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Nordhalben
Verkabelung

Schnelles Internet soll es künftig auch im Außenbereich der Gemeinde Nordhalben geben

Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat Nordhalben, den Breitbandausbau im Außenbereich des Ortes in Angriff zu nehmen.
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Den Breitbandausbau im Außenbereich startet die Gemeinde Nordhalben 2019. Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Den Breitbandausbau im Außenbereich startet die Gemeinde Nordhalben 2019. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Bei der letzten Marktgemeinderatsitzung im Jahr 2018 informierte Geschäftsleiter Joachim Ranzenberger darüber, dass die Eigentümer aller 29 Gebäude im Außenbereich des Ortes angefragt worden seien, ob Interesse am Breitbandausbau bestehe. 21 davon hätten ihr Interesse daran bekundet. Leider habe nicht früher etwas unternommen werden können, da die Rückmeldungen spät eingetroffen seien. Nun könne das Auswahlverfahren bis April 2019 laufen und im Mai die vorläufige Vergabe erfolgen.

Laut Ranzenberger werden Gesamtkosten von etwa 580 000 Euro anfallen, die mit 90 Prozent gefördert und somit für die Gemeinde mit 50- bis 60 000 Euro im Haushalt erscheinen würden. Einstimmig wurde vom Gremium beschlossen, diesen Ausbau im Außenbereich zu machen und die Leitungen bis ans Gebäude zu verlegen.

Bürgermeister Michael Pöhnlein (FW) gab bekannt, dass im ersten Halbjahr 2019 beim Verwaltungsgericht in Bayreuth über das Wasserrecht verhandelt werde. Pöhnlein informierte auch kurz über eine Veranstaltung bezüglich der Biodiversität in Tännesberg in der Oberpfalz. Ein Schwerpunkt sei, die Ökologie im Ort zu fördern. Die Umweltbildung für Kinder und Erwachsene sollte bereits im Kindergarten anfangen. "Wir haben so viel Natur um uns herum - damit können und müssen wir wuchern", betonte Pöhnlein. Wenn die Ziele und Wege dahin klar sind, werde es eine öffentliche Infoveranstaltung geben.

Hundesteuer erhöht

Einige Satzungen, die das Ortsrecht betreffen, mussten auf den neuesten Stand gebracht werden. Einstimmig wurden hier die Wasserabgabesatzung, Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung und die Verwaltungskostensatzung beschlossen.

Die Hundesteuer wurde nach einigen Diskussionen von 30 Euro für den ersten Hund auf 35 und für den zweiten und jeden weiteren Hund von 50 auf 60 Euro angehoben. Zwar ist dies die erste Erhöhung seit 2002, doch wurde jahrelang (bis 2014) keine Steuer eingezogen, so dass die vorgeschlagene Erhöhung auf 40 Euro Horst Wolf (FW) zu hoch gewesen wäre.

Für die Satzung zur Pflege von Grundstücken gibt es keine Rechtsgrundlage mehr. Sie wurde gegen drei Stimmen ersatzlos gestrichen.

Einstimmig wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, die Renovierung für die ursprüngliche Mietwohnung im Gebäude in die Nordostbayern-Initiative aufzunehmen. Die Wohnung ist jetzt leer, und es wäre sinnvoll, sie im Zuge der Renovierung und Neugestaltung des Gebäudes einzuplanen. Ludwig Pötzinger (FW) regte an, Informationen zum aktuellen Stand zu erhalten und Manfred Köstner (CSU) waren die zusätzlichen Kosten zu hoch. Nun soll sich der Bauausschuss noch einmal damit befassen.

Einstimmig wurde beschlossen, den Kurs der Grundschule Nordhalben "Gewaltprävention an Schulen" aus dem Nordhalben-Fonds zu bezuschussen.

Der Antrag von Thomas Daum auf Bezuschussung seiner Hausfassadengestaltung wurde gegen zwei Stimmen abgelehnt. Er hatte eine Gleichstellung gefordert, da die Graffiti-Kunst von Kai und Diana Deckelmann auch gefördert worden war. Die Ablehnung des Antrages wurde damit begründet, dass der Zuschuss zur Graffiti-Kunst von Kai und Diana Deckelmann für ein Projekt erfolgte, das nicht ihr Haus, sondern eine triste Fassade im Ort verschönerte. Es sei zwar löblich, wenn sich Bürger ihr Heim verschönern und damit zum Ortsbild beitragen, aber dafür sei der Nordhalben-Fonds nicht eingerichtet worden.

Wofür ist der Nordhalben-Fonds?

Michael Franz sagte, dass man versäumt habe, genau festzulegen, was aus diesem Fonds finanziert wird. Darauf meinte Bürgermeister Pöhnlein, dass der Nordhalben-Fonds eigentlich unbürokratisch helfen solle und man sowieso über jede Maßnahme abstimme.

Wofür ist der Nordhalben-Fonds?

Zu regen Diskussionen führte die Aufstellung über Tiefbauarbeiten und sonstigen schnell auszuführenden Arbeiten an Kanal und Straßen. Im Jahresverlauf, besonders im Herbst, fallen viele kleine Baustellen an, die sofort beseitigt werden müssen, so müssen zum Beispiel Schieber oder Kanaldeckel gehoben, Löcher ausgebessert oder Gehsteige abgesenkt werden. Hier hat der Bürgermeister eine gewisse Handlungsfreiheit und Kompetenz. Für einzelne Projekte ist sein Budget 3000 Euro.

Allerdings verrechnen die ausführenden Firmen nicht jeden Einsatz einzeln, sondern gebündelt. Dadurch ergeben sich erheblich höhere Rechnungen, die dann vom Gemeinderat abgesegnet werden müssen. Kämmerer Norbert Neugebauer erläuterte, dass diese Regel nur gelte, wenn die Kosten die Ansetzungen für die einzelnen Haushaltsstellen überschreiten.

Bürgermeister Pöhnlein meinte, dass man nicht mehr so schnell und unbürokratisch handeln könne, wenn jede Kleinigkeit im Gemeinderat beschlossen werden muss. Dies würde einen "unendlichen" Mehraufwand bedeuten. "Wir können das einfach und unbürokratisch machen oder eine große Bürokratie darum aufbauen", bekräftigte der Bürgermeister. Es sollen jedoch die Firmen angehalten werden, sofort zu berechnen und keine Sammelrechnungen auszustellen. Einstimmig wurde deshalb beschlossen, die Kosten, die über die Haushaltsansätze hinausgehen, zu genehmigen.

Unterstellmöglichkeiten beantragt

Die SPD-Fraktion stellte den Antrag auf Unterstellmöglichkeiten an den Bushaltestellen "Lindenplatz" und "Neue Welt". Unterstützung und Zustimmung gab es auch von der CSU- und der FW-Fraktion. Gerade auch im Hinblick auf die "Mitfahrerbänkla" und die Witterung mache das Sinn. Besonders die Kinder sollen hier geschützt werden.

Bürgermeister Pöhnlein gab nun den Auftrag an die Gemeinderäte, aber auch an die Bürger, sich in anderen Gemeinden umzuschauen, wie dort die Unterstellmöglichkeiten sind. Einstimmig wurde beschlossen, Wartehäuschen aufzustellen. Das Wie und Was wird noch erörtert.

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