Kronach sei bayernweit der zweitkleinste Landkreis. Um den Bürgern vergleichbare Angebote wie in großen Landkreisen anbieten zu können, müssten entweder höhere staatliche Unterstützungen fließen, ein höheres Engagement der lokalen Akteure vorhanden sein, und es müsse effektiv gearbeitet werden.

Edith Memmel (Grüne) fragte nach der Grundsicherung für Erwerbstätige. "Mich würde interessieren, wie hoch ist die Zahl derer ist, bei denen die Rente zum Leben nicht ausreicht." Sie forderte den Landrat auf, diesen Aspekt in das seniorenpolitische Konzept mit einfließen zu lassen.

Der Stockheimer Bürgermeister Rainer Detsch und sein Pressiger Kollege Hans Pietz (beide FW) wollen zusammen mit demBürgermeister des Föritztals, Andreas Meusel, nach Erfurt ins Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz fahren.

Das erklärte Detsch im Kreisausschuss, nachdem Hans Rebhan nach dem aktuellen Sachstand der beabsichtigten Ausweisung des Höhenzugs von Welitsch als Windenergie-Vorranggebiet fragte. "Wie verträgt sich das mit dem Grünen Band?", wollte er wissen. Detschs Worten zufolge soll der Plan für den Windpark "Haßlachtal" ab 11. März in den Behörden ausgelegt werden. Man versuche nun, vorab einen Termin im Ministerium zu bekommen. Die drei Bürgermeister wollen sich auf das thüringische Gesetz über das "Nationale Naturmonument - Grünes Band Thüringen" vom 11. Dezember 2018 berufen. Darin ist unter anderem die Rede davon, dass es verboten sei, den Kolonnenweg mit seinen Nebenanlagen und Resten der Grenzbefestigungsanlagen sowie andere Einrichtungen der Erinnerungskultur wesentlich zu verändern. Demnach sind alle Handlungen verboten, die die besondere Eigenart des Gebietes, die einzelnen Biotope und die Tier- und Pflanzenwelt oder die Bestandteile von historischer Bedeutung zerstören.

Es wäre schlimm, so Detsch, wenn der Windpark kommen würde. "Sämtliche Aktivitäten und Pläne im Tourismusbereich wären dahin. Man will versuchen, mit sachlichen Argumenten das Projekt zu verhindern. Der genaue Termin im Ministerium steht aber noch aus.

Hans Rebhan (CSU) fragte nach den Pensionskosten, die der Landkreis seit dem Verkauf der Frankenwaldklinik im Jahre 2006 vertragsmäßig an die Chefärzte zahlen muss. Diese Kosten in Höhe von jährlich rund 300 000 Euro seien in all den Jahren in etwa gleich geblieben, erklärte Kreiskämmerer Daum. Er wies darauf hin, dass die Ansprüche mit zunehmendem Alter steigen. Gerhard Wunder (CSU) meinte, dass diese Kosten der Landkreis auch tragen müsste, wenn er noch die Trägerschaft inne hätte. Wenn es keine Vereinbarung gäbe, müssten die Kosten durch diejenigen aufgebracht werden, die mit der Klinik als Wirtschaftsbetrieb Gewinn erzielen.

Edith Memmel (Grüne) fragte nach einem Zwischenstand bezüglich des Strukturentwicklungskonzepts, das der Landkreis im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hat. Es geht inhaltlich darum, von außen zu überprüfen, wie man die vielen vorhandenen Initiativen im Landkreis einbinden und Schnittmengen definieren kann. Der Landrat wies darauf hin, dass es zur gegebenen Zeit Infos geben werde. Bezüglich der Anfrage von Memmel wegen des Raumprogramms des Kreisjugendrings, sprach der Landrat von einer engen Abstimmung mit dem Kreisjugendring.

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