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Rechtssicherheit

Patientenverfügung - Experten aus dem Kreis Kronach raten zur rechtzeitigen Vorsorge

Jeder kann in die Situation kommen, aufgrund psychischer oder körperlicher Beeinträchtigungen, Entscheidungen nicht mehr eigenständig treffen zu können. Mit drei Dokumenten lässt sich für den Ernstfall vorsorgen.
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In  einer Patientenverfügung  wird festgelegt, welche medizinischen Maßnahmen ergriffen oder unterlassen werden sollen, wenn man im Sterben liegt. Foto: Jens Schierenbeck/dpa/tmn
In einer Patientenverfügung wird festgelegt, welche medizinischen Maßnahmen ergriffen oder unterlassen werden sollen, wenn man im Sterben liegt. Foto: Jens Schierenbeck/dpa/tmn
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Vor vier Jahren erlitt der Opa von Benjamin Stumpf einen Schlaganfall. Vom Gericht wurde dem Senior daraufhin ein Berufsbetreuer zur Seite gestellt. "Der Betreuer hat nicht nur monatlich Geld gekostet, sondern auch persönliche Sachen entschieden", erinnert sich Stumpf. "Zum Beispiel sollte mein Opa anstatt seines gewohnten Duschgels künftig ein anderes kaufen, nur weil es 80 Cent billiger war."

Der Opa von Benjamin Stumpf hatte vorab nicht festgelegt, wer im Falle einer eigenen Handlungsunfähigkeit als Betreuer eingesetzt werden soll. Nun handelt es sich bei der Frage nach dem Duschgel noch um eine relativ banale Entscheidung, wer jedoch im Ernstfall sichergehen will, dass in allen Belangen nach seinem Willen entschieden wird, sollte sich mit drei Dokumenten näher beschäftigen: der Betreuungsverfügung, der Vorsorgevollmacht und schließlich der Patientenverfügung.

Stumpf hat sich nach dem Schlaganfall seines Opas intensiv mit den Themen Betreuung und Vollmachten auseinandergesetzt, bei der IHK eine Weiterbildung zum Generationenberater gemacht und vor einem Jahr seine eigene Firma gegründet. Diese berät Kunden in Sachen Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung.

"Es gab schon Fälle, da hat beispielsweise die Ehefrau für sich und ihren von ihr betreuten Mann einen Urlaub gebucht. Danach musste sie sich vor Gericht für die Ausgaben rechtfertigen", berichtet Stumpf. Denn: Der Betreuer - ob unbekannt oder nicht - steht in der Pflicht, Rechenschaft gegenüber dem Gericht abzulegen.

Betreuungsverfügung

In Paragraf 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs heißt es zum Thema "Rechtliche Betreuung": "Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer." Mithilfe einer Betreuungsverfügung kann für einen solchen Fall festgehalten werden, wer die Betreuung übernehmen soll.

Ein unbekannter Berufsbetreuer, wie im Fall von Benjamin Stumpfs Opa, lässt sich auf diese Weise umgehen. Der Bevollmächtigte erhält das Recht, im Namen der betreuten Person Entscheidungen zu treffen. Ergänzend kann in einer Vorsorgevollmacht festgelegt werden, welche Bereiche diese umfasst - also zum Beispiel Bank- und Rechtsgeschäfte oder den Zugriff auf die Post. Wichtig ist, dass man der Person vertraut, die man als Bevollmächtigten einsetzt.

Patientenverfügung

In der Patientenverfügung schließlich wird geregelt, welche medizinischen Maßnahmen an einer Person vorgenommen werden dürfen, wenn diese sich im unmittelbaren Sterbeprozess befindet. "Die Patientenverfügung greift wirklich nur dann, wenn es beim Patienten keine Aussicht auf Besserung mehr gibt", betont Stumpf. Zwei Ärzte würden dies prüfen. Liegt dann eine Patientenverfügung vor, haben Angehörige und der behandelnde Arzt eine Handhabe, welche Maßnahmen in einem solchen Fall noch ergriffen werden sollen oder eben nicht.

Ohne eine Patientenverfügung besteht rein rechtlich kein Mitspracherecht für die Angehörigen. Wie in der Praxis verfahren wird, hänge vom jeweiligen Arzt ab, berichtet Stumpf. Meist spreche dieser mit den Angehörigen darüber, was der Patient am ehesten gewollt hätte.

"Bei den Angehörigen kann das zu Meinungsverschiedenheiten und Streit führen. Emotional ist das eine der schwierigsten Entscheidungen, die im Leben auf einen zukommen können", sagt Stumpf. Mit einer Patientenverfügung könne man selbst alles im Voraus regeln und so auch den Angehörigen die schwierige Entscheidung ersparen.

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Zu wenig Aufklärung

Stumpf kritisiert, dass es an Aufklärung über das Thema fehle: "Aus Umfragen geht hervor, dass rund 80 Prozent der Befragten glauben, im Ernstfall können sich Ehepartner beziehungsweise volljährige Kinder und ihre Eltern gegenseitig vertreten, das stimmt so aber nicht." In diesem Zusammenhang sei es auch falsch anzunehmen, dass Vollmachten und Patientenverfügungen nur etwas für ältere Menschen sind.

Ab dem 18. Lebensjahr dürfen Eltern keine Entscheidungen mehr für ihre Kinder treffen. Unfälle oder Krankheiten können aber auch in jungen Jahren jederzeit vorkommen. "Die anderen 20 Prozent wissen, dass Vorsorge wichtig ist", fährt Stumpf fort. "Oft stellt sich dann aber die Frage: Wo? Es gibt zu dem Thema mittlerweile eine Flut an Informationen. Eine konkrete Anlaufstelle fehlt."

Stumpf bietet Kunden Hilfe beim Ausfüllen ihrer Vorsorge-Dokumente an. Ein Anwalt garantiere die Rechtssicherheit, berichtet er. Dann werden die Angaben ans Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer übertragen. Eine notarielle Beurkundung der Dokumente ist nicht nötig. Wichtig sei ihm, sagt Stumpf, dass die Menschen sich mit dem Thema auseinandersetzen. "Egal, wo die Leute ihre Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung letztendlich abschließen: Es ist alles besser als nichts zu haben."

Verantwortungsbereitschaft

Auch der Caritasverband im Kreis Kronach bietet Beratung rund um das Thema Patientenverfügung an. Irene Piontek aus der dortigen Abteilung Soziale Hilfen sagt: "Es ist sehr wichtig, das für sich persönlich zu regeln, solange man selbst noch in der Lage dazu ist."

Gleichzeitig sei eine Patientenverfügung auch eine "Geschichte der Verantwortungsbereitschaft gegenüber den Angehörigen", um diesen im Ernstfall nicht die Entscheidung über lebensverlängernde Maßnahmen aufzubürden.

Ebenso wie Stumpf weist Piontek daraufhin, dass das Thema Patientenverfügung nicht nur Ältere, sondern genauso auch junge Leute betrifft. "Damit kann man sich nicht früh genug auseinandersetzen."

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